CSU lehnt Sperrung der Georg-Herbst-Straße ab – CSU kritisiert Wortbruch der FW
Die CSU-Stadtratsfraktion lehnt die im Plenum vorliegende Beschlussvorlage zur Sperrung der Georg-Herbst-Straße in der Margaretenau ab. Bereits im Planungsausschuss hatte sich die CSU gegen die Maßnahme ausgesprochen – die nun zur Abstimmung stehende Beschlussvorlage weicht zudem inhaltlich von dem ab, was der Ausschuss seinerzeit beschlossen hatte.
Am 3. März 2026 hatte der Planungsausschuss eine zeitlich begrenzte Testphase von 6 bis 9 Monaten beschlossen. Die nun vorgelegte Beschlussfassung des Oberbürgermeisters sieht stattdessen eine Sperrung über 24 Monate vor.
„Wir haben bereits im Planungsausschuss gegen eine Sperrung gestimmt und stattdessen eine Fahrradstraße vorgeschlagen“, erklärt CSU-Fraktionsvorsitzender Michael Lehner. „Seitens des Oberbürgermeisters wurde dann eine Testphase vorschlagen von sechs bis neun Monaten. Aber selbst das hält jetzt nicht, denn der Beschlussvorlage ist zu entnehmen, dass diese testweise Sperrung auf 24 Monate verlängert werden soll. Das ist kein Kompromiss, sondern ein Bruch der Vereinbarung.“
Besonders kritisch sieht die CSU die Rolle der Freien Wähler. Im Kommunalwahlkampf hatten diese noch klar gegen eine dauerhafte Sperrung Position bezogen. Der Oberbürgermeisterkandidat der Freien Wähler, Michael Schien, warb vor Ort mit dem Slogan: „Die Georg-Herbst-Straße in der Margaretenau bleibt bei mir für Autos geöffnet!“ Ein entsprechendes Foto liegt der Pressemitteilung bei.
„Die Anwohnerinnen und Anwohner der Margaretenau fühlen sich geradeaus gesagt verarscht! Man muss sich darauf verlassen können, dass politische Zusagen auch nach einer Wahl noch gelten“, so Lehner. „Die Freien Wähler haben ihre Position offenkundig aufgegeben, sobald sie Verantwortung in der Koalition übernommen haben. Wenn die eigene Glaubwürdigkeit zur Verhandlungsmasse wird, zahlen am Ende die Bürgerinnen und Bürger die Zeche“, so Lehner weiter.
Die CSU fordert, von der Sperrung gänzlich abzusehen und stattdessen ihren Vorschlag einer Fahrradstraße umzusetzen.