PM zu den ersten 100 Tage der Rathauskoalition
100 Tage regiert nun das Regensburger Bündnis im Rathaus. Klassischerweise ist das die Zeit, nach der die erste Bilanz gezogen wird. Klassischerweise auch die Zeit, die sich Koalitionen selbst setzen, um die ersten großen Erfolge zu präsentieren. Bezeichnend ist, dass die aktuelle Koalition schon im Vorfeld angekündigt hat, keine Bilanz zu ziehen.
Die Koalition hat sich bisher kaum auf Maßnahmen einigen können, abgesehen von Ankündigungen zu Beschattungen von Spielplätzen, einen mehr als provisorisch wirkenden und jetzt auch schon wieder defekten, einsamen Nebelsprüher auf dem Neupfarrplatz für 25.000 Euro. Darüber hinaus wurden zusätzliche Personalstellen für den Oberbürgermeister und die Zweite Bürgermeisterin geschaffen, die den Verwaltungshaushalt jährlich mit mehreren Hunderttausend Euro belasten. Weitere nennenswerte politische Erfolge sind bislang nicht zu verzeichnen. Es sei denn, man betrachtet die millionenschweren Mehrkosten für die Zwei-Mann-Minifraktionen ebenfalls als politische Maßnahme.
Auch das wohl prägendste Thema dieser Wahlperiode – die Nordspange (Sallerner Regenbrücke) – ist entgegen den Ankündigungen nach den Koalitionsverhandlungen noch immer nicht abschließend abgearbeitet. Dieses Thema wurde verhältnismäßig schlicht gelöst, in dem jedes Koalitionsmitglied abstimmen darf, wie es möchte. Das Ergebnis haben die Regensburgerinnen und Regensburger letzte Woche selbst feststellen können. Der Oberbürgermeister hat innerhalb der ersten 100 Tage keine eigene Mehrheit im Stadtrat dazu gefunden. Ohne die CSU wäre es zu einem Bürgerentscheid gekommen, der nach Auffassung der Verwaltung und der Regierung rechtswidrig gewesen wäre und dieses für die Regensburger Wirtschaft und die Bevölkerung im Stadtnorden so wichtige Projekt wäre wieder um Monate, wenn nicht sogar um Jahre, verzögert worden.
100 Tage ohne messbare, politische Leistung ist wohl ein Novum in der Regensburger Stadtgeschichte.
Gerade bei den Themen Wirtschaft, Sicherheit und Sauberkeit bewegt die Regensburger Koalition bislang nichts. Und das bei einem wirtschaftlich wirklich düsteren Ausblick für unser Land und unsere Region. Dafür beschäftigt man sich fleißig mit Sperrungen in der Margaretenau und dem Mikromanagement von Radrouten oder auch der Vernebelung der Altstadt.
Nach wie vor steht die CSU dem Oberbürgermeister bei allen Projekten zur Seite, die unsere Stadt nach vorne bringen. Er muss sich aber langsam die Frage gefallen lassen, ob dies mit weiten Teilen seiner Koalition überhaupt möglich ist.