Pressemitteilung
02. November 2018
In einem für die Stadt Regensburg bisher beispiellosen Akt hat die bunte Koalition unter Führung von Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer den Geschäftsführer der Stadtbau beurlaubt. "Joachim Becker wird damit zum Bauernopfer des politischen Versagens der Stadtspitze gemacht. Die
Erwartung der Einlösung der eigenen wirren wohnungsbaupolitischen Ziele ohne Einlösung der Wahlversprechen konnte nur scheitern", so Christian
Schlegl, der für die CSU im Aufsichtrat der Stadtbau sitzt. Der Fraktionsvorsitzende der CSU im Stadtrat, Dr. Josef Zimmermann, ergänzt: "Wo bleiben denn die von der SPD im Wahlkampf großspurig angekündigten 10 Millionen Euro für die Stadtbau? Damit hätte Herr Becker die Erwartungen der bunten Koalition aus SPD, FDP, Freien Wählern und Grünen
locker erfüllen können. Diese Personalentscheidung kostet die Stadtbau und damit die Regensburgerinnnen und Regensburger einen erkennbar sechsstelligen Betrag und lässt die Stadtbau führungslos. Pikant dabei, dass für die Nachfolge bereits ein ehemaliger Mitarbeiter der Stadtbau genannt wird."
Pressemitteilung
30. Oktober 2018
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgende
Anträge:
1. Die Stadtverwaltung wird gebeten, unter Vorlage eines Lageplans zu berichten, wo im Stadtgebiet welches gemeindliche Vorkaufsrecht besteht.
2. Sie möge bitte berichten, welche Kriterien sie bei der Entscheidung, ob das Vorkaufsrecht ausgeübt wird oder nicht‚ derzeit zugrunde legt.
3. Die Verwaltung wird geben, ein Konzept mit Erstellen eines Kriterienkatalogs für die Nutzung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zu erarbeiten und dem Stadtrat bzw. dem zuständigen Grundstücksausschuss vorzulegen.
4. Die Verwaltung wird gebeten, zukünftig bereits im Vorfeld einer zu treffenden Entscheidung über die Einleitung eines Vorkaufsrechtsprüfungsverfahrens und das Ergebnis, d.h. die beabsichtigte Ausübung wie Nichtausübung des Vorkaufsrechts, den Stadtrat bzw. den zuständigen Grundstücksausschuss umfassend zu informieren.
5. Von der Ausübung des Vorkaufsrechts nach §§ 24 und 25 BauGB und/oder aufgrund privatrechtlicher Vereinbarungen wird künftig großzügig Gebrauch gemacht, sofern die Voraussetzungen vorliegen und nicht zwingende private Interessen, die zu einer unangemessenen Härte führen würden, dem entgegenstehen.
6. Die Verwaltung wird gebeten, zukünftig verstärkt zu prüfen, inwieweit das Vorkaufsrecht zugunsten Dritter, insb. Genossenschaften, ausgeübt werden kann (§ 27a BauGB).
7. Vom preislimitierten Vorkaufsrecht (§28 III BauGB) wird selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen nur in eng begrenzten Ausnahmefällen Gebrauch gemacht.
Pressemitteilung
24. Oktober 2018
Aus Sicht der CSU-Fraktion stellt sich das Investitionsprogramm (IP) 2018 bis 2022 als aufgebläht und irreal dar. „In diesem Programm sind viele Punkte enthalten, die die CSU bereits seit Jahren gefordert hat, allerdings enthält das IP nur vollmundige Ankündigungen ohne Auswirkungen. Große Linien mit Zukunftsausrichtung werden nicht weiterverfolgt, lediglich Kleinthemen werden realisiert“, bemängelt Stadtrat Christian Schlegl, CSU-Sprecher im Stadtplanungsausschuss. Daraus ergäben sich bei den Projekten viele Verschiebungen, aber ohne zusammenhängende Logik. Ein weiterer Kritikpunkt sei die Unübersichtlichkeit; es seien zwar alle wichtigen Punkte enthalten, jedoch ohne Zeitfenster. „Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Koalition sich vor der politischen Debatte drückt. Dabei ist es ja gerade die Aufgabe der Politik, die erforderlichen Projekte in eine zeitliche Reihe zu stellen und dies den Bürgerinnen und Bürgern auch ehrlich zu sagen“, beschreibt CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Josef Zimmermann die Situation.
Anfrage
23. Oktober 2018
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
von Bürgern aus Oberisling wurde angefragt, ob bei dem am Unterislinger Weg zwischen Rauberstraße und Scharmassing bestehenden Überholverbot das Zusatzschild „Traktoren frei“ angebracht werden könnte.
Antrag
22. Oktober 2018
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Antrag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, eine schriftliche Vereinbarung mit dem katholischen Pfarramt Mariae Himmelfahrt Hohengebraching zu treffen. In dieser Vereinbarung soll geregelt sein, dass sich die Stadt Regensburg verpflichtet, den Winterdienst auf den öffentlichen Verkehrswegen, an die das Kirchengelände St. Benedikt in Oberisling angrenzt (Gehweg im Norden), durchzuführen, d.h. zu räumen und zu streuen und die Kirche bzw. das katholische Pfarramt Mariae Himmelfahrt Hohengebraching von der Verkehrssicherungspflicht freizustellen. Im Gegenzug überlässt die Kirche der städtischen Kindertagesstätte Oberisling für ihre Besucher die Parkplätze auf dem Gelände der Kirche St. Benedikt unentgeltlich. Ferner soll die KiTa dazu angehalten werden, ihre Besucher auf die Benutzung der Kirchenparkplätze zu verweisen.
