Anfrage

Ballfangzaun am Bolzplatz Oberisling

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

von vielen Oberislingern, insbesondere Kindern und Jugendlichen, wird der Bolzplatz am westlichen Ende ihres Stadtteils gern und oft genutzt. Bedauert wird, dass kein Ballfangzaun angebracht ist, so dass der Ball beim Fußballspiel im Osten oft in den unmittelbar angrenzenden Feldern, im Süden in mit hohem Gras bewachsenem abschüssigem Gelände, im Westen und Norden auf den Feldwegen landet und – gerade von den Kleineren – mühsam zurückgeholt werden muss. Zudem wird auch die Bepflanzung der landwirtschaftlichen Flächen dadurch in Mitleidenschaft gezogen.

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Anfrage

Nachrüsten von Diesel-Bussen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat „Förderrichtlinien für die Nachrüstung von Diesel-Bussen der Schadstoffklasse Euro III, IV, V und EEV im Öffentlichen Personennahverkehr“ erlassen. Das von der Bundesregierung erstellte „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020“ soll dazu beitragen, die Luftqualität und dadurch den Gesundheitsschutz zu verbessern.

1. Wird diese Förderung seitens der Stadt bereits genutzt?
2. Warum wurde der Stadtrat nicht von dieser Fördermöglichkeit in Kenntnis gesetzt?
3. Warum wurden die Aufsichtsräte von RVV, RVB und SWR nicht informiert?

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Antrag

Elektronischer Abbiegeassistent für städtische LKWs und Busse

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:
Alle städtischen LKWs sollen mit elektronischen Abbiegeassistenten nachgerüstet werden.
Des Weiteren sollen zukünftig alle Neuanschaffungen mit einem elektronischen Abbiegeassistenten ausgerüstet sein.
Die Stadt Regensburg soll mit der „Stadtwerk.Mobilität GmbH“ (ehemals RVB) Gespräche führen, damit auch deren Busse mit elektronischen Abbiegeassistenten ausgerüstet werden.
Darüber hinaus werden die Verwaltung und die „Stadtwerk.Mobilität GmbH“ (ehemals RVB) gebeten, mit allen im RVV eingebundenen Unternehmen Gespräche zu führen, schnellstmöglich Abbiegeassistenten nachzurüsten bzw. Neuanschaffungen entsprechend auszurüsten.

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Antrag

Errichtung eines Buswartehäuschens mit Sitzmöglichkeit und einem taktilen Blindenbodenleitsystem mit Einstiegsfeld an der Haltestelle Schwabelweis, Fleischmannstraße, stadtauswärts

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Prüfungsantrag:
Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob ein Buswartehäuschen mit Sitzmöglichkeit und einem Blindenleitsystem im Rahmen eines taktilen Bodenleitsystems mit Einstiegsfeld und evtl. Beleuchtung in Schwabelweis an der Haltestelle Fleischmannstraße, Linie 5 stadtauswärts, errichtet werden kann.

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Pressespiegel

"Das ist doch ein Flop" - Vernichtende Kritik der CSU am Projekt Soziale Stadt im Osten

Der Startschuss für die Bürgerbeteiligung zur „Sozialen Stadt“ im Marina-Forum ließ nach Meinung der CSU-Fraktion viele Fragen offen und erwies sich als Flop.

„Angekündigt war eine öffentliche Auftaktveranstaltung mit dem Versprechen, erste Ergebnisse der Beteiligten vorzustellen und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen, der Verwaltung und den beteiligten Dienstleistern Hinweise und Anregungen für die Entwicklung des Inneren Ostens mit auf den Weg zu geben. Eine verfehlte Stadtentwicklung und die mangelnde soziale Durchmischung der Bevölkerung, -alles im Übrigen hausgemachte Fehler der Stadt aus den frühen 1990er Jahren-, haben bis dato zur Entwicklung des Stadtostens als sozialem Brennpunkt geführt“, kritisiert Bernadette Dechant, CSU-Betreuungsstadträtin für den Stadtosten.