Anfrage
10. April 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Fraktion bittet um Mitteilung, ob die Stadt Regensburg beabsichtigt, selbst ein Verleihsystem von Kick-Scootern/ E-Rollern o.ä. anzubieten. Ferner bitten wir um Mitteilung, ob bereits Anträge von privaten Anbietern (Firmen, Start-Ups) diesbezüglich vorliegen.
Welche Maßnahmen sind geplant, damit die ohnehin schon über Gebühr durch Radfahrer, E-Biker, Segways belasteten Verkehrsräume, insbesondere im UNESCO-geschützten Altstadtbereich und im Grüngürtel, für Fußgänger, vor allem für kleine Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, nicht noch gefährlicher und unsicherer werden?
Es bestehen zwischen Fußgängern und Radfahrern bereits jetzt viele bedenkliche Berührungspunkte und es häufen sich die Beschwerden über wenig rücksichtvolle Radfahrer und E-Biker.
Antrag
09. April 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Antrag:
Die provisorische Busspur an der Hermann-Geib-Straße wird aufgehoben und eine dauerhafte Einrichtung einer Busspur nicht weiter verfolgt.
Begründung:
Die Hermann-Geib-Straße wird werktags stadtauswärts grundsätzlich von drei Bussen pro Stunde bedient. Ausnahmen dazu gibt es zwischen 7 und 8 Uhr und zwischen 13 und 14 Uhr. Während des Tages verkehren an Samstagen stündlich drei, an Sonn und Feiertagen zwei Busse pro Stunde. Außerhalb dieser Zeiten fahren weniger Busse.
Antrag
08. April 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Antrag : *
Die Stadtführung wir gemeinsam mit dem Inklusionsbeauftragten gebeten, über die kommunalen Aktivitäten zur Umsetzung der UN –Behindertenrechtskommission im Stadtrat zu berichten.
Begründung:
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist das erste globale Rechtsinstrument, das die Menschenrechte, bezogen auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen veranschaulicht. Es anerkennt Behinderung als selbstverständlicher Teil der Vielfalt menschlichen Lebens.
Antrag
03. April 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Antrag:
Die Verwaltung wird um einen ausführlichen Bericht gebeten, wie weit das neue Konzept der Stadt Regensburg für die konkrete Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus vorangeschritten ist.
Begründung:
Der Planungsausschuss hat am 31. Januar 2017 - auf den entsprechenden CSU-Antrag vom 19. Januar 2017 hin - einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, ein Konzept vorzulegen, wie der Genossenschaftswohnungsbau bei der Vergabe von städtischen Grundstücken konkret gefördert werden kann.Dabei sollten die Kriterien dargelegt, eine Quote definiert und Umsetzungsvorschläge unterbreitet werden.
Nachdem seit diesem Beschluss ein Zeitraum von über zwei Jahren (!) vergangen ist, möchte die CSU-Fraktion nunmehr höflich den aktuellen Sachstand anfragen.
Pressemitteilung
03. April 2019
CSU-Stadträtinnen am Bürgertelefon
Für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Regensburg bietet die CSU-Stadtratsfraktion wieder eine Telefonsprechstunde an:
Am Montag, den 8. April 2019, von 16 bis 17 Uhr. Als Gesprächspartner stehen diesmal Stadträtin Dagmar Schmidl und Stadträtin Brigitte Schlee zur Verfügung.
Sie haben ein offenes Ohr für einzelne Bürgeranliegen und nehmen gerne Anregungen zur Stadtpolitik im Allgemeinen entgegen. Die Telefonnummer lautet: 0941/507-1054.
