Anfrage
16. Mai 2018
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Anwohner der Dr.-Leo-Ritter-Straße haben sich an uns aufgrund der problematischen Verkehrssituation in ihrer Straße gewandt:
Wie sie berichten, wird von privaten Pkws häufig die Tiefgaragenzufahrt zu ihren Anwesen (Nr. 9, 45-63) beidseitig zugeparkt. Dies hat zur Folge, dass ausfahrende Fahrzeuglenker die bevorrechtigten Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum erst sehr spät erkennen können, womit ein erhebliches Gefahrenpotential verbunden ist.
Ein noch größeres Sicherheitsrisiko stellt allerdings die Tatsache dar, dass auch die Feuerwehrzufahrt häufig zugeparkt wird, so dass im Notfall an ein Durchkommen der Rettungsfahrzeuge nicht zu denken ist.
Anfrage
16. Mai 2018
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
wie im Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen angesprochen, bittet die CSU-Fraktion die Verwaltung zu prüfen, durch welche Maßnahmen die Verkehrssituation in der Donaustauferstraße für die Schülerinnen und Schüler des Werner-von-Siemens Gymnasiums verbessert werden kann (z.B. durch Querungs-hilfen, Fahrbahnmarkierungen, Bedarfsampelschaltung).
Antrag
15. Mai 2018
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
aufgrund wiederholter Bürgerbeschwerden über verschmutzte Wege und überquellende Abfalleimer, die sich bei eigener Wahrnehmung bestätigt haben (s. Fotos unten), wendet sich die CSU-Stadtratsfraktion an Sie mit folgendem Antrag:
1. Die Verwaltung möge beauftragt werden, auf öffentlichen Flächen in der Altstadt (insb. am Bismarckplatz), an den Flussufern (etwa am Unteren Wöhrd, am Grieser Steg und der Jahninsel), in den Parkanlagen sowie im Umfeld der Continental-Arena (insb. bei den Zugängen zu den Feldwegen Richtung Biendlweg und Weingartenstraße) größere und mehr Müllgefäße aufzustellen und gerade in den Sommermonaten diese häufiger als bisher zu entleeren.
2. Die Verwaltung möge prüfen, inwieweit im Stadtgebiet die vorhandenen Restmüllabfalleimer durch geeignete Mülltrennsysteme ersetzt werden können.
Antrag
15. Mai 2018
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:
Die Stadt Regensburg soll zukünftig die Kosten für die Schülerhaftpflichtversicherung für Teilnehmer von Schülerpraktika als freiwillige Leistung übernehmen.
Pressemitteilung
14. Mai 2018
Für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Regensburg bietet die CSU-Stadtratsfraktion wieder eine Telefonsprechstunde an: Am Montag, 14. Mai 2018, von 16 bis 17 Uhr. Als Gesprächspartner stehen diesmal die Stadträte Markus Jobst und Michael Lehner zur Verfügung.
Sie haben ein offenes Ohr für einzelne Bürgeranliegen und nehmen gerne Anregungen zur Stadtpolitik im Allgemeinen entgegen. Die Telefonnummer: 0941/507-1054.
