Pressemitteilung
15. November 2018
In Zeiten zunehmender Wohnungsnot möchte die CSU-Fraktion dieser entgegen wirken und hält das gemeindliche Vorkaufsrecht für eine geeignete Maßnahme, um der prekären Wohnungssituation nachhaltig zu begegnen. In einem Antrag hat sich daher CSU-Stadträtin Dagmar Schmidl gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen Dr. Armin Gugau, Hermann Vanino und Christian Schlegl an die Stadt gewandt. Darin wird die Verwaltung gebeten, ein Konzept mit Erstellen eines Kriterienkatalogs für die Nutzung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zu erarbeiten und dem Stadtrat beziehungsweise dem zuständigen Grundstücksausschuss vorzulegen.
Um nicht Investoren ausgeliefert zu sein, werde das Vorkaufsrecht als bewährtes Instrument gesehen, die begrenzt verfügbaren Flächen der Stadt für diese und ihre Bürger sinnvoll nutzen zu können. „Das ist Sozialpolitik für die Bürgerinnen und Bürger und transparent für die Betroffenen des Grundstücksvertrages“, so Schmidl
Pressemitteilung
13. November 2018
Als positiv bezeichnet die CSU-Fraktion den Bebauungsplan Grunewaldstraße im Rahmen des Regensburg-Plans 2005 zur Weiterentwicklung des östlichen Stadtviertels. „Allerdings ist es auch die längst überfällige Umsetzung eines wichtigen Projektes zur Entspannung der sozialen und infrastrukturellen Lage in diesem Quartier. Dieses Projekt war schon Bestandteil des 10 000 Wohnungen-Programms der CSU“, macht Stadtrat Christian Schlegl, CSU-Sprecher im Stadtplanungsausschuss deutlich. „Es muss mehr Effizienz her, um der Bürger willen“, so Schlegl.
Anfrage
12. November 2018
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
mehrere Bürgerinnen und Bürger Keilbergs haben uns wegen eines Verkehrsspiegels im Einmündungsbereich der Keilsteiner Breiten in die Vordere Keilbergstraße angesprochen. Wir bitten, zu prüfen, ob es möglich wäre, auf der gegenüberliegenden Seite - also im Bereich des Wacholderwegs - einen Spiegel anzubringen, um die Einsicht in den Kreuzungsbereich für aus den Keilsteiner Breiten kommende Verkehrsteilnehmer zu verbessern und so die Situation insgesamt zu entschärfen.
Pressemitteilung
02. November 2018
In einem für die Stadt Regensburg bisher beispiellosen Akt hat die bunte Koalition unter Führung von Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer den Geschäftsführer der Stadtbau beurlaubt. "Joachim Becker wird damit zum Bauernopfer des politischen Versagens der Stadtspitze gemacht. Die
Erwartung der Einlösung der eigenen wirren wohnungsbaupolitischen Ziele ohne Einlösung der Wahlversprechen konnte nur scheitern", so Christian
Schlegl, der für die CSU im Aufsichtrat der Stadtbau sitzt. Der Fraktionsvorsitzende der CSU im Stadtrat, Dr. Josef Zimmermann, ergänzt: "Wo bleiben denn die von der SPD im Wahlkampf großspurig angekündigten 10 Millionen Euro für die Stadtbau? Damit hätte Herr Becker die Erwartungen der bunten Koalition aus SPD, FDP, Freien Wählern und Grünen
locker erfüllen können. Diese Personalentscheidung kostet die Stadtbau und damit die Regensburgerinnnen und Regensburger einen erkennbar sechsstelligen Betrag und lässt die Stadtbau führungslos. Pikant dabei, dass für die Nachfolge bereits ein ehemaliger Mitarbeiter der Stadtbau genannt wird."
Pressemitteilung
30. Oktober 2018
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgende
Anträge:
1. Die Stadtverwaltung wird gebeten, unter Vorlage eines Lageplans zu berichten, wo im Stadtgebiet welches gemeindliche Vorkaufsrecht besteht.
2. Sie möge bitte berichten, welche Kriterien sie bei der Entscheidung, ob das Vorkaufsrecht ausgeübt wird oder nicht‚ derzeit zugrunde legt.
3. Die Verwaltung wird geben, ein Konzept mit Erstellen eines Kriterienkatalogs für die Nutzung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zu erarbeiten und dem Stadtrat bzw. dem zuständigen Grundstücksausschuss vorzulegen.
4. Die Verwaltung wird gebeten, zukünftig bereits im Vorfeld einer zu treffenden Entscheidung über die Einleitung eines Vorkaufsrechtsprüfungsverfahrens und das Ergebnis, d.h. die beabsichtigte Ausübung wie Nichtausübung des Vorkaufsrechts, den Stadtrat bzw. den zuständigen Grundstücksausschuss umfassend zu informieren.
5. Von der Ausübung des Vorkaufsrechts nach §§ 24 und 25 BauGB und/oder aufgrund privatrechtlicher Vereinbarungen wird künftig großzügig Gebrauch gemacht, sofern die Voraussetzungen vorliegen und nicht zwingende private Interessen, die zu einer unangemessenen Härte führen würden, dem entgegenstehen.
6. Die Verwaltung wird gebeten, zukünftig verstärkt zu prüfen, inwieweit das Vorkaufsrecht zugunsten Dritter, insb. Genossenschaften, ausgeübt werden kann (§ 27a BauGB).
7. Vom preislimitierten Vorkaufsrecht (§28 III BauGB) wird selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen nur in eng begrenzten Ausnahmefällen Gebrauch gemacht.
