die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Antrag:*
- Die Stadt Regensburg richtet einen „Wirtschaftsbeirat der Stadt Regensburg“ als beratendes Gremium des Stadtrats ein.
- Der Wirtschaftsbeirat setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Regensburger Wirtschaft, der Kammern, der Verbände, der Hochschulen sowie der Stadtverwaltung zusammen; die genauen Modalitäten werden von der Verwaltung in einer Satzung bzw. Geschäftsordnung erarbeitet und zur Beschlussfassung vorgelegt.
- Aufgabe des Wirtschaftsbeirats ist es, den Stadtrat und seine Ausschüsse in grundsätzlichen Fragen der Wirtschafts-, Innovations- und Standortpolitik zu beraten und Empfehlungen abzugeben.
- Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat innerhalb von sechs Monaten ein Konzept zur Ausgestaltung des Wirtschaftsbeirats (Ziele, Struktur, Zusammensetzung, Einbindung in die Ausschussarbeit) zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung:
Regensburg ist einer der stärksten Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorte in Bayern mit einer vielfältigen Unternehmenslandschaft von weltweiten Marktführern, einem breiten Mittelstand bis hin zu mehreren Hochschulen. Die großen Herausforderungen unsere Zeit wie Transformation der Industrie, Fachkräftemangel, Flächenknappheit, Digitalisierung, Mobilitätswende und Energiekrise sind bekannt und verlangen klare strategische Antworten.
Ein Wirtschaftsbeirat würde diesen Dialog institutionalisieren und auf eine dauerhafte, transparente und verlässliche Basis stellen.
Die Vorteile eines Wirtschaftsbeirates liegen auf der Hand:
- Er schafft eine feste Plattform, auf der Unternehmen, Kammern, Verbände und Wissenschaft ihre Erfahrungen frühzeitig in politische Entscheidungsprozesse einbringen können.
- Er stärkt die strategische Standortentwicklung, weil zentrale wirtschaftspolitische Themen regelmäßig und strukturiert behandelt und besprochen werden.
- Er bündelt Knowhow und Erfahrungen und ermöglich so, Probleme und Chancen schneller zu erkennen und gemeinsame Lösungswege zu entwickeln.
Auf Landesebene existiert mit dem „Wirtschaftsbeirat Bayern“ bereits ein etabliertes und erfolgreiches Format des kontinuierlichen Dialogs zwischen Politik und Wirtschaft. Wirtschaftliche Kompetenz wird systematisch in die politische Meinungsbildung eingebunden. Ein kommunaler Wirtschaftsbeirat für Regensburg überträgt dieses Prinzip auf die lokale Ebene und bündelt die Perspektive der Regensburger Unternehmen für die Stadtpolitik.
Der Wirtschaftsbeirat ist dabei ausdrücklich als beratendes Gremium ohne eigene Entscheidungsbefugnis gedacht und reiht sich in die bestehenden Beiratsstrukturen der Stadt (z.B. Sport-, Kinder- oder andere Fachbeiräte) ein. Er ergänzt die Arbeit der Verwaltung und der bestehenden Netzwerke, ohne mit ihnen in Konkurrenz zu treten.
Mit der Einrichtung eines Wirtschaftsbeirats sendet die Stadt Regensburg ein klares Signal:
Die Anliegen der örtlichen Wirtschaft, der Beschäftigten und der Wissenschaft werden als zentrale Zukunftsfragen verstanden und erhalten eine feste, sichtbare Stimme im kommunalen Entscheidungsprozess.
Ein starkes Zeichen für Regensburg!