Sallerner Regenbrücke: CSU fordert Umsetzung des Wahlversprechens
Im Februar wurde der Haushalt der Stadt Regensburg verabschiedet – ohne die von der CSU geforderten Mittel für die Sallerner Regenbrücke. Im Wahlkampf hatte der neue Oberbürgermeister Dr. Thomas Burger versprochen, dieses Infrastrukturprojekt zeitnah umzusetzen und die erforderlichen Mittel in einem Nachtragshaushalt bereitzustellen.
Aus Sicht der CSU gibt es keinen Grund für weitere Verzögerungen. Das Baurecht besteht, die Rechtswege sind ausgeschöpft und Bund sowie Freistaat wollen die Nordspange zügig umsetzen.
„Jetzt geht es nicht mehr um Ankündigungen, sondern um die konkrete Umsetzung“, erklärt CSU-Fraktionsvorsitzender Michael Lehner. „Der Oberbürgermeister hat den Bau der Sallerner Regenbrücke zugesagt. Die entscheidende Frage lautet deshalb: Wo bleibt die Einlösung dieses Wahlversprechens? Der versprochene Nachtragshaushalt ist überfällig.“
Für die CSU ist die Sallerner Regenbrücke ein unverzichtbares Infrastrukturprojekt zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Regensburg und der gesamten Region.
„Die Betriebe in Regensburg und der Region brauchen Verlässlichkeit“, betont Lehner. „Querelen in der Koalition interessieren nicht. Die Brücke muss fertiggestellt sein, bevor die Tunnelsanierung beginnt, sonst bricht die Logistik für die Stadt und den Landkreis zusammen.“
Die CSU-Stadtratsfraktion fordert den Oberbürgermeister deshalb auf, den angekündigten Nachtragshaushalt unverzüglich vorzulegen und die notwendigen Mittel für die Umsetzung der städtischen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Sallerner Regenbrücke bereitzustellen.