Regensburg soll Vorreiter beim Bürokratieabbau werden – CSU fordert Modellkommune für mehr Tempo in der Verwaltung
Die CSU-Stadtratsfraktion will den Bürokratieabbau nicht länger nur diskutieren, sondern vor Ort umsetzen. Mit einem Antrag an Oberbürgermeister Dr. Thomas Burger fordert sie die Stadt auf, sich beim Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration als Modellkommune nach dem Bayerischen Modernisierungsgesetz zu bewerben. Ziel ist es, Regensburg mehr Handlungsspielräume zu verschaffen: schnellere Genehmigungen, einfachere Abläufe in der Verwaltung, mehr Mut zu unbürokratischen Lösungen im Alltag der Stadt.
Fraktionsvorsitzender Michael Lehner bringt es so auf den Punkt: „Bürokratie ist mittlerweile ein echter Standortnachteil. Sie kostet Bürger, Unternehmen und Verwaltung jeden Tag Zeit und Geld. Wir wollen nicht darauf warten, dass andere das Problem lösen – Regensburg soll zeigen, wie moderne Verwaltung geht. Die Grünen sind mit dem Versprechen ‚Einfach machen‘ in den Kommunalwahlkampf gezogen – jetzt bekommen sie die Gelegenheit, genau das mit uns gemeinsam zu tun.“
Als wachsende Wirtschaftsstadt mit renommierten Hochschulen, hohem Investitionsvolumen und drängenden Fragen bei Wohnraum, Infrastruktur und Stadtentwicklung bringt Regensburg aus Sicht der Fraktion beste Voraussetzungen mit, um hier neue Wege zu gehen.
Dabei soll die Modellkommune ausdrücklich nicht auf einzelne Projekte oder Themenfelder beschränkt werden. Vielmehr will die CSU-Fraktion die Möglichkeiten des Modernisierungsgesetzes konsequent nutzen und – wo sinnvoll – in unterschiedlichen Verwaltungsbereichen gezielt Ausnahmen von bestehenden Vorschriften beantragen.
Landtagsabgeordneter und Stadtrat Jürgen Eberwein: „Bürokratie kostet Zeit, Geld und bremst Innovationen. Mit vier Modernisierungsgesetzen hat der Freistaat Bayern bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, die in vielen Bereichen deregulieren und Bürokratie abbauen. Als Modellkommune hat Regensburg jetzt die Möglichkeit, sich selbst einzubringen und sich von weiteren bürokratischen Fesseln nach eigener Bewertung zu lösen. Nicht abwarten, sondern machen! Jetzt ist der richtige Zeitpunkt zu handeln – Regensburg kann und sollte zum Vorreiter werden.“
Stadtrat Thomas Zeilhofer ergänzt: „Wir müssen unsere Verwaltung heute so aufstellen, dass sie auch morgen leistungsfähig bleibt. Fakt ist: Regensburg kann sich eine Verwaltung in der heutigen Größe dauerhaft nicht mehr leisten. Umso wichtiger ist es, dass die Verwaltung so effizient wie möglich arbeitet – Bürokratieabbau ist dafür ein zentraler Hebel. Der demografische Wandel und der absehbare Fachkräftemangel verschärfen die Situation zusätzlich. Die Entschlackung von Vorschriften ist unumgänglich und das neue Gesetz gibt uns die Möglichkeit, hier tätig zu werden. Diese Chance muss Regensburg nutzen!“
Für die CSU-Fraktion ist die Bewerbung als Modellkommune vor allem eines: eine Chance, Regensburg als Vorreiter moderner Verwaltung zu positionieren – und ganz nebenbei auch dem Freistaat wertvolle Erfahrungen zu liefern, wo Bürokratie den Menschen und der Wirtschaft im Alltag wirklich im Weg steht.