Die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Antrag:
Die Beschlussnachverfolgung wird mit sofortiger Wirkung eingestellt und die Oberbürgermeisterin wird gebeten, die Verwaltungsanordnung 10.02 „Dienstanweisung Beschlussnachverfolgung“ zurückzuziehen.
Begründung:
- Die Beschlussnachverfolgung bindet erhebliche personelle Ressourcen in der Stadtverwaltung.
- Bereits jetzt wird bei vielen Beschlüssen und auch sachlich richtig auf die Nachverfolgung verzichtet.
- Es steht dem Stadtrat jederzeit frei, eine regelmäßige Berichterstattung zu einzelnen (wichtigen) Vorlagen im jeweiligen Beschluss festzulegen.