Die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Antrag:
Die Verwaltung prüft, an welchen Containerstandorten, die durch illegale Müllablagerungen verunreinigt werden, eine Videoüberwachung zulässig ist. Ein entsprechender Bericht bzgl. Realisierung, Zeitplan, Kosten u.a. wird zeitnah im zuständigen Gremium vorgestellt und eine rasche Umsetzung angestrebt.
Begründung:
Seit Monaten nimmt in Regensburg die Anzahl der wilden Müllablagerungen – insbesondere bei den Containerstandplätzen – stark zu.
Der illegal abgelagerte Müll ist eine Gefahr für Menschen, Tiere und Pflanzen, besonders wenn es sich um Schadstoffe, wie Chemikalien und Altöl handelt. Abfälle, die der Witterung ausgesetzt sind, beginnen einen Zersetzungsprozess, bei dem der Boden und das Grundwasser verunreinigt wird. Diese bergen ein hohes und v.a. nicht zu kontrollierendes Risiko für Boden, Grundwasser, Luft, Pflanzen und Lebewesen.
Müllablagerungen, z.B. sperrige und defekte Möbelstücke, herausstehende Teile, Gefahren- und Giftstoffe, stellen zudem eine Gefährdung der Nutzbarkeit und Erreichbarkeit der Container dar.
Zudem ziehen Müllablagerungen Ratten an und können zu Rattenbefall in den Wohngebieten führen.
Weiterhin wird das Orts- und Landschaftsbild beeinträchtigt und damit die Wohnqualität der Anwohner gemindert.
Aus dem uns vorliegenden Schreiben Der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz, Herr Prof. Dr. Petri geht hervor, dass eine Videoüberwachung von Containerstandplätzen zulässig ist, wenn aufgrund des Ausmaßes der Verschmutzung oder Zerstörung eine Gefährdung der Nutzbarkeit und/oder eine mögliche Gesundheitsgefahr für das Reinigungspersonal und die Bürgerinnen und Bürger anzunehmen ist.
Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger besteht dringender Handlungsbedarf, Abhilfe zu schaffen.