Die langjährigen Bemühungen und das konsequente Eintreten der CSU-Stadtratsfraktion für die Abschaffung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Weißenburgstraße haben sich gelohnt – die Aufhebung soll innerhalb der nächsten zwei Monate umgesetzt werden.
Diese Entscheidung wurde am Dienstag aus dem Büro der Oberbürgermeisterin bekannt gegeben. CSU-Fraktionsvorsitzender Michael Lehner äußerte sich erfreut: „Die CSU freut sich ungemein, dass die Oberbürgermeisterin endlich nachgegeben hat. Wir setzen uns schon seit Jahren für die Abschaffung ein.“
Seit der konkreten Messung im März 2021 ist bekannt, dass der Grund für die Beschränkung, nämlich die Überschreitung des NO2-Grenzwertes, an dieser Stelle nicht gegeben ist. Damit fehlt seit dieser Zeit die Rechtsgrundlage für den Beschluss des Planungsausschusses, die Geschwindigkeitsbeschränkung ist daher nach Auffassung der CSU seit mehr als drei Jahren unwirksam.
Heute handelt die Oberbürgermeisterin endlich und hebt die Geschwindigkeitsbeschränkung auf. „Eine längst überfällige Entscheidung! Offensichtlich hat unsere Beschwerde bei der Regierung der Oberpfalz doch Wirkung gezeigt“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Michael Lehner.