Die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Antrag:
CSU-Stadtratsfraktion beantragt, Soziale Einrichtungen mittels günstigem Parkausweis, Abbau der Bürokratie und Verbesserung der Park- , Durch- und Einfahrtsituation in der Innenstadt insbesondere für ambulante Pflegedienste zu stärken.
Begründung:
Ambulante Pflegedienste versorgen viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt Regensburg nach dem Motto „ambulant vor stationär“. Die ambulante Pflege ermöglicht hunderten pflegebedürftigen Menschen im vertrauten Zuhause zu bleiben, eine individuell angepasste Versorgung zu erhalten und ihre Selbstständigkeit so lange wie möglich zu fördern. Zudem entlastet sie Angehörige, stärkt familiäre Bindungen und ist in der Regel kostengünstiger, besonders bei geringem bis mittlerem Pflegebedarf, als eine stationäre Unterbringung.
Seit Jahren kämpfen die ambulanten Pflegedienste in Regensburg dafür, nicht mit Handwerkern oder Lieferdiensten gleichgestellt zu werden, weil der würdevolle Dienst am Menschen rasch und vor Ort und zu vorgeschriebenen Pflegesätzen erledigt werden muss.
Ambulante Pflegedienste haben sich an uns gewandt, da ihre Situation in Regensburg zunehmend prekär ist:
- Hohe Parkausweisgebühren (derzeit 90,00 € pro Jahr und Fahrzeug) belasten die Einrichtungen finanziell – Geld, das unmittelbar in der Pflege fehlt.
- Die Park- und Einfahrtsregelungen in der Innenstadt verhindern teilweise, dass Patientinnen und Patienten versorgt werden können. Einige Dienste nehmen Anfragen aus der Stadtmitte bereits nicht mehr an.
- Besonders für zwingend zeitgebundene Leistungen wie z. B. Insulingaben zur Mittagszeit ist die derzeitige Einfahrtsregelung (nur bis 10:00 Uhr) völlig unzureichend.
- Bei Stadtfesten, Großveranstaltungen, Marathon und Baustellen sind Pflegedienste oft vollständig von der Durchfahrt ausgeschlossen. Dies führt dazu, dass Pflegekräfte lange Fußwege mit Material und Medikamenten zurücklegen müssen – eine enorme zeitliche Belastung und potenziell gefährlich für die Patientinnen und Patienten.
Die geschilderten Probleme haben bereits gravierende Auswirkungen:
- Pflegebedürftige Menschen in der Innenstadt finden keinen Pflegedienst mehr, der sie versorgen kann.
- Pflegekräfte verlieren täglich wertvolle Zeit mit der Parkplatzsuche.
- Finanzielle Mittel fließen in Parkgebühren statt in Pflege.
- Bei Veranstaltungen besteht das Risiko, dass Patientinnen und Patienten gar nicht versorgt werden können.
Die Stadt ist daher dringend aufgefordert, zeitnah Lösungen zu schaffen, um die Versorgungssicherheit in der ambulanten Pflege zu gewährleisten und die Arbeit der Pflegedienste zu unterstützen.
Im bayerischen Städtevergleich ist Regensburg eine der teuersten Städte für die Pflege.
Der direkte Vergleich mit anderen bayerischen Städten
(Stadt Würzburg: 39,00 € /Jahr/Fahrzeug, Landsberg am Lech: 51,00 €/Jahr/Fzg., Landeshautstadt München: 30,00 €/Jahr/Fzg., Stadt Schwandorf: 35,00 €/Fzg.) belegt, dass die Gebühren in Regensburg überdurchschnittlich hoch sind. Im Land Berlin erhält sogar jeder ambulante Pflegedienst kostenlos – auf Antrag- eine einzelne pauschale und kennzeichenlose Freiparkenregelung.
Zudem würde es die Pflegedienste entlasten, wenn die Bürokratie abgebaut wird und etwa – wie anderswo – nicht jedes Jahr für jedes Fahrzeug ein entsprechender Antrag gestellt werden müsste, sondern dies gleich für zwei oder mehr Jahre und für mehrere Fahrzeuge auf einmal erfolgen könnte. Insoweit wären die Beantragungs- und Genehmigungsverfahren der Parkraumerleichterungen für Soziale Dienste zu überarbeiten.
Andere Kommunen in Bayern zeigen deutlich mehr soziales Entgegenkommen – dies wünschen wir uns – im Interesse des Pflegepersonals sowie der zu Pflegenden – auch für Regensburg.