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Die CSU-Stadtratsfraktion lehnt die erneute Einführung von Tempo 30 in der Weißenburgstraße entschieden ab. Die Maßnahme ist – trotz gegenteiliger Darstellung der Verwaltung – nicht geeignet, den Lärmschutz in diesem Bereich wirksam zu verbessern. Vielmehr offenbart die Beschlussvorlage zum Lärmaktionsplan 2024 eine planlose Symbolpolitik zulasten der Mobilität und ohne spürbaren Nutzen für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner.
Stadtrat Dr. Josef Zimmermann kritisiert: „Die Stadtverwaltung listet insgesamt 28 Messpunkte im Rahmen des Lärmaktionsplans auf – doch wenn man genau und mit Sachverstand hinschaut, erfüllen nur zehn davon überhaupt die gesetzten Zielvorgaben. Fünf zeigen lediglich Teilerfolge, 13 Maßnahmen bleiben völlig wirkungslos. Es ist aus unserer Sicht inakzeptabel, dass die Stadt dort, wo die Belastung am höchsten ist, weiterhin keine Verbesserung schafft.“
Zimmermann weiter: „Alternative, wirksame Mittel – etwa aktiver Lärmschutz wie Schallschutzfenster oder lärmmindernder Straßenbelag – wurden gar nicht in Erwägung gezogen. Die vorgeschlagenen Tempolimits sind daher nicht mehr als ein politisches Placebo: billig, schnell umzusetzen, aber weitgehend wirkungslos. Wer Lärm bekämpfen will, muss wirksam investieren – nicht bloß Geschwindigkeitsschilder aufstellen.“
Fraktionsvorsitzender Michael Lehner bewertet die Maßnahme auch politisch kritisch: „Diese Vorlage wurde zusammen mit dem Paket zur Verkehrsberuhigung der Altstadt auf den Weg gebracht – ganz offensichtlich in der Hoffnung, dass sie so öffentlich weniger auffällt. Es ist bezeichnend, dass ein derart sensibles Thema wie Tempo 30 auf der zentralen Donauquerung aufgerufen wird, ohne dass der zuständige Referent überhaupt an der Sitzung teilnimmt.“
Die CSU-Fraktion fordert ein transparentes und fachlich belastbares Vorgehen beim Thema Lärmschutz in Regensburg. Michael Lehner: „Der Verkehr in einer Großstadt muss fließen – insbesondere auf Bundesstraßen wie der Weißenburgstraße. Wer Lärm nachhaltig reduzieren will, muss geeignete Maßnahmen ergreifen und nicht den Verkehr behindern und Bürger drangsalieren. Alles andere ist Augenwischerei.“