B-Plan 215 I: CSU für verträgliche Industrie-Ansiedlung

In der Diskussion über das geplante „Industriegebiet am Ostbahnhof“ besteht die CSU-Fraktion auf einer umwelt-, sozial- und klimaverträglichen und zugleich wirtschaftlich gewinnbringenden Entwicklung. Den Satzungsbeschluss für eine Ansiedlung einer Container-Aufbereitungsanlage, den die Oberbürgermeisterin vorgelegt hat, lehnt die CSU-Fraktion weiterhin ab.  Die CSU-Fraktion hatte eine mögliche Zustimmung zu dem Projekt unter anderem von einem effektiven Lärmschutz für den Stadtosten und den Südosten abhängig gemacht. In den Koalitionsvertrag hatte keiner der jetzigen Koalitionspartner das Container-Terminal eingebracht.  

Auf dem 12 Hektar großen Areal östlich des Odessa-Rings sollten bis zu 600 leere Güter-Container pro Tag angeliefert, gereinigt, geschweißt und wieder in den Verkehr gebracht werden. Der damit verbundene Lärm und sonstige Emissionen haben von Anfang an die betroffenen Anwohner sowie Umweltschutzverbände alarmiert. An dieser wertvollen Stelle soll nach Auffassung der CSU-Fraktion besser ein innovatives, klimaneutrales Gewerbegebiet entstehen, das zusätzliche Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt Regensburg bringt. Die Bebauungsdichte soll dabei durch die vor Ort realisierbaren Ausgleichsflächen begrenzt und sowohl der Baumbestand wie auch die Nähe zum Pürkelgut berücksichtigt werden. Die CSU-Fraktion wird beantragen, dass die Planungen für das Gebiet dahingehend geändert werden. 

Von Anfang an hatte die CSU-Fraktion das Vorhaben der DB Cargo AG kritisch gesehen: Bereits 2016 – damals noch in der Opposition – hatte die CSU-Fraktion im Stadtrat gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 215 I zum Zwecke der Ansiedlung eines Leercontainer-Terminals gestimmt. Dem Auslegungsbeschluss im November 2021 stimmte die CSU-Fraktion zu, um den Betroffenen die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Es gingen mehrere Dutzend Widersprüche von Betroffenen aus dem Stadtosten und dem Kasernenviertel, aber auch von Verbänden und Interessengruppen ein, die sowohl die soziale und ökologische Verträglichkeit als auch die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit in Frage stellten. „Eine Anlage zur Reinigung, Reparatur und Vermarktung von Leercontainern ist nicht das, was wir uns für die Zukunft unserer Stadt an dieser zentralen Stelle vorstellen. Viele Regensburger Unternehmen suchen händeringend nach Gewerbeflächen.

Wir wünschen uns als CSU auf dem Gelände Ansiedlungen, die Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen für unsere Stadt bringen“, so der CSU-Sprecher im Planungsausschuss, Stadtrat Dr. Josef Zimmermann. Es sei unbestritten, dass die Industrie auf Leercontainer angewiesen ist – jedoch sei diese Fläche, nur wenige hundert Meter von der Wohnbebauung entfernt, dafür ungeeignet. „Der Widerstand der Bürgerinnen und Bürger im Osten ist seit Jahren deutlich. Als Betroffene im Stadtosten fordern wir eine Gewerbeansiedlung, die sich mit der bestehenden Wohnbebauung und den Herausforderungen des Klimawandels verträgt“, so Stadträtin Bernadette Dechant. Die Grundstücke gehören größtenteils der Evangelischen Wohltätigkeitsstiftung und der Katholischen Bruderhausstiftung.
 
Seit 2004 sind die Flächen der früheren Kleingartenanlage als mögliches zukünftiges Industriegebiet ausgewiesen. Seit 2016 verfolgte die damalige „Bunte Koalition“ das Projekt eines Leercontainer-Terminals einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn auf der Brache. „Die SPD und ihre Oberbürgermeisterin hätten das umstrittene Projekt damals auch ohne Zustimmung der CSU durchziehen können. Sie haben sich aber jahrelang Zeit gelassen“, so Stadtrat Dr. Josef Zimmermann.