Mehr Service für die Bürgerinnen und Bürger durch Verschlankung der Verwaltung

Das jetzt vorliegende Gutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) bestätigt die langjährige CSU-Forderung, dass die Personalausgaben der Stadt Regensburg drastisch reduziert werden müssen.

Erste Sparmaßnahmen sind bereits für das Haushaltsjahr 2023 von der CSU durchgesetzt worden. Das Stellenvolumen wird um höchstens 15 anstatt wie angedacht um 25 Vollzeitstellen erhöht. „Damit sparen wir der Stadt Regensburg ca. 1.000.000 Euro im Jahr, die an anderen Stellen dringend gebraucht werden – denken wir an unsere Schulen und Bäder.“, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Eberwein.

Neue konzernfinanzierte Stellenschaffungen oder Stundenmehrungen sind für den Haushalt 2023 nur möglich, wenn sie zur Erfüllung zwingender gesetzlicher Aufgaben unvermeidbar notwendig sind.

Schon lange setzt sich die CSU-Stadtratsfraktion für organisatorische Veränderungen und eine Verschlankung von Verwaltungsabläufen ein, z.B. durch Abschaffung von Doppelstrukturen und überdimensionierter Stabsstellen. Nach Fraktionsmeinung kann nur eine effiziente, schlanke und wendige Stadtverwaltung schnell und flexibel reagieren und so dem Servicegedanken für die Bürgerschaft gerecht werden. „Das Know-how ist vorhanden.“, betont Bürgermeisterin Astrid Freudenstein. „Vertrauen wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie sind engagiert, kennen sich aus vor Ort und verfügen über hervorragendes Fachwissen, um die anstehenden Aufgaben in Eigenregie zu bewältigen. Externe, kostspielige Manager und zahllose Runde Tische braucht es nicht. Das Geld können wir sinnvoller einsetzen!“.

Stadtrat Michael Lehner stellt heraus, dass „Verwaltung von heute moderner werden muss, um den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden, beispielsweise durch mehr Online-Angebote.“ Die Digitalisierung von Abläufen ist bereits auf Initiative der CSU vorangetrieben worden und muss weiter ausgebaut werden. „Denn wir verstehen die Verwaltung als ein modernes Dienstleistungsunternehmen, die interne Organisation muss diesem Wandel angepasst werden.“, ergänzt Eberwein.

Seit 2014 kritisiert die CSU-Fraktion die massive Häufung von Stellen, in den zurückliegenden Haushaltsreden kann man das immer wieder nachlesen. Erst seit die CSU in der Regierungsmitverantwortung ist, konnte ein Stopp erreicht werden. Der kommende, harte aber notwendige Schnitt ist schon längst überfällig.

Eberwein appelliert: „Lassen sie uns offen sein für Veränderungen! Dann kann ein erfolgreicher Prozess in Gang gesetzt werden für unsere Verwaltung und Bürgerschaft.“