„Regensburg braucht Führung, keine Parteitaktik – ohne Haushalt keine Sicherheit für Vereine und Ehrenamt“
„Dass die Suche nach Mehrheiten für den Haushalt erst nach der Sommerpause aufgenommen wurde, ist ein Zeichen mangelnder Führungsverantwortung“, so CSU-Fraktionsvorsitzender Michael Lehner. „Eigentlich müssten solche Gespräche im Frühjahr beginnen. Wertvolle Monate sind verloren gegangen, die man produktiv hätte nutzen können.“
Seit dem Koalitionsbruch durch die SPD nach dem Stadtbahn-Bürgerentscheid gestaltet sich eine Mehrheitsfindung für den Haushalt schwierig. „Das war damals ein schwerer politischer Fehler“, betont Lehner. „Wechselnde Mehrheiten, politische Manöver und persönliche Eitelkeiten ersetzen keine Vision. Regensburg braucht wieder Handlungsfähigkeit, Planungssicherheit und Zukunftsdenken.“
Erschwerend kommt hinzu, dass danach die SPD nicht mehr auf die CSU zugegangen ist. Auch zur sogenannten „großen Runde“ der Oberbürgermeisterin, in der der städtische Haushalt 2025 besprochen wurde, waren alle eingeladen – außer die CSU-Fraktion. „Das war schlechter Stil und zeugte schon damals nicht von Führungsstärke“, so Lehner. „Gleichheit der Information und Transparenz sind Grundpfeiler jeder demokratischen Zusammenarbeit – nicht eine Frage der Parteifarbe.“
Diese Ausgrenzung wirkt bis heute nach und zeigt sich nun in den aktuellen Haushaltsverhandlungen. Denn anstatt rechtzeitig tragfähige Mehrheiten zu suchen, verheddert sich die Stadtspitze erneut in parteipolitischen Taktierereien.
Ein zentraler Punkt ist der Bau der Sallerner Regenbrücke, die von der Oberbürgermeisterin im vergangenen Jahr aus dem Haushaltsentwurf gestrichen wurde, um die Grünen ins Boot zu holen. Dabei hatten die Grünen das Projekt selbst in ihrer Zeit der bunten Koalition mit der SPD mit auf den Weg gebracht.
Für die CSU ist ein solches Verhalten ein Unding: „Wer in Regensburg Infrastruktur blockiert, blockiert Zukunft. Dieses Projekt ist ein Muss für unsere Stadt – und wir werden uns weiter mit voller Kraft dafür einsetzen.“
Ein zweites Mal sind die Grünen nicht mehr bereit, den Haushalt mitzutragen – weil die Brücke jetzt realisiert werden kann und muss. „Ein klassisches Eigentor der Oberbürgermeisterin“, sagt Lehner. „Wer voreilige Kompromisse schließt, nur um kurzfristig Ruhe zu haben, darf sich nicht wundern, wenn er langfristig mit Stillstand bezahlt.“
Die Haushaltsvorbereitungen wurden inzwischen von der Oberbürgermeisterin gestoppt; der neue Entwurf soll nach Hörensagen erst im Januar vorgelegt werden. Für die CSU ist das ein fatales Signal: „Wir können uns keine politische Schockstarre leisten, nur weil die SPD ihre Mehrheiten nicht sortiert bekommt.“
„Wir wollen und brauchen den Haushalt – und zwar dringend“, betont Lehner. Gerade die vielen freiwilligen Leistungen für Vereine, Ehrenamt und Soziales seien darauf angewiesen, dass der Etat rechtzeitig verabschiedet werde.
Trotz der Trödelei der Oberbürgermeisterin bleibt die CSU gesprächsbereit. „Wir sind jederzeit bereit, uns konstruktiv einzubringen – aber auf Augenhöhe, mit Transparenz und ehrlicher Kommunikation“, so Lehner abschließend. „Wer wirklich das Beste für Regensburg will, muss mit allen reden – nicht nur mit denjenigen, die ihm gerade politisch passen.“
