Auf Einladung der CSU-Stadtratsfraktion besuchte Dr. Walter Boeckh, Rechts- und Regionalreferent die Fraktionssitzung zu einem offenen Austausch über wichtige Themen, wie die Sicherheitslage am Hauptbahnhof und die anstehende Abstimmung zur Stadtbahn.
Dr. Boeckh betonte, dass die Zusammenarbeit der Stadt mit der Polizei am Bahnhof gut funktioniert. In einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe werden sowohl die polizeilichen Maßnahmen, städtebauliche und verkehrstechnische Veränderungen als auch die Arbeit des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOS) zu zielführenden Maßnahmen zusammengeführt. Ziel ist es, die Überwachungspräsenz zu erhöhen, um eine gesteigerte Abschreckungswirkung zu erzielen. Auch soll eine schnellere Verurteilung bei Straftaten erreicht werden.
Forderungen der CSU-Fraktion mit gezielten Maßnahmen für eine zusätzliche Belebung des Areals und dadurch eine Erhöhung der Besucherfrequenz zu erreichen, werden nun ebenfalls umgesetzt.
Ein weiteres zentrales Thema der Diskussion war die anstehende Bürgerbefragung zur Stadtbahn. Die Abstimmung wird voraussichtlich gemeinsam mit der Europawahl am 9. Juni 2024 erfolgen.
Des Weiteren wurden Themen wie die Personalsituation und die Digitalisierung der Führerscheinstelle angesprochen, ebenso wie die Räumung der illegalen Wohnwagensiedlung auf dem Parkplatz in Irlmauth.
Zum Abschluss bedankte sich der Fraktionsvorsitzende Michael Lehner bei Dr. Boeckh für den konstruktiven Austausch und sicherte ihm die Unterstützung der Fraktion zu.