CSU zur Kritik der Grünen an verspäteter Haushalts-Aufstellung - Zeitverzug liegt nicht an Koalition

Die CSU weist die Kritik an der Rathaus-Koalition zur Verantwortung für die verspätete Haushaltsaufstellung zurück. Tatsache ist, dass es innerhalb der Koalition inhaltlich nur wenige Konflikte beim Haushalt gab und gibt. Verantwortlich für die Verzögerung sind daher keine inhaltlichen Dissense, sondern organisatorische Gründe. Um bis Jahresende einen Haushalt aufzustellen ist erforderlich, dass die Beratungen bereits vor der Sommerpause abgeschlossen werden. Dies hat die CSU-Fraktion wiederholt bei der Oberbürgermeisterin angemahnt. Eine Umsetzung durch die Stadtspitze erfolgte leider nicht. Insofern kann die Kritik der Grünen am zeitlichen Ablauf nachvollzogen werden.

Dass dadurch bis Jahresende kein genehmigungsfähiger Haushalt aufgestellt werden kann, schränkt die Handlungsfähigkeit der Stadt Regensburg ein und führt zu unnötigen Verzögerungen und Kostensteigerungen bei notwendigen Investitionen.
Zu berücksichtigen ist aber auch, dass sich die unzuverlässige und unstrukturierte Bundespolitik in Berlin, insbesondere die chaotische Förderpolitik erheblich auf die Aufstellung der kommunalen Haushalte auswirkt und zu Verzögerungen und wiederholtem Anpassungsbedarf führt.