Umbenennung von belasteten Straßennamen – Ideologie über Bürgerwohl
Die Entscheidung des Bildungsausschusses, ein aufwendiges Umbenennungsverfahren für NS-belastete Straßennamen einzuleiten, ist eine Entscheidung zulasten der Menschen und Betriebe in unserer Stadt.
Besonders enttäuschend ist dabei, dass die BRÜCKE endgültig den bürgerlichen Kurs verlassen und sich in ein ideologisches Abenteuer gestürzt hat. Am Ende stimmte sie sogar gegen den eigenen Vorschlag, die Diskussion erst nach Vorliegen des Gutachtens zu führen. Das macht deutlich: Hier geht es um Symbolpolitik ohne Rücksicht auf die Interessen der Betroffenen.
Statt Augenmaß und Verantwortung erleben wir nun eine ideologisch getriebene Entscheidung, die vor allem eines bedeutet: mehr Aufwand und Kosten für die Regensburgerinnen und Regensburger. Rund 800 Bürger müssen ihre Adresse ändern, ebenso zahlreiche Betriebe – darunter auch die BMW-Niederlassung, einer unserer größten Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler. Das ist ein massiver und unverhältnismäßiger Eingriff in den Alltag der Menschen und die wirtschaftlichen Abläufe in unserer Stadt.
Dabei gäbe es längst eine pragmatische Lösung: Erklärungsschilder zu den Straßenschildern. Vielerorts wurde diese bereits erfolgreich umgesetzt. Diese zusätzlichen Schilder machen die historische Belastung sichtbar, schaffen Bewusstsein und sind für alle Beteiligten erheblich kostengünstiger.
Stadträtin Bernadette Dechant betont:
„Den Bürgerinnen und Bürgern wird hier ohne Not eine Menge Zeit und Geld abverlangt. Wir stehen klar zu einer Auseinandersetzung mit unserer Geschichte – aber das muss sensibel, verantwortungsvoll und bürgernah geschehen. Unsere Geschichte einfach zu negieren wird ihr nicht gerecht. Es geht darum, sie sachgerecht aufzuarbeiten und so echtes Geschichtsbewusstsein zu schaffen.“
Fraktionsvorsitzender Lehner ergänzt:
„Es ist nicht vermittelbar, dass ohne Bürgerbeteiligung über die Köpfe von hunderten Betroffenen hinweg entschieden wird. Respekt gegenüber den Menschen und unseren Betrieben sieht anders aus!“
Hinzu kommt, dass das Einwohnermeldeamt ohnehin schon stark ausgelastet ist. Mit den zusätzlichen Ummeldungen ist absehbar, dass Wartezeiten weiter steigen und wertvolle Verwaltungsressourcen gebunden werden.
Die CSU-Fraktion steht selbstverständlich dafür, unsere Geschichte transparent und sichtbar aufzuarbeiten. Aber dies muss mit Vernunft, Augenmaß und immer im Sinne der Betroffenen geschehen. Eine sachliche Lösung mit erklärenden Hinweisschildern wäre der richtige Weg gewesen.
