ES GILT DAS GESPROCHENE WORT
Frau Oberbürgermeisterin,
Herr Prof. Barfuß,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Pressevertreterinnen und -vertreter,
meine Damen und Herren!
„Wieder neigt sich ein außergewöhnlich herausforderndes Jahr dem Ende zu“ lesen wir auf Ihrer Weihnachtskarte, Frau Oberbürgermeisterin.
Das stimmt. Aber Herausforderungen sind da, um diese zu meistern – privat, beruflich, und v.a. in der Politik.
Wir haben uns diesen Herausforderungen gestellt und bis Mitte des Jahres in einer Koalition, nun – auf Ihren Wunsch hin – in der Opposition Verantwortung übernommen.
Was sind die Herausforderungen? Was wollen wir und v.a. was wollen unsere Regensburgerinnen und Regensburger?
Einen erreichbaren Arbeitsplatz, eine solide Finanzsituation, eine warme Wohnung und dass man sich in der Gesellschaft und seiner Umwelt sicher und wohlfühlt.
Und das sind auch unsere Eckpfeiler!
Wirtschaft
Damit jeder eine Arbeit hat – sei es als Arbeitnehmer oder Unternehmer – muss unser Wirtschaftsstandort gestärkt werden.
Regensburg ist das Rückgrat der Wirtschaft in unserer Region mit global agierenden Unternehmen, einem dynamischen Mittelstand und einem hohen Innovationspotenzial – was wir auch gerade wieder erleben durften mit der Verleihung des Deutschen Zukunftspreises.
Das schafft uns:
Arbeitsplätze
Wachstum
Wohlstand
Im Wirtschaftsranking der Wirtschaftswoche hat unsere Stadt den 8. Platz erreicht. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen, denn die relevanten Zahlen stammen aus 2022.
Die wirtschaftliche Lage verändert sich rasant. Stellenabbau und steigende Kosten sind Realität.
Da müssen wir als Stadt reagieren und die richtigen Weichen stellen. Dies passiert heute aber nicht.
Entgegen der Aussage der Oberbürgermeisterin in der Pressekonferenz investiert die Stadt gerade nicht kräftig in die für die Wirtschaft so wichtige Infrastruktur – jedenfalls nicht an der richtigen Stelle!
Vielmehr opfern Sie – zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD, der Grünen, der Brücke, der Freien Wähler, der ÖDP und auch der FDP die Sallerner Regenbrücke – um Ihren Haushalt durchzupressen!
Waren ursprünglich noch Planungsmittel für den Ausbau der Nordgaustraße zwischen Nibelungenbrücke und Amberger Straße eingestellt, so findet man nun hier für die Jahre 2025 bis 2028 (!) ausschließlich Nuller!
Ein verheerendes Signal für unseren Wirtschaftsstandort!
Mehr als verantwortungslos, dieses essenzielle Infrastrukturprojekt aus Kalkül scheitern zu lassen.
Zumal es bislang auch immer von der Stadtspitze offiziell mitgetragen wurde! Auch übrigens vom Freie Wähler regierten Landkreis!
Jedenfalls von den Parteien, die nicht grds. gegen Wachstum und Wohlstand sind, hätten wir mehr Einsatz für die Wirtschaft erwartet! Auch wenn ich Sie jetzt vermutlich nicht mehr überzeugen kann, hoffe ich, meine Kolleginnen und Kollegen, Ihre Entscheidung lässt Sie und v.a. unsere Unternehmer nachts ruhig schlafen! Ist die Brücke und deren Zufahrt doch ein Muss für unsere Wirtschaft!
Ohne diese Maßnahme droht ein Verkehrskollaps – v.a. dann, wenn die dringend notwendige Sanierung des Pfaffensteiner Tunnels in einigen Jahren beginnt, ohne dass man sich zuvor um Alternativen kümmert!
Das wurde auch im letzten Planungsausschuss deutlich – ein klares Plädoyer also auch der Autobahn-GmbH für die Sallerner Regenbrücke!
Und nicht zuletzt wünschen sich dies die lärmgeplagten Anwohner der Amberger Straße! Entsprechend brauchen wir nicht nur Mittel für den Ausbau der Nordgaustraße als Zufahrt für die Sallerner Regenbrücke, sondern auch für deren Einhausung.
Und natürlich wäre es in diesem Zuge sinnvoll, auch gleich den kreuzungsfreien Ausbau der DEZ-Kreuzung mit zu erledigen.
Verantwortungslos ist übrigens auch, dass sich die Hafenspange gleich völlig aus dem IP verabschiedet.
Auch sie steht zum einen dafür, Unternehmen verkehrstechnisch besser anzubinden. Zum anderen liegen zwischen Hafen und Autobahn wohl die letzten verfügbaren Gewerbegrundstücke.
Zentrale Schlüsselfaktoren also für die wirtschaftliche Entwicklung, wie Sie bestimmt eigentlich auch selbst wissen!
Diese Projekte zu verzögern oder gar zu blockieren, bedeutet Stillstand! Stillstand für die Wirtschaft, Stillstand für die Bürger und Stillstand für den Verkehr.
Ähnlich wie die Sackgassen zum Bahnhof – wie kann man nur einen Bahnhof verkehrsberuhigen? Mit dieser Schikane sind wir wohl jedenfalls in ganz Europa die einzigen!
Und es entspricht schlicht nicht den Tatsachen, wenn die Oberbürgermeisterin bzgl. Sallerner Regenbrücke im Fachausschuss erklärt, dass die Mittel fehlen, „weil wir noch nicht so weit sind“.
Wir sind soweit! Der Bund hat Baurecht! Und wir haben Verträge – pacta sunt servanda!
Außerdem kümmert das doch auch sonst nicht, ob wir so weit sind.
Siehe Kreativquartier im Stadtlagerhaus: Hier werden Planungsmittel eingestellt, obwohl weder die Finanzierung durch den Freistaat noch die Verlängerung der Erbpacht geklärt sind.
Ähnlich beim ehemaligen REWAG-Gebäude in der Greflingerstraße. Obwohl es seit Jahren leer steht und immense Kosten verursacht, fehlt noch immer ein Nutzungskonzept – trotzdem stellen wir hier Planungsmittel ein!
Planungsmittel allein reichen nicht – wir brauchen auch einen Plan!
Mobilität
Dass man keinen Plan hatte – jedenfalls keinen, den unsere Bürger akzeptieren -, zeigte sich auch beim Thema Stadtbahn.
Anstatt das Ergebnis des Ratsbegehrens nun zu respektieren, wird „nachtarockt“ – sei es mit einer großen unangemessenen Reaktion wie der Kündigung der Koalition oder einer kleinen, nutzlosen, aber nicht kostenlosen Nachbefragung.
Wie die aufwendige Präsentation hierzu zeigte, fühlten sich die Befürworter der Stadtbahn weniger informiert als deren Gegner. Wenn nun aus Ihrem Kreis fehlende Information bemängelt wurde, heißt das doch nur:
Ja, wenn die Befürworter auch noch so gut informiert gewesen wären wie die Gegner…wären sie vermutlich keine Befürworter mehr.
Bei der Mobilitätsdrehscheibe wollten Sie sich die Information deshalb vorsichtshalber gleich ganz sparen – es gibt bisher keine fundierte Evaluation des tatsächlichen Bedarfs. Wie können wir Millionen in ein Projekt investieren, ohne zu wissen, ob und wie der Parkraum überhaupt genutzt wird?
Auch unser Anspruch ist es, eine Mobilitätswende voranzutreiben, aber es muss auch die Reihenfolge passen!
Und dafür jedenfalls war das Ende der Koalition gut, mit der man jetzt auf wechselnde Mehrheiten setzt: Die Oberbürgermeisterin wird nun gezwungen, sich auch mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen und sich hier doch noch zu einer Evaluation durchzuringen – und zwar im Vorfeld!
Finanzen
Unsere Finanzen sind begrenzt. Wir müssen deshalb bereits zur rechten Zeit unterscheiden zwischen „nice to have“ und „to do“!
Denn der Haushalt gibt Anlass zur Sorge. Eine „freie Spitze“ wird dort kaum mehr erwirtschaftet – im Gegenteil. Die Planungen gehen mit großen Griffen in die Rücklage einher und führen zu einer zunehmenden Verschuldung.
Als der Haushaltsplan auf über 1 Milliarde anstieg, hat der Finanzreferent vor zwei Jahren sogenannte Härtegrade eingeführt, d.h. es werden zunächst nur die Planungskosten eingestellt. Dies hat uns damals den Haushalt gegenüber der Regierung oder – wie dies ein Stadtratsmitglied kürzlich ausdrückte – ich zitiere – „den Arsch gerettet“.
Damit dies aber nicht nur ein geschickter Kniff des Finanzreferenten bleibt und durch das Einstellen von Planungsmittel Begehrlichkeiten geschaffen werden, die später nicht erfüllt werden, müssen wir so mutig und ehrlich sein, im Vorfeld festzulegen, was wir uns leisten können und was nicht.
Alle Jahre wieder… addieren sich Haushaltsausgabereste – inzwischen rund 131 Millionen Euro – Tendenz steigend.
Ein „1,25 Milliarden-Rekordhaushalt trotz Flaute“, wie eine örtliche Tageszeitung titulierte, ist allein bei weitem kein Erfolg, wenn die Umsetzung dann – wie bisher – an der Realität scheitert.
Damit wird unsere Verwaltung nur unnötig belastet. Sie beschäftigt sich mit Planungen, die oft umsonst sind, weil sich die Parameter ändern.
Verwaltung
Unsere Stadtverwaltung muss effektiver arbeiten. Sie ist das Rückgrat unseres Gemeinwesens – qualifiziert, engagiert. Dafür mein ausdrücklicher Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!
Aber Tatsache ist: Der Verwaltungshaushalt wächst und wächst, und ist im Plan ab 2025 durchgehend im Minus.
Kein Wunder – haben wir doch laut Finanzstatistik des Bayerischen Städtetags 2023 unter den kreisfreien Städten die zweithöchsten Personalausgaben je Einwohner.
Seit 10 Jahren ist die Zahl der Stellen um ein Drittel gestiegen, während die Bevölkerung nur um 10 Prozent zugenommen hat.
Wobei mit den Zahlen nehmen wir es ja nicht so genau – haben doch die Ergebnisse des Zensus 2022 gezeigt, dass Regensburg rund 11.000 Einwohner weniger hat als bislang angenommen – ja, das haben wir als Stadt erstmal gar nicht mitbekommen.
Wenn ich mir aber schon so viel Personal leiste, dann muss ich die vorhandene Expertise auch nutzen.
Aber das Gegenteil ist der Fall: es werden teure externe Studien und Konzepte vergeben. Das ist nicht nur eine Vergeudung von Steuergeldern, sondern doch auch mangelndes Zutrauen unseren eigenen Leuten gegenüber.
Aus unserer Stadt, für unsere Stadt – darauf sollten wir setzen! – aus Kostengründen, Zeitgründen und Effizienzgründen.
Bauen
Apropos Effizienz – effizient und effektiv muss es auch sein, wenn es ums Bauen geht – da bin ich bei Dieter Nuhr: wenn sich Mietwohnungsbau nicht mehr lohnt, wird es keiner tun.
Wir halten die Baupolitik der letzten Jahre für falsch. Das Baulandmodell muss dringend überarbeitet werden.
Es darf nicht sein, dass Familien, Ehrenamtliche und Fachkräfte, in den Landkreis und darüber hinaus abwandern.
Wir haben deshalb bereits ein Einheimischen- und Ehrenamtsmodell sowie die Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus gefordert!
Ein ausgewogener Mix aus Mietwohnungen, Sozialwohnungen, Eigentumswohnungen und Eigenheimen ist der Schlüssel, um allen in unserem Regensburg ein Zuhause zu geben!
Gesellschaft