CSU lehnt Investitionsprogramm 2025 im Planungsausschuss ab – Fehlende Gelder für Sallerner Regenbrücke und Hafenspange sind inakzeptabel!
Im Planungsausschuss hat die CSU-Stadtratsfraktion das Investitionsprogramm 2025 abgelehnt. Der entscheidende Grund für diese Ablehnung sind die fehlenden Mittel für den Ausbau der Sallerner Regenbrücke sowie für die dringend benötigte Hafenspange.
Sallerner Regenbrücke: Dringender Handlungsbedarf nach langem Rechtsstreit
Nach jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen hat das Bundesverwaltungsgericht endlich Baurecht für die Sallerner Regenbrücke geschaffen. „Es ist inakzeptabel, dass die Stadt in einem so wichtigen Projekt keine Gelder im Investitionsprogramm vorsieht“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Michael Lehner. „Die Sallerner Regenbrücke ist an erster Stelle ein wichtiges und unverzichtbares Infrastrukturprojekt, aber auch ein Symbol für die verlässliche Zusammenarbeit zwischen Stadt, Bund und Freistaat. Wir können doch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht ignorieren. Die Stadt hätte die die Planung längst abschließen müssen, um sofort loslegen zu können. Das jetzt nicht mal Planungsmittel vorhanden sind, ist eine absolute Bankrotterklärung!“
„Falls die Tunnelsanierung startet, bevor die Sallerner Regenbrücke und die Frankenbrücke fertiggestellt sind, wird es zu einem völligen Verkehrskollaps im Stadtnorden kommen. Betriebe in der ganzen Stadt werden vergebens auf ihre Logistikpartner aber auch auf ihre Arbeitnehmer warten. Ein Zustand, zu dem es auf gar keinen Fall kommen darf, gerade in der jetzigen wirtschaftlich angespannten Situation.“, so Tim Helmes, Sprecher der CSU-Fraktion im Wirtschaftsausschuss.
Hafenspange: Überfällige Verbesserung für Wirtschaft und Verkehr
Die Hafenspange ist seit Jahren ein zentraler Punkt auf der Agenda der Stadtentwicklung, der auf seine Umsetzung wartet. Die Wirtschaft in Regensburg braucht diese wichtige Verkehrsverbindung dringend, um die Anbindung im Osten der Stadt zu verbessern. „Diese Maßnahme ist eine entscheidende Infrastrukturmaßnahme, die für die wirtschaftliche Entwicklung und die Verkehrssituation für ganz Regensburg von großer Bedeutung ist. Denn jede Minute im Stau kostet Geld!“, so Stadträtin Bernadette Dechant.
Mit dieser Forderung stehen wir nicht alleine. Von Anfang an wird die Hafenspange von Industrie, Gewerbe, Handwerkskammer und den Anwohnern gefordert. Um den Wirtschaftsstandort Regensburg zu stärken, ist es unerlässlich, in unsere Infrastruktur und Verkehrswege zu investieren. Das Investitionsproramm spiegelt diese Wichtigkeit aber nicht wider.
„Beide Projekte sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und dürfen nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden“, so Michael Lehner. Wir werden uns daher weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass sowohl die Sallerner Regenbrücke als auch die Hafenspange im Investitionsprogramm verankert werden.