Die CSU-Fraktion warnt vor einem finanziellen Crash im städtischen Haushalt und kündigt einen schmerzhaften aber notwenigen Sparkurs an. Extrem hohe Verwaltungskosten, aufgezehrte Rücklagen und ein enormer Investitionsstau bereiten den CSU-Stadträten Sorgen. „Die Lage ist ernst. Wir müssen sehr genau schauen, was noch machbar ist. Es geht nicht mehr darum, was wünschenswert ist. Es geht darum, dass wir als Stadt unsere Kernaufgaben erfüllen“, erklärte CSU-Fraktionsvorsitzender Michael Lehner, zum Abschluss der CSU-Haushaltsklausur. Einen Tag lang hatte sich die CSU-Stadtratsfraktion ausschließlich mit den städtischen Finanzen und den anstehenden Haushaltsverhandlungen beschäftigt.
Das Kernproblem liegt im Verwaltungshaushalt und geht auf den überbordenden Stellenaufbau in den Jahren 2014 bis 2020 zurück: Die Anzahl der Vollstellen ist in der Zeit der Bunten Koalition von 2821 im Jahr 2014 auf 3604 im Jahr 2020 explodiert. Die CSU-Fraktion hat bereits damals, in der Zeit der Bunten Koalition, mit Verweis auf die horrenden Folgekosten jeden Stellenplan abgelehnt. Seit 2014 ist die Bevölkerung in Regensburg um gut 10 Prozent gewachsen, die Zahl der Beschäftigten bei der Stadtverwaltung ging jedoch um fast 40 Prozent nach oben. Entsprechend sind die jährlichen Personalausgaben seit 2014 um mehr als 100 Millionen Euro gestiegen. Jede Tarifsteigerung bedeutet Millionen an Zusatzkosten. Erst seit der letzten Kommunalwahl wurde auf Drängen der CSU-Fraktion der Stellenaufbau drastisch eingedämmt.
Weiter hat sich in den letzten Jahren ein riesiger Investitionsstau gebildet: Die Berufsschule an der Prüfeninger Straße wurde mangels finanzieller Mittel bereits mehrfach im Haushalt zurückgestellt, obwohl dort Räume wegen Schimmelbefall nicht mehr nutzbar sind. Das Hallenbad in der Gabelsberger Straße, der Dultplatz und mehrere Turnhallen sind marode. Das Velodrom und das Stadtmuseum müssen ertüchtigt werden. Der Wohnungsbestand der Stadtbau GmbH soll energetisch saniert werden. Der zweite TechCampus, ein wichtiges Wirtschaftsprojekt, existiert nur auf dem Papier. Städtischen Wohnungsbau und neue Gewerbegebiete gibt es seit Jahren nicht mehr. Radwege, Straßen und Gehwege sind holprig, die Ertüchtigung von Frankenbrücke Grieser Steg längst überfällig. Der Netzausbau für die Energiewende ist ein Mega-Projekt, das bis auf weiteres Jahr für Jahr etliche Millionen Euro aus der Stadtkasse verschlingen wird.
Besonders beklemmend ist, dass die städtischen Kassen leer sind, obwohl in die städtische Infrastruktur wenig investiert worden ist.
„Wir würden es vorziehen, auf unsere eigenen qualifizierten Mitarbeitenden zu setzen anstatt auswärtigen Büros und Agenturen viel Geld für unzählige Papiere und Konzepte zu zahlen. Fest steht: Ein Debakel wie das Luxus-Klo am Schwanenplatz oder der ausufernd teure Schulneubau am Sallerner Berg für mehr als 100 Millionen Euro sind zukünftig nicht mehr leistbar.“, so Lehner. Schul- und Kitabauten müssen künftig kostengünstig mit festen Modulen konzipiert werden. „Wir müssen Prioritäten setzen, Kosten deckeln und leider auch „Nein“ sagen können“, so die finanzpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Dagmar Schmidl.
Bei den Fraktions-Beratungen war auch die Leitung der Stadtkämmerei anwesend. Die Zahlen des Kämmerers sind ernüchternd: Die Allgemeine Rücklage betrug 2018 noch 248 Millionen und nähert sich schon mit den jetzigen Planungen dem gesetzlich vorgeschriebenen Minimum von rund 10 Millionen. Die Verschuldung der Stadt Regensburg steigt absehbar von derzeit 100 Millionen auf über 500 Millionen Euro im Jahr 2027. Dabei befinden sich die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Regensburg auf dem Stand von 2016 – würde man die starke Inflation einberechnen, ist die Wirtschaft in Regensburg schmerzhaft geschrumpft. Tag für Tag bezahlt die Stadt Regensburg derzeit Schuldzinsen im fünfstelligen Bereich.
Zu Jahresbeginn hatte die Regierung der Oberpfalz der Stadt Regensburg schriftlich mitgeteilt, dass die Konsolidierung des Haushalts oberstes Ziel sein muss. Die Aufsichtsbehörde beurteilte die finanzielle Lage der Stadt Regensburg als „äußerst angespannt“ und schrieb wörtlich: „Der Schuldenstand wächst auf ein gewaltiges Niveau (…) Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt steigen in nahezu allen Bereich ungebremst (…) Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Regensburg erscheint mittelfristig stark gefährdet“.
Sollte der Rotstift nicht angesetzt werden, so ist zu befürchten, dass schon im Jahr 2027 Tag für Tag 50.000 Euro allein an Schuldzinsen zu zahlen sind. Die Stadt wäre dann kaum mehr handlungsfähig.