Die CSU-Stadtratsfraktion kritisiert das Vorgehen der Oberbürgermeisterin beim Thema Gleisdreieck, das für die Stadt Kosten in 6-stelliger Höhe verursacht hat. Wie von der CSU vorhergesagt, ist die Stadt bei der Klage gegen den sogenannten „Schmackberg“ nun endgültig juristisch gescheitert. „Es ist völlig unverständlich, warum die Oberbürgermeisterin die Koalitionsvereinbarung dafür gebrochen hat. Der Ausgang des Verfahrens ist nicht überraschend und genauso wie von uns vorhergesagt“, so CSU-Kreisvorsitzender Michael Lehner.
Wir fordern die Oberbürgermeisterin auf, verantwortungsvoll mit öffentlichen Geldern umzugehen und vernünftige Stadtentwicklung zu betreiben. „Es kann nicht angehen, dass die Entwicklung des Stadtostens durch ewige Verzögerungen seitens der Stadt gehemmt wird. Der Berg würde einen massiven Lärmschutz für den Stadtosten darstellen“, so Stadträtin Bernadette Dechant. Es sei absolut unverständlich, warum nach einer gerichtlichen Entscheidung in die zweite Instanz gegangen worden ist. Die Oberbürgermeisterin sollte zumindest in der Lage sein, sich kompetente Berater zu suchen.