Pressespiegel

Regensburger CSU-Fraktion kritisiert Ablehnung der Förderung für Hybrid-Fahrzeuge

Der Änderungswunsch der CSU-Fraktion, dass Hybrid-Fahrzeuge in das Förderprogramm Elektromobilität der Stadt Regensburg aufgenommen werden, wurde im zuständigen Umweltausschuss mit den Stimmen der Grünen erneut abgelehnt. „Dass gerade die Grünen diesem Zukunftsthema so abweisend gegenüber stehen, befremdet uns sehr“, so CSU-Fraktionschef Dr. Josef Zimmermann, der im Umweltausschuss den Änderungswunsch der Christsozialen eingebracht hatte.

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Nächtliche Ruhestörungen: Straßenlaterne soll Sicherheit am Keilberg erhöhen

In einem Schreiben an die Stadtverwaltung haben die CSU-Stadträte Armin Gugau, Hans Renter und Dagmar Schmidl gebeten, die Straßenbeleuchtung in der Straße „Am Voglherd“ in Keilberg auszubauen und damit zugleich die Sicherheit vor Ort zu verbessern. Zwischen den Hausnummern eins und zwölf wurde nun ein zusätzlicher Straßenmast errichtet. Bisher gab es in der Straße „Am Vogelherd“ keine durchgängige Beleuchtung und es kam immer wieder zu nächtlichen Ruhestörungen.

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Ruhebänke auf Spazierwegen: CSU greift Bürgeranliegen auf – Sitzgelegenheiten werden in der Franz-Josef-Strauß-Allee aufgestellt

Die Regensburger wünschen sich mehr Sitzgelegenheiten – sei es in der Altstadt oder auch bei Spazierwegen. So griffen die Stadträte Dagmar Schmidl, Hans Renter und Armin Gugau die Anregung des CSU-Ortsvorsitzenden von Graß, Georg Reisinger, gerne auf und haben sich mittels eines Schreibens der CSU-Fraktion an die Bürgermeisterin gewandt mit der Bitte, an der Franz-Josef Strauß-Allee Bänke anbringen zu lassen. Wie nun die Stadtspitze mitteilte, kann dieser Bitte entsprochen werden und es wurden zwei Ruhebänke zwischen Grasser Weg und Klinikum zugesagt. „Gerade für ältere Bürger aus Graß, die den Fußweg oft für Spaziergänge nutzen, freut uns diese Entscheidung“, so die Betreuungsstadträtin für Graß, Dagmar Schmidl.

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Mehr Flüchtlinge aufnehmen? - Regensburg will sich Seenotrettungs-Initiave anschließen: CSU übt scharfe Kritik

Als "Schaufensterpolitik" bezeichnet Josef Zimmermann, Fraktionsvorsitzender der CSU im Regensburger Stadtrat, den Vorstoß von Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD), sich der Initiative der Rheinstädte Düsseldorf, Köln und Bonn anzuschließen. "Die Stadt ist für die Verteilung und Unterbringung überhaupt nicht zuständig. Das ist reine Symbolpolitik", entgegnet Zimmermann. Bernadette Dechant, CSU-Stadträtin aus dem Regensburger Osten, sieht den Vorstoß der Bürgermeisterin kritisch. Zwar möge die Inititiative aus humanitären und zivilisatorischen Motiven heraus noch nachvollziehbar sein. "Fakt ist, dass die rheinische Städteinitiative mit ihrem Brief an die Kanzlerin keinesfalls zusätzliche Kapazitäten schaffen will. Deren bestehenden Unterkünfte sind aufgrund der moderaten Zugänge nicht voll ausgelastet und Überkapazitäten sind teuer", sagt Dechant. Die Regensburger Bürgermeisterin sei realitätsblind, wenn sie glaube, der Stadtosten würde es schaffen, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen, warnt die CSU-Stadträtin.  

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Vorfahrt für Busse nervt die Opposition

Die CSU kritisiert die Neuerungen massiv und stimmte im Verkehrsausschuss in beiden Fällen dagegen. „Das sind zwar lediglich Markierungen, aber mit enormen Auswirkungen für den Autoverkehr“, begründete Hermann Vanino die Ablehnung seiner Fraktion in Sachen Galgenbergbrücke. Solange keine schlüssige Gesamtplanung für diese Hauptverkehrsachse durch die Stadt vorliege, sei das Vorhaben „Stückwerk“, auf das gut verzichtet werden könne. Mehr noch: Was die Stadt hier mache, sei eine „massive Beeinträchtigung, ja Schikane für Autofahrer“, polterte Vanino. Im Fall Greflingerstraße argumentierte seine Fraktionskollegin Dagmar Schmidl ähnlich. An einer der befahrensten Kreuzungen in der Stadt sei die Reduzierung auf eine Fahrspur für Autos nicht akzeptabel.

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Stadt betreibt Klientelpolitik: CSU-Fraktion lehnt Personal- und Organisationsbericht ab

„Die Argumente der Stadt pro Personalaufstockung, die in Dauerschleife wiederholt werden, sind nicht schlüssig. Regensburg als wachsende Stadt gab es auch schon vor 2014. Die ansteigende Alterskurve beim städtischen Personal ist zwar richtig, aber die Neueinstellungen erfolgen ja nicht zielgerichtet und kongruent zu den Ausscheidenden, sondern nach Belieben. Viele neue Sozialpädagogen nützen nichts, wenn Ingenieure oder Verwaltungsbeamte zukünftig fehlen. Ebenso gab es bereits vor 2014 ständig neue und wachsende Aufgaben, wie etwa den Neuaufbau des Kommunalen Ordnungsservice, Regensburg als Welterbestadt, der Mehrbedarf an Ganztagesbetreuung oder große Wohnbauprojekte. All das wurde ohne diesen verschwenderischen Umgang mit Personal und den daraus resultierenden Kosten gemanagt. Einen solch effizienten und verantwortungsvollen Umgang damit wollen wir als CSU wieder erreichen und nehmen deshalb den Personalbericht ablehnend zur Kenntnis“, so Zimmermann und Eberwein.

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CSU-Fraktion: Stadt betreibt Klientelpolitik

Jürgen Eberwein, CSU-Sprecher im Personalausschuss, kritisiert massiv den Personalbericht 2018: „An der Personalentwicklung wird deutlich, dass die Stadt unter der Führung der bunten Koalition keine vernünftige Personalpolitik, sondern reine Klientelpolitik betreibt“.

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Erhöhte Verkehrssicherheit: CSU-Fraktion setzt sich erfolgreich für elektronische Abbiegeassistenten zur Unfallprävention ein

Zukünftig werden alle städtischen Lkw und Busse mit elektronischen Abbiegeassistenten ausgerüstet. Dafür sorgte Stadtrat Markus Jobst gemeinsam mit der CSU-Fraktion. In einem Antrag setzte er sich dafür ein, dass die Stadtverwaltung und die „das Stadtwerk.Mobilität GmbH“ (vormals RVB) mit allen eingebundenen Unternehmen Gespräche führen werden, um schnellstmöglich nachzurüsten beziehungsweise Neuanschaffungen entsprechend auszurüsten.

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"Das ist doch ein Flop" - Vernichtende Kritik der CSU am Projekt Soziale Stadt im Osten

Der Startschuss für die Bürgerbeteiligung zur „Sozialen Stadt“ im Marina-Forum ließ nach Meinung der CSU-Fraktion viele Fragen offen und erwies sich als Flop.

„Angekündigt war eine öffentliche Auftaktveranstaltung mit dem Versprechen, erste Ergebnisse der Beteiligten vorzustellen und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen, der Verwaltung und den beteiligten Dienstleistern Hinweise und Anregungen für die Entwicklung des Inneren Ostens mit auf den Weg zu geben. Eine verfehlte Stadtentwicklung und die mangelnde soziale Durchmischung der Bevölkerung, -alles im Übrigen hausgemachte Fehler der Stadt aus den frühen 1990er Jahren-, haben bis dato zur Entwicklung des Stadtostens als sozialem Brennpunkt geführt“, kritisiert Bernadette Dechant, CSU-Betreuungsstadträtin für den Stadtosten.

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"Bürger nicht bestrafen" - Regensburgs CSU stellt sich gegen Quartiersgarage in Stadtamhof

Die Rathaus-Koalition hat einen Antrag der CSU zur echten Verbesserung der Parksituation in Stadtamhof mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Die CSU-Fraktion bleibt aber dabei: Bezüglich der geplanten Quartiersgarage in der Grässlschleife gibt es gehörigen Nachbesserungsbedarf. Der Knackpunkt: Das Konzept der Koalition sieht den Wegfall sämtlicher Gratis-Kurzzeitparkplätze in der Stadtamhofer Hauptstraße und am Protzenweiher vor. „Für die Geschäftsleute und die Kunden in Stadtamhof wäre das ein herber Schlag“, so die zuständige Stadträtin Dr. Astrid Freudenstein. Auch der Plan, die Stellplätze in der neuen Quartiersgarage zu marktüblichen Preisen anzubieten, stößt bei der CSU auf Widerstand: „Bürgerfreundliche Politik geht anders. Die Bürger in Stadtamhof dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie in diesem Stadtteil leben“, so CSU-Stadtrat Markus Jobst.