Die CSU-Stadtratsfraktion beantragte die Gebühren für die Sprengstofferlaubnis bei Böller sowohl für die Neuerteilung als auch die Verlängerung zu reduzieren auf ein auch andernorts übliches Maß.
Zum Artikel: https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/schuetzen-aergern-sich-ueber-hohe-boellergebuehren-21179-art1733513.htmlFraktionssprecher Dr. Josef Zimmermann sagte, der Haushalt sei ein Spiegel der „ideenlosen“ Politik der Koalition. Die optimistischen Erwartungen bei den Steuereinnahmen und der Griff in die Rücklagen seien „ein Risikospiel auf dem Rücken der Bürger“. Zimmermann kritisierte die Arbeit der Mehrheitsparteien als „Luftnummern-Politik“. Mit dem missratenen Bürgerentscheid zum RKK etwa sei „dieses Projekt langfristig an die Wand gefahren“ worden.
Zum Artikel: https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/regensburg-csu-lehnt-den-etat-2019-ab-21179-art1729439.html?fbclid=IwAR3qrIFu9vSh7Tx-sTogW6Fx0Wx79UpyVn6xGM8GDFFj9r7bAbaYkyCOAHMGemeinsam mit ihren Fraktionskollegen Dr. Armin Gugau und Hans Renter bemüht sich Stadträtin Dagmar Schmidl darum, dass die Gebühren für die Sing- und Blockflötenklassen sowie den Cantemus-Chor einheitlich ermäßigt werden.
Zum Artikel: https://www.wochenblatt.de/politik/regensburg/artikel/268102/csu-fraktion-setzt-sich-fuer-gleichbehandlung-bei-den-gebuehren-fuer-die-sing-und-musikschule-einLaut der Oberislinger Stadträtin Dagmar Schmidl wünschen sich Bürger aus ihrem Stadtteil bei dem am Unterislinger Weg zwischen Rauberstraße und Scharmassing bestehenden Überholverbot das Zusatzschild „Traktoren frei“, sodass sie gemeinsam mit ihren Kollegen Hans Renter und Dr. Armin Gugau eine entsprechende Initiative in die CSU-Fraktion eingebracht hat.
Zum Artikel: https://www.wochenblatt.de/politik/regensburg/artikel/263650/csu-plaediert-fuer-einschraenkung-des-ueberholverbots-in-laendlicher-gegend?fbclid=IwAR0GUYy800F6bAJW0Emd2tkEqceJFDoldaobTiiMyzbLk5hVRQvXUnPPvbYDer Änderungswunsch der CSU-Fraktion, dass Hybrid-Fahrzeuge in das Förderprogramm Elektromobilität der Stadt Regensburg aufgenommen werden, wurde im zuständigen Umweltausschuss mit den Stimmen der Grünen erneut abgelehnt. „Dass gerade die Grünen diesem Zukunftsthema so abweisend gegenüber stehen, befremdet uns sehr“, so CSU-Fraktionschef Dr. Josef Zimmermann, der im Umweltausschuss den Änderungswunsch der Christsozialen eingebracht hatte.
Zum Artikel: https://www.wochenblatt.de/politik/regensburg/artikel/261108/regensburger-csu-fraktion-kritisiert-ablehnung-der-foerderung-fuer-hybrid-fahrzeugeIn einem Schreiben an die Stadtverwaltung haben die CSU-Stadträte Armin Gugau, Hans Renter und Dagmar Schmidl gebeten, die Straßenbeleuchtung in der Straße „Am Voglherd“ in Keilberg auszubauen und damit zugleich die Sicherheit vor Ort zu verbessern. Zwischen den Hausnummern eins und zwölf wurde nun ein zusätzlicher Straßenmast errichtet. Bisher gab es in der Straße „Am Vogelherd“ keine durchgängige Beleuchtung und es kam immer wieder zu nächtlichen Ruhestörungen.
Zum Artikel: https://www.wochenblatt.de/politik/regensburg/artikel/255198/strassenlaterne-soll-sicherheit-am-keilberg-erhoehenDie Regensburger wünschen sich mehr Sitzgelegenheiten – sei es in der Altstadt oder auch bei Spazierwegen. So griffen die Stadträte Dagmar Schmidl, Hans Renter und Armin Gugau die Anregung des CSU-Ortsvorsitzenden von Graß, Georg Reisinger, gerne auf und haben sich mittels eines Schreibens der CSU-Fraktion an die Bürgermeisterin gewandt mit der Bitte, an der Franz-Josef Strauß-Allee Bänke anbringen zu lassen. Wie nun die Stadtspitze mitteilte, kann dieser Bitte entsprochen werden und es wurden zwei Ruhebänke zwischen Grasser Weg und Klinikum zugesagt. „Gerade für ältere Bürger aus Graß, die den Fußweg oft für Spaziergänge nutzen, freut uns diese Entscheidung“, so die Betreuungsstadträtin für Graß, Dagmar Schmidl.
Zum Artikel: https://www.wochenblatt.de/politik/regensburg/artikel/254828/csu-greift-buergeranliegen-auf-sitzgelegenheiten-werden-in-der-franz-josef-strauss-allee-aufgestelltAls "Schaufensterpolitik" bezeichnet Josef Zimmermann, Fraktionsvorsitzender der CSU im Regensburger Stadtrat, den Vorstoß von Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD), sich der Initiative der Rheinstädte Düsseldorf, Köln und Bonn anzuschließen. "Die Stadt ist für die Verteilung und Unterbringung überhaupt nicht zuständig. Das ist reine Symbolpolitik", entgegnet Zimmermann. Bernadette Dechant, CSU-Stadträtin aus dem Regensburger Osten, sieht den Vorstoß der Bürgermeisterin kritisch. Zwar möge die Inititiative aus humanitären und zivilisatorischen Motiven heraus noch nachvollziehbar sein. "Fakt ist, dass die rheinische Städteinitiative mit ihrem Brief an die Kanzlerin keinesfalls zusätzliche Kapazitäten schaffen will. Deren bestehenden Unterkünfte sind aufgrund der moderaten Zugänge nicht voll ausgelastet und Überkapazitäten sind teuer", sagt Dechant. Die Regensburger Bürgermeisterin sei realitätsblind, wenn sie glaube, der Stadtosten würde es schaffen, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen, warnt die CSU-Stadträtin.
Zum Artikel: https://www.br.de/nachricht/oberpfalz/inhalt/regensburg-will-sich-seenotrettungs-initiative-anschliessen-csu-uebt-scharfe-kritik-100.htmlDie CSU kritisiert die Neuerungen massiv und stimmte im Verkehrsausschuss in beiden Fällen dagegen. „Das sind zwar lediglich Markierungen, aber mit enormen Auswirkungen für den Autoverkehr“, begründete Hermann Vanino die Ablehnung seiner Fraktion in Sachen Galgenbergbrücke. Solange keine schlüssige Gesamtplanung für diese Hauptverkehrsachse durch die Stadt vorliege, sei das Vorhaben „Stückwerk“, auf das gut verzichtet werden könne. Mehr noch: Was die Stadt hier mache, sei eine „massive Beeinträchtigung, ja Schikane für Autofahrer“, polterte Vanino. Im Fall Greflingerstraße argumentierte seine Fraktionskollegin Dagmar Schmidl ähnlich. An einer der befahrensten Kreuzungen in der Stadt sei die Reduzierung auf eine Fahrspur für Autos nicht akzeptabel.
Zum Artikel: https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/vorfahrt-fuer-busse-nervt-die-opposition-21179-art1674135.html„Die Argumente der Stadt pro Personalaufstockung, die in Dauerschleife wiederholt werden, sind nicht schlüssig. Regensburg als wachsende Stadt gab es auch schon vor 2014. Die ansteigende Alterskurve beim städtischen Personal ist zwar richtig, aber die Neueinstellungen erfolgen ja nicht zielgerichtet und kongruent zu den Ausscheidenden, sondern nach Belieben. Viele neue Sozialpädagogen nützen nichts, wenn Ingenieure oder Verwaltungsbeamte zukünftig fehlen. Ebenso gab es bereits vor 2014 ständig neue und wachsende Aufgaben, wie etwa den Neuaufbau des Kommunalen Ordnungsservice, Regensburg als Welterbestadt, der Mehrbedarf an Ganztagesbetreuung oder große Wohnbauprojekte. All das wurde ohne diesen verschwenderischen Umgang mit Personal und den daraus resultierenden Kosten gemanagt. Einen solch effizienten und verantwortungsvollen Umgang damit wollen wir als CSU wieder erreichen und nehmen deshalb den Personalbericht ablehnend zur Kenntnis“, so Zimmermann und Eberwein.
Zum Artikel: https://www.wochenblatt.de/politik/regensburg/artikel/249310/csu-fraktion-lehnt-personal-und-organisationsbericht-ab?utm_campaign=Artikel_teilen&utm_medium=Link&utm_source=Facebook© 2019 CSU Regensburg · Links · Impressum · Datenschutz
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