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Mehr Flüchtlinge aufnehmen? - Regensburg will sich Seenotrettungs-Initiave anschließen: CSU übt scharfe Kritik

Als "Schaufensterpolitik" bezeichnet Josef Zimmermann, Fraktionsvorsitzender der CSU im Regensburger Stadtrat, den Vorstoß von Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD), sich der Initiative der Rheinstädte Düsseldorf, Köln und Bonn anzuschließen. "Die Stadt ist für die Verteilung und Unterbringung überhaupt nicht zuständig. Das ist reine Symbolpolitik", entgegnet Zimmermann. Bernadette Dechant, CSU-Stadträtin aus dem Regensburger Osten, sieht den Vorstoß der Bürgermeisterin kritisch. Zwar möge die Inititiative aus humanitären und zivilisatorischen Motiven heraus noch nachvollziehbar sein. "Fakt ist, dass die rheinische Städteinitiative mit ihrem Brief an die Kanzlerin keinesfalls zusätzliche Kapazitäten schaffen will. Deren bestehenden Unterkünfte sind aufgrund der moderaten Zugänge nicht voll ausgelastet und Überkapazitäten sind teuer", sagt Dechant. Die Regensburger Bürgermeisterin sei realitätsblind, wenn sie glaube, der Stadtosten würde es schaffen, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen, warnt die CSU-Stadträtin.  

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Vorfahrt für Busse nervt die Opposition

Die CSU kritisiert die Neuerungen massiv und stimmte im Verkehrsausschuss in beiden Fällen dagegen. „Das sind zwar lediglich Markierungen, aber mit enormen Auswirkungen für den Autoverkehr“, begründete Hermann Vanino die Ablehnung seiner Fraktion in Sachen Galgenbergbrücke. Solange keine schlüssige Gesamtplanung für diese Hauptverkehrsachse durch die Stadt vorliege, sei das Vorhaben „Stückwerk“, auf das gut verzichtet werden könne. Mehr noch: Was die Stadt hier mache, sei eine „massive Beeinträchtigung, ja Schikane für Autofahrer“, polterte Vanino. Im Fall Greflingerstraße argumentierte seine Fraktionskollegin Dagmar Schmidl ähnlich. An einer der befahrensten Kreuzungen in der Stadt sei die Reduzierung auf eine Fahrspur für Autos nicht akzeptabel.

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Stadt betreibt Klientelpolitik: CSU-Fraktion lehnt Personal- und Organisationsbericht ab

„Die Argumente der Stadt pro Personalaufstockung, die in Dauerschleife wiederholt werden, sind nicht schlüssig. Regensburg als wachsende Stadt gab es auch schon vor 2014. Die ansteigende Alterskurve beim städtischen Personal ist zwar richtig, aber die Neueinstellungen erfolgen ja nicht zielgerichtet und kongruent zu den Ausscheidenden, sondern nach Belieben. Viele neue Sozialpädagogen nützen nichts, wenn Ingenieure oder Verwaltungsbeamte zukünftig fehlen. Ebenso gab es bereits vor 2014 ständig neue und wachsende Aufgaben, wie etwa den Neuaufbau des Kommunalen Ordnungsservice, Regensburg als Welterbestadt, der Mehrbedarf an Ganztagesbetreuung oder große Wohnbauprojekte. All das wurde ohne diesen verschwenderischen Umgang mit Personal und den daraus resultierenden Kosten gemanagt. Einen solch effizienten und verantwortungsvollen Umgang damit wollen wir als CSU wieder erreichen und nehmen deshalb den Personalbericht ablehnend zur Kenntnis“, so Zimmermann und Eberwein.

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CSU-Fraktion: Stadt betreibt Klientelpolitik

Jürgen Eberwein, CSU-Sprecher im Personalausschuss, kritisiert massiv den Personalbericht 2018: „An der Personalentwicklung wird deutlich, dass die Stadt unter der Führung der bunten Koalition keine vernünftige Personalpolitik, sondern reine Klientelpolitik betreibt“.

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Erhöhte Verkehrssicherheit: CSU-Fraktion setzt sich erfolgreich für elektronische Abbiegeassistenten zur Unfallprävention ein

Zukünftig werden alle städtischen Lkw und Busse mit elektronischen Abbiegeassistenten ausgerüstet. Dafür sorgte Stadtrat Markus Jobst gemeinsam mit der CSU-Fraktion. In einem Antrag setzte er sich dafür ein, dass die Stadtverwaltung und die „das Stadtwerk.Mobilität GmbH“ (vormals RVB) mit allen eingebundenen Unternehmen Gespräche führen werden, um schnellstmöglich nachzurüsten beziehungsweise Neuanschaffungen entsprechend auszurüsten.

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"Das ist doch ein Flop" - Vernichtende Kritik der CSU am Projekt Soziale Stadt im Osten

Der Startschuss für die Bürgerbeteiligung zur „Sozialen Stadt“ im Marina-Forum ließ nach Meinung der CSU-Fraktion viele Fragen offen und erwies sich als Flop.

„Angekündigt war eine öffentliche Auftaktveranstaltung mit dem Versprechen, erste Ergebnisse der Beteiligten vorzustellen und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen, der Verwaltung und den beteiligten Dienstleistern Hinweise und Anregungen für die Entwicklung des Inneren Ostens mit auf den Weg zu geben. Eine verfehlte Stadtentwicklung und die mangelnde soziale Durchmischung der Bevölkerung, -alles im Übrigen hausgemachte Fehler der Stadt aus den frühen 1990er Jahren-, haben bis dato zur Entwicklung des Stadtostens als sozialem Brennpunkt geführt“, kritisiert Bernadette Dechant, CSU-Betreuungsstadträtin für den Stadtosten.

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"Bürger nicht bestrafen" - Regensburgs CSU stellt sich gegen Quartiersgarage in Stadtamhof

Die Rathaus-Koalition hat einen Antrag der CSU zur echten Verbesserung der Parksituation in Stadtamhof mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Die CSU-Fraktion bleibt aber dabei: Bezüglich der geplanten Quartiersgarage in der Grässlschleife gibt es gehörigen Nachbesserungsbedarf. Der Knackpunkt: Das Konzept der Koalition sieht den Wegfall sämtlicher Gratis-Kurzzeitparkplätze in der Stadtamhofer Hauptstraße und am Protzenweiher vor. „Für die Geschäftsleute und die Kunden in Stadtamhof wäre das ein herber Schlag“, so die zuständige Stadträtin Dr. Astrid Freudenstein. Auch der Plan, die Stellplätze in der neuen Quartiersgarage zu marktüblichen Preisen anzubieten, stößt bei der CSU auf Widerstand: „Bürgerfreundliche Politik geht anders. Die Bürger in Stadtamhof dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie in diesem Stadtteil leben“, so CSU-Stadtrat Markus Jobst.

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Nach Anwohner-Beschwerden – mehr Kontrollen in der Dr.-Leo-Ritter-Straße

Anwohner beklagen die problematische Parksituation in der Dr.-Leo-Ritter-Straße: Tiefgaragenzufahrt und Feuerwehrzufahrt werden regelmäßig zugeparkt, bereits vorhandene Halteverbote ignoriert. Eine nahegelegene Arztpraxis und die Berufsschule verschärfen die Situation. Die CSU-Fraktion setzte sich mit einem Schreiben an die Stadtspitze dafür ein, zu prüfen, ob und wie hier abgeholfen werden kann. Laut Rückantwort des Bürgermeisters können für die Berufsschüler sowie die Patienten bzw. Eltern zusätzliche Parkflächen leider nicht geschaffen werden. Es wurde aber zugesagt, die Polizei zu bitten, in dieser Straße jedenfalls häufigere Kontrollen der Falschparker durchzuführen.

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Regensburger CSU fordert Übernahme der Versicherung für Schülerpraktika

Ab dem Schuljahr 2018/2019 werden von der Stadt Regenburg die Kosten für die Schülerhaftpflichtversicherung für Teilnehmer von Betriebspraktika nicht mehr übernommen. Zukünftig müssen die Erziehungsberechtigten diese Kosten selbst entrichten. Die CSU-Stadträte Dr. Armin Gugau, Hans Renter, Michael Lehner und Dagmar Schmidl fordern nun in einem Antrag die Stadt auf, auch weiterhin diese Kosten als freiwillige Leistung zu übernehmen. „Betriebspraktika in der Sekundarstufe sind verpflichtend. Gerade im Bereich der Bildung sollte die Stadt nicht sparen“, so Dr. Armin Gugau.

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Ditib wirbt für Akzeptanz der Moschee. Die türkisch-islamische Gemeinde stellt Interessierten ihre Pläne vor.

CSU-Stadträtin Bernadette Dechant, die am Samstag auch bei der Kermes vorbeischaut, findet schließlich versöhnliche Worte: Es sei schön, wenn die Ditib-Gemeinde liberale muslimische Werte predigen wolle. „Wir wollen ein gutes Miteinander, das von Respekt zu allen Religionen geprägt ist.“ Da stimmen auch die Ditib-Mitglieder zu. Sie wollen weiter für mehr Akzeptanz für den Neubau werben.