Wolbergs und Hartl sind zur Belastung geworden: CSU dringt auf personelle Konsequenzen

Die Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion haben auf der Grundlage der Beratungen in der Fraktionssondersitzung vom 19.12.2016 zur Spendenaffäre der Regensburger SPD folgenden Grundsatzbeschluss gefasst:

Grundsatzbeschluss der CSU-Stadtratsfraktion zur Spendenaffäre der Regensburger SPD

1. Die CSU-Fraktion zeigt sich erschüttert über das immer größer werdende Ausmaß der SPD-Spendenaffäre und fordert die SPD -Fraktion auf, sich unverzüglich von den Verfehlungen ihres Oberbürgermeisters sowie ihres Fraktionsvorsitzenden zu distanzieren.

2. Die CSU-Fraktion fordert den sofortigen Vollzug der vom CSU-Fraktionsvorsitzenden Hermann Vanino und dem CSU-Kreisvorsitzenden Dr. Franz Rieger erhobenen Aufforderung, dass sowohl Oberbürgermeister Joachim Wolbergs als auch der SPD -Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl der vollen Verantwortung eines öffentlichen Mandats gerecht werden und mit sofortiger Wirkung von Ihren Ämtern zurücktreten sollen, um noch weiteren Schaden für das Ansehen der Stadt abzuwenden.

3. Die CSU-Fraktion stellt fest, dass die Koalitionspartner  der SPD durch ihr Schweigen und Verharmlosen des SPD-Spendenskandals den immer größer werdenden Imageschaden für die Stadt Regensburg mit zu verantworten haben.
Sie fordert Grüne, Freie Wähler und FDP als Koalitionsfraktionen auf, ihrer Verantwortung für die Stadt gerecht zu werden und der SPD und ihrem Oberbürgermeister die Grenzen ihrer Selbstherrlichkeit aufzuzeigen, indem sie ihnen das Misstrauen aussprechen.


Begründung:

Die CSU-Stadtratsfraktion erwartet von OB Joachim Wolbergs und dem SPD-Fraktionsvorsitzendem Norbert Hartl, weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden und endlich Konsequenzen aus ihren Machenschaften zu ziehen. Auf der Grundlage einer Sondersitzung der CSU-Fraktion bekräftigten deren Stadträte die bereits erhobenen Rücktrittsforderungen an OB Wolbergs und den Fraktionsvorsitzenden Hartl. Das Verhalten der SPD-Spitze ist selbstherrlich und hat mit politischem  Anstand nichts mehr zu tun, erklärten CSU-Kreisvorsitzender Stadtrat Dr. Franz Rieger, MdL, und CSU-Fraktionsvorsitzender Stadtrat Hermann Vanino. 

Das zuletzt an den Tag gelegte Verhalten von SPD-Stadtrat Hartl deutet auf eine völlige Überforderung mit der Situation hin: Erst verkündet der SPD-Fraktionsvorsitzende, dass er die Verantwortung für die Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe des Nibelungenkasernenareals übernimmt. Dann lehnt er eben dies strikt ab - worin sonst außer in einem Rücktritt hätte dieses „volle Verantwortung übernehmen“ bei derart massivem Fehlverhalten bestehen sollen? Und zuletzt wollte Hartl die Vergabe als „völlig korrekt“ bezeichnet wissen - warum aber wollte er von sich aus für eine angeblich korrekte Vergabe die Verantwortung übernehmen? Hartl sollte dieses schäbige Spiel endlich beenden – zum Wohle der Stadt, so Stadtrat Michael Lehner.

Nach den Veröffentlichungen der letzten Wochen drängt sich immer stärker die Frage auf, ob hinter den sogenannten Konzeptausschreibungen der Regensburger SPD nicht ein ausgeklügeltes Spendensystem steht:

1. Parteispenden sammeln
2. Parteispender bei Ausschreibung unerlaubt informieren
3. Parteispender gegen objektive Empfehlungen ein Millionen-Geschäft zuschanzen
4. Während und nach dem Vergabeverfahren wieder Parteispenden einsammeln


Die Ankündigung von Stadtrat Norbert Hartl in dessen Haushaltsrede, künftig vermehrt auf solche Konzeptausschreibungen zu setzen, lässt das stets vorgeschobene Ziel vom bezahlbarem Wohnraum zur Farce verkommen und Schlimmes befürchten, so Stadtrat Christan Schlegl.

Hauptverantwortlicher ist freilich Oberbürgermeister Wolbergs, der in diesen Spendensumpf nicht nur eingeweiht, sondern offensichtlich aktiv daran beteiligt war: Er hat schließlich dem Stadtrat die Beschlussvorlagen mit nicht vertretbaren Grundstücksgeschäften zugunsten seiner Parteispender untergejubelt und damit das Gremium und die Stadtbevölkerung massiv hintergangen. Wenn Wolbergs und Hartl ihr Verhalten tatsächlich für korrekt und normal halten, dann stellt sich die Frage, was den beiden als nächstes einfällt, um die Interessen Ihrer Spender durchzusetzen. Der Rücktritt der beiden ist unausweichlich! Je früher sie gehen, umso besser für alle Beteiligten und vor allem für die Stadt Regensburg, erklärte CSU-Kreisvorsitzender und Stadtrat Dr. Franz Rieger, MdL. 

Wolbergs ist längst zur Belastung geworden. Wenn Wolbergs meint, er könne erst zurücktreten, wenn er selbst von seiner Schuld überzeugt sei, dann täuscht er sich.
-Erstens wird dieser Zustand nicht eintreten, wenn ein Politiker offenbar gar nicht mehr in der Lage oder willens ist, die Realität wahrzunehmen.
-Zweitens treten Politiker nicht erst dann zurück, wenn sie das selbst wollen, sondern wenn die Öffentlichkeit und moralische Grundsätze es fordern.
-Drittens hat ein Politiker zurückzutreten, wenn offenkundig wird, wie er sein Amt erworben hat.

Dies ist auch bei Joachim Wolbergs der Fall: Die Regensburgerinnen und Regensburger hatten bei der OB-Wahl keine Kenntnis vom Spendensumpf der Regensburger SPD - Wolbergs hat den Wählern mit seinem hochtrabenden Moralanspruch Sand in die Augen gestreut . Er kann oder will sich jetzt aber an seine eigene Messlatte nicht mehr erinnern. Und dies nach nur etwas mehr als zwei Jahren im Amt.