In Zeiten zunehmender Wohnungsnot möchte die CSU-Fraktion dieser entgegen wirken und hält das gemeindliche Vorkaufsrecht für eine geeignete Maßnahme, um der prekären Wohnungssituation nachhaltig zu begegnen. In einem Antrag hat sich daher CSU-Stadträtin Dagmar Schmidl gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen Dr. Armin Gugau, Hermann Vanino und Christian Schlegl an die Stadt gewandt. Darin wird die Verwaltung gebeten, ein Konzept mit Erstellen eines Kriterienkatalogs für die Nutzung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zu erarbeiten und dem Stadtrat beziehungsweise dem zuständigen Grundstücksausschuss vorzulegen. Auch fragen die CSU-Politiker nach den Kriterien, die bei der Entscheidung pro und contra Vorkaufsrecht derzeit zugrunde liegen.
 
„Außerdem haben wir die Verwaltung gebeten, zukünftig bereits im Vorfeld einer zu treffenden Entscheidung über die Einleitung eines Vorkaufsrechtsprüfungsverfahrens und das Ergebnis, also die beabsichtigte Ausübung wie Nichtausübung des Vorkaufsrechts, den Stadtrat und den zuständigen Grundstücksausschuss umfassend zu  informieren“, so Initiatorin Schmidl. Darüber hinaus setzen sich die Antragsteller dafür ein, dass von der Ausübung des Vorkaufsrechts künftig großzügig Gebrauch gemacht wird, sofern die Voraussetzungen vorliegen und nicht zwingende private Interessen, die zu einer unangemessenen Härte führen würden, dem entgegenstünden. Auch sei von Interesse, inwieweit das Vorkaufsrecht zugunsten Dritter, insbesondere Genossenschaften, ausgeübt werden könne. Vom preislimitierten Vorkaufsrecht  hingegen solle selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen nur in eng begrenzten Ausnahmefällen Gebrauch gemacht werden.
 
Schmidl begründet ihren Antrag damit, dass häufig unklar sei, wo ein gemeindliches Vorkaufsrecht bestehe und nach welchen Kriterien dieses bislang seitens der Verwaltung ausgeübt werde. Es sei zielführend, unter Vorlage eines Lageplans hierüber zu berichten. In anderen Städten seien bereits Konzepte üblich, die eine verlässliche Beurteilung nach objektiven Kriterien zulassen, ob ein Vorkaufsrecht seitens der Stadt ausgeübt werde oder nicht. „Bisher werden der Stadtrat beziehungsweise der Grundstücksausschuss nur einbezogen, wenn der Ankauf von der Verwaltung positiv beurteilt wird. Dies ist in den Augen der CSU-Fraktion unzureichend. Erforderlich ist auch eine umfassende Information für den Fall, dass das Vorkaufsrecht nicht in Anspruch genommen wird“, präzisiert Mitinitiator Dr. Armin Gugau. 
 
„Damit kann nicht nur eine langjährige und vorausschauende städtebauliche Entwicklung ermöglicht, sondern zudem ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot geleistet werden“, skizziert CSU-Stadtrat Hermann Vanino den Nutzen einer solchen Regelung. Um nicht Investoren ausgeliefert zu sein, werde das Vorkaufsrecht als bewährtes Instrument gesehen, die begrenzt verfügbaren Flächen der Stadt für diese und ihre Bürger sinnvoll nutzen zu können. „Das ist Sozialpolitik für die Bürgerinnen und Bürger und transparent für die Betroffenen des Grundstücksvertrages“, so Schmidl. Alles andere sei unverantwortlich und Wohnungspolitik gegen die Bürger. „Die bunte Koalition muss endlich die jahrelange Blockade dieser CSU-Forderung aufgeben und das Heft des Handelns übernehmen sowie aktiv die Bodenpolitik selbst gestalten. Nur dadurch kann wirklich spürbar ein Effekt für bezahlbaren Wohnraum, und damit für eine der größten Nöte der Regensburger, eine Verbesserung erzielt werden“, fordert CSU-Planungsexperte Christian Schlegl.

„Gleichwohl ist die CSU-Fraktion der Meinung, dass die Stadt hingegen vom preislimitierten Vorkaufsrecht nur in ganz eng begrenzten Ausnahmefällen Gebrauch machen soll. Wie der Bericht des zugezogenen Sachverständigen im Grundstücksausschuss verdeutlichte, kann dieses nicht zu dem vermeintlichen Vorteil einer Dämpfung der Grundstückspreise führen“, wägt Schlegl ab. Es sei mit erheblichen Nachteilen nicht nur für die beiden Vertragsparteien, sondern auch für die Stadt verbunden, da diese zunächst der Rechtsunsicherheit des Ausgangs eines langwierigen gerichtlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht ausgesetzt sei und selbst bei erfolgreichem Ausgang desselben der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten kann. Dies bedeute für die Stadt, dass sie Kosten des Vertrages zu tragen hat und dennoch das betreffende Grundstück nicht erhalten würde. „Der im letzten Grundstücksausschuss vom 23.10.2018 in Aussicht gestellte Bericht zum Vorkaufsrecht wurde deshalb zum Anlass genommen, konkrete Maßnahmen abzuverlangen, wie sie in der Vergangenheit bereits wiederholt, aber leider erfolglos, von Mitgliedern der CSU-Fraktion gefordert wurden“, fasst CSU-Fraktionschef Dr. Josef Zimmermann zusammen.