Die CSU-Fraktion respektiert die Eröffnungsentscheidung des Landgerichts im Fall Joachim Wolbergs mit einer geänderten Anklage und der Aufhebung der Haftbefehle. Die juristische Aufarbeitung des Falles mit den Straftatbeständen der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz ist beim Landgericht in den richtigen Händen. Eine öffentliche Verhandlung dient insbesondere auch der Befriedung der Stadtgesellschaft.

Die Einschätzung der Regierung der Oberpfalz, die bei der Vergabe der Nibelungenkaserne deutliche Mängel festgestellt hat, bleibt dennoch weiter im Raum. Die Vergabe ist nicht korrekt abgelaufen und daher aus Sicht der CSU-Fraktion weiterhin fragwürdig.

 

Dr. Josef Zimmermann

CSU-Fraktionsvorsitzender, Stadtrat