Scharf kritisiert die CSU-Fraktion den Fragebogen zur Gestaltung des Bahnhofareals und des Regensburger Kultur- und Kongresszentrums, der heute im Stadtrat zur Abstimmung steht. „Angeblich will sich die Stadt damit ein Bild über Meinung und Stimmung der Bevölkerung machen. Dazu taugen die Fragen aber nicht, sie sind viel zu grob, unkonkret und unausgegoren. Die erwarteten Leitlinien können sie nicht liefern.“, beschreibt CSU-vermengen Themen und nehmen damit Entscheidungsspielraum und entsprechen somit nicht dem komplexen Thema der Stadtgestaltung.

 

„Für den Entwurf dieser Wischi-Waschi-Fragen 350.000 Euro auszugeben, ist nichts anderes als eine große Steuerverschwendung, nur um das Gesicht der Stadtspitze zu wahren und sich den Anschein von Bürgerbeteiligung zu geben“, kritisiert auch Christian Schlegl, Sprecher der CSU-Fraktion im Planungsausschuss. Ursprünglich habe Oberbürgermeister Joachim Wolbergs damit getönt, dass am Tag der Bundestagswahl über das RKK abgestimmt werden solle. Stattdessen werde nun ein dilettantischer Fragebogen vorgelegt. Dieser reiche nicht aus, um eine Entscheidung zu treffen und der Bürgerschaft eine Entscheidung quasi abzunötigen.

 

Fraktionschef Zimmermann bringt es auf den Punkt: „Das ganze Konzept der Befragung ist darauf aufgebaut, dass niemand dagegen sein kann, das grenzt an Manipulation. Freier Bürgerwille sieht anders aus!“. Deshalb werde die CSU dem Wortlaut dieses Fragenkatalogs nicht zustimmen. „Das Geld für die Bürgerbefragung sollte die Stadt sich sparen und lieber den Planungsprozess vernünftig zu Ende führen und dann ein echtes Ratsbegehren auf den Weg bringen“, fordern Zimmermann und Schlegl. Alles andere ignoriere den Bürgerwillen. Die CSU-Fraktion bedankt sich ausdrücklich bei allen Bürgern, die das vorliegende Konzept mitentwickelt und ihre Zeit dafür eingebracht haben.