Die CSU-Fraktion fühlt sich durch die Entscheidung der Regierung der Oberpfalz darin bestätigt, dass es richtig und erforderlich war, die Grundstücksvergabe in der Nibelungenkaserne rechtsaufsichtlich überprüfen zu lassen. In der Rechtsaufsichtsbeschwerde wurden drei formelle Fehler und die Ermessensentscheidung gerügt.

Bei der umfassenden und ausführlichen Überprüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde hat sich nun herausgestellt, dass alle drei gerügten Verstöße gegen die Geschäftsordnung gegeben sind.

Auch wenn diese Fehler keine Nichtigkeit der Stadtratsentscheidung zur Folge haben, zeigen sie doch deutlich auf, dass vorliegend kein rechtsfehlerfreies Verfahren durchgeführt wurde. 

Aufgrund eines festgestellten formalen Fehlers hat die Rechtsaufsichtsbehörde sogar angeregt, die Geschäftsordnung der Stadt Regensburg zu ergänzen.

„Die Koalition ist mit ihrer Entscheidung gerade noch mit einem blauen Auge davon gekommen“, so Fraktionsvorsitzender Hermann Vanino. Durch die Vergabeentscheidung sei deutlich geworden, dass es ein makelloses Verfahren nicht gegeben hat.

Auch wenn die Rechtsaufsichtsbeschwerde nicht dazu geführt habe, dass die Vergabe aufgehoben werden muss, was die CSU-Fraktion nach wie vor für sinnvoll hielte, sei die Entscheidung der Koalition für nur einen Investor aus CSU-Sicht die falsche, so Dr. Franz Rieger weiter. Denn alle im Stadtrat vertretenen Parteien hätten sich im Wahlkampf massiv für die Stärkung des Genossenschaftsbaus ausgesprochen. Zudem hat Oberbürgermeister Wolbergs in einer Presseerklärung der Stadt vom 24. Juli 2014 ausdrücklich erklärt, dass sowohl die Mieten wie auch die Preise für Eigentumswohnungen so gering wie nur möglich ausfallen sollten.

„Im Hinblick darauf werden durch die vorliegende Vergabeentscheidung aus unserer Sicht die Interessen der Käufer und Mieter verraten. Es ist keineswegs die preisgünstigste Lösung. Die Zeche zahlen die Käufer und Mieter der Wohnungen. Die Vergabeentscheidung ist deshalb unsozial“, bekräftigt Vanino das Mittel der Rechtsaufsichtsbeschwerde.