Rechnungsabschluss Haushaltsplan 2016 - CSU-Fraktion kritisiert hohe Haushaltsrestebildung

Als positiv vermerkte CSU-Sprecherin Dagmar Schmidl zunächst, dass Regensburg über leistungsstarke Arbeitnehmer und Unternehmer verfüge und damit aufgrund der guten Beschäftigungssituation einen hohen Einkommensteueranteil sowie ein sehr hohes Gewerbesteueraufkommen (immerhin fast 235 Mio EUR und damit 4 % mehr als im Vorjahr) und Mehreinnahmen beim Grunderwerbssteueranteil erziele. Diese gute Arbeit sei jedoch nicht auf die Verwaltungsspitze samt der bunten Koalition zurückzuführen, sondern basiere auf der jahrzehntelangen soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik der CSU-Fraktion.

Dennoch gebe es einen Pferdefuß. „Auch wenn nicht verkannt wird, dass in einer prosperierenden Stadt mit wachsendem Investitionsprogramm auch die Haushaltsreste meistens anwachsen, so erschrecken doch die nochmals deutlich gestiegenen Haushaltsausgabenreste des Vermögenshaushalts von fast 95 Mio Euro“, macht Schmidl deutlich.
Dies seien nochmals 10 % mehr als im Vorjahr und sogar diesmal über 40 % der Investitionsgesamtermächtigung. „Wir erreichen damit einen unerfreulichen Spitzenplatz und halten deshalb die Zahlen nicht für unspektakulär, so wie dies in der Sitzung durch den Wirtschafts-, Wissenschafts- und Finanzreferenten Dieter Daminger ausgeführt wurde“, bekräftigt Fraktionschef Hermann Vanino die Position der CSU.

Zurückzuführen seien die Haushaltsreste darauf, dass sehr oft zu viele Maßnahmen geplant, aber dann nicht durchgeführt werden konnten.
2/3 der Haushaltsausgabereste seien allein den Baumaßnahmen zuzuordnen. Dieser Wert von fast 63 Mio EUR liegt 150 % über dem langjährigen Durchschnittswert.

„Bedauerlich ist, dass dadurch Mittel gebunden werden, die für andere Maßnahmen fehlen. Deshalb haben wir für die Umsetzung letztes Jahr erneut angeregt, im Baubereich verstärkt Stellen zu schaffen, um das ehrgeizige IP-Programm bewältigen zu können“, so Schmidl.

Im Vorjahr hatte die CSU-Fraktion bereits empfohlen, die Umsetzbarkeit einer Maßnahme schon bei der Aufstellung des Investitionsprogramms noch eingehender zu prüfen. Dies sei auch für die Zukunft dringend zu beachten. „Die Verwaltung geht sogar noch weiter und fordert, dass eine Ausweitung des IP-Volumens unter Berücksichtigung der personellen wie sachlichen Ressourcen künftig ausscheiden muss“, legt Schmidl den Finger in die Wunde.

Die CSU-Stadtratsfraktion stimmte dennoch dem vorläufigen Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2016 zu: „Auch wenn die gute Finanzsituation und der Erfolg Regensburgs nicht einer besonderen Sparsamkeit, sondern zusätzlichen Einnahmen besonders bei der Gewerbesteuer zuzuschreiben ist, sind die höhere Zuführung zur Rücklage (Steigerung um 50 Mio EUR) sowie der um 4 Mio EUR höher als geplante Schuldenabbau erfreulich“, so Schmidl und Vanino abschließend.