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Michlstift: CSU kritisiert Nutzungskonzept

20. September 2018

Die Weiterentwicklung des Konzepts „Menschen in Not Schutzhaus“ im Zuge der Nachnutzung des Bürgerstifts St. Michael sieht die CSU-Fraktion kritisch.

Speziell die Unterbringung ehemaliger unbegleiteter minderjähriger Ausländer sowie den Umzug der Beratungsstelle für zugewanderte Familien aus Südosteuropa („Hajde“-Projekt) inklusive der Nutzung von Übergangswohnungen, um zugezogenen südosteuropäischen Familien menschenwürdigen Wohnraum zu ermöglichen, hinterfragen die Christsozialen. Dieses unübersichtliche Puzzle an Einzelkonzepten, die Belegung durch solch unterschiedliche Personengruppen, die sich alle in sozial prekären Lebenssituationen befinden, überfordere über kurz oder lang die Nachbarschaft.

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CSU-Fraktion erfreut über Einführung von Smart-Parking

16. August 2018

Die CSU-Fraktion freut sich, dass ihre ausdauernden Bemühungen pro Handyparken nun von Erfolg gekrönt sind. In seinem letzten Plenum hat der Stadtrat die Einführung von Smart-Parking auf den Parkflächen der Continental Arena mittels einer Handy-App beschlossen.

Seitens der CSU-Fraktion hatte Stadträtin Dagmar Schmidl in den letzten Jahren bereits mehrmals, zuletzt gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Dr. Armin Gugau, beantragt, diese alternative Bezahlform auch in Regensburg anzuwenden.

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CSU-Stadträtinnen am Bürgertelefon

10. August 2018

Für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Regensburg bietet die CSU-Stadtratsfraktion wieder eine Telefonsprechstunde an: Am Montag, 13. August 2018, von 16 bis 17 Uhr. Als Gesprächspartner stehen diesmal die Stadträtinnen Ellen Bogner und Bernadette Dechant zur Verfügung.
 
Sie haben ein offenes Ohr für einzelne Bürgeranliegen und nehmen gerne Anregungen zur Stadtpolitik im Allgemeinen entgegen. Die Telefonnummer: 0941/507-1054.

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CSU-Stadträte am Bürgertelefon

18. Juli 2018

Für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Regensburg bietet die CSU-Stadtratsfraktion wieder eine Telefonsprechstunde an: Am Montag, 23. Juli 2018, von 16 bis 17 Uhr. Als Gesprächspartner stehen diesmal Stadträtin Dagmar Schmidl sowie Stadtrat Dr. Armin Gugau zur Verfügung.
 
Sie haben ein offenes Ohr für einzelne Bürgeranliegen und nehmen gerne Anregungen zur Stadtpolitik im Allgemeinen entgegen. Die Telefonnummer: 0941/507-1054.

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Position der CSU-Fraktion zum RKK und nun Bürgerbegehren

17. Juli 2018

Angesichts der so genannten Bürgerbeteiligung, wie sie die bunte Rathauskoalition für insgesamt 850.000,- Euro durchführen hat lassen, verwundert es nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger enttäuscht und teilweise auch verärgert sind. Der "Waschzettel" mit inhalts- und belanglosen Fragen, der dabei herausgekommen ist, konnte nur enttäuschen. Es gab hierbei nichts zu entscheiden.

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CSU Fraktion: Ablehnung der Kostenübernahme für die Haftpflichtversicherung bei Schülerpraktika ist beschämend für die Stadt

16. Juli 2018

In einem Antrag hatte die CSU-Fraktion kürzlich gefordert, dass die Stadt Regensburg auch weiterhin für die Teilnehmer von schulischen Betriebspraktika die Kosten für deren Haftpflichtversicherung übernimmt. Dieses Ansinnen wurde nun abgelehnt. Zukünftig müssen nun die Erziehungsberechtigten die Versicherungskosten selbst entrichten.

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CSU-Fraktion lehnt Personal- und Organisationsbericht ab: Stadt betreibt Klientelpolitik

12. Juli 2018

Jürgen Eberwein, CSU-Sprecher im Personalausschuss, kritisiert massiv den Personalbericht 2018: „An der Personalentwicklung wird deutlich, dass die Stadt unter der Führung der bunten Koalition keine vernünftige Personalpolitik, sondern reine Klientelpolitik betreibt“.
 
So sei der Personalbestand 2017 gegenüber 2013 um 451 Stellen, das heißt um 14 Prozent gestiegen. Im Vergleich dazu betrug die Steigerung von 2009 bis 2013 lediglich 5 Prozent. „Der Personalbedarf stieg in den letzten vier Jahren fast dreimal so schnell an wie in den vier Jahren davor. Das muss kritisch hinterfragt werden“, so der CSU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Zimmermann.

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Erhöhte Verkehrssicherheit: CSU-Fraktion setzt sich erfolgreich für elektronische Abbiegeassistenten zur Unfallprävention ein

04. Juli 2018

Zukünftig werden alle städtischen LKWs und Busse mit elektronischen Abbiegeassistenten ausgerüstet. Dafür sorgte Stadtrat Markus Jobst gemeinsam mit der CSU-Fraktion. In einem Antrag setzte er sich dafür ein, dass die Stadtverwaltung und die "das Stadtwerk.Mobilität GmbH" (vormals RVB) mit allen eingebundenen Unternehmen Gespräche führen werden, um schnellstmöglich nachzurüsten beziehungsweise Neuanschaffungen entsprechend auszurüsten. „Hier geht es um einen großen Fortschritt für die Verkehrssicherheit in unserer Stadt. Durch diesen Antrag geht die Stadt auf Initiative der CSU mit gutem Beispiel voran“, so Jobst.

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CSU-Stadträte am Bürgertelefon

26. Juni 2018

Für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Regensburg bietet die CSU-Stadtratsfraktion wieder eine Telefonsprechstunde an: Am Montag, 02. Juli 2018, von 16 bis 17 Uhr. Als Gesprächspartner stehen diesmal Stadträtin Brigitte Schlee sowie Stadtrat Markus Jobst zur Verfügung.
Sie haben ein offenes Ohr für einzelne Bürgeranliegen und nehmen gerne Anregungen zur Stadtpolitik im Allgemeinen entgegen. Die Telefonnummer: 0941/507-1054.

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CSU-Fraktion kritisiert: Placebo-Veranstaltung zum Auftakt von „Soziale Stadt Innerer Südosten“

14. Juni 2018

Der Startschuss für die Bürgerbeteiligung zur „Sozialen Stadt“ im Marina-Forum ließ nach Meinung der CSU-Fraktion viele Fragen offen und erwies sich als Flop.
 
„Angekündigt war eine öffentliche Auftaktveranstaltung mit dem Versprechen, erste Ergebnisse der Beteiligten vorzustellen und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen, der Verwaltung und den beteiligten Dienstleistern Hinweise und Anregungen für die Entwicklung des Inneren Ostens mit auf den Weg zu geben. Eine verfehlte Stadtentwicklung und die mangelnde soziale Durchmischung der Bevölkerung, -alles im Übrigen hausgemachte Fehler der Stadt aus den frühen 1990er Jahren-, haben bis dato zur Entwicklung des Stadtostens als sozialem Brennpunkt geführt“, kritisiert Bernadette Dechant, CSU-Betreuungsstadträtin für den Stadtosten.

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