CSU-Stadträte am Bürgertelefon
Für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Regensburg bietet die CSU-Stadtratsfraktion auch im Jahr 2019 wieder eine Telefonsprechstunde an: Am Montag, 21. Januar 2019, von 16 bis 17 Uhr. Als Gesprächspartner stehen diesmal Stadträtin Bernadette Dechant und Stadträtin Dr. Astrid Freudenstein zur Verfügung.
Die CSU-Fraktion gratuliert ihrem Mitglied und ehemaligem Fraktionsvorsitzenden Hermann Vanino herzlich zur Auszeichnung mit der Medaille für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung in Bronze.
Regierungspräsident Axel Bartelt nahm in Vertretung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute die Verleihung im Spiegelsaal der Regierung der Oberpfalz vor.
Vanino gehört dem Regensburger Stadtrat seit 28 Jahren an. Zweimal war er auch Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion, zuletzt von 2014 bis 2017.
Mit Verwunderung hat die CSU-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass es nun doch einen Kreisverkehr im Neubaugebiet Brandlberg geben soll. „Natürlich verkauft die Stadtverwaltung, vor allem das Planungsreferat, das als ihren Verdienst. Wahr ist jedoch, dass die CSU-Fraktion bereits im Januar 2016 vorausschauende verkehrliche Verbesserungen für den Brandlberg gefordert hat, so auch einen Kreisverkehr“, stellt CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Josef Zimmermann klar. Auf Nachfrage der CSU dazu im Juli 2018 konnte die Stadtverwaltung keinerlei Auskunft geben. Jahrelang habe die CSU-Fraktion bereits dieses drängende Anliegen der Brandlberger unterstützt. So heißt es in dem CSU-Antrag von 2016, der auf Anregung des Männer- und Burschenvereins von den CSU-Stadträten Markus Jobst und Erich Tahedl initiiert worden war, dass eine weitere Zufahrt im Norden des Neubaugebiets von der Pilsen-Allee aus sinnvoll sei, um den Haidhofweg und die neu zu errichtende Erschließungsstraße im Baugebiet vom Verkehr zu entlasten. Des Weiteren beantragte die CSU damals die Prüfung des Umbaus der Einmündung des Haidhofwegs zu einem Kreisverkehr.
In Zeiten zunehmender Wohnungsnot möchte die CSU-Fraktion dieser entgegen wirken und hält das gemeindliche Vorkaufsrecht für eine geeignete Maßnahme, um der prekären Wohnungssituation nachhaltig zu begegnen. In einem Antrag hat sich daher CSU-Stadträtin Dagmar Schmidl gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen Dr. Armin Gugau, Hermann Vanino und Christian Schlegl an die Stadt gewandt. Darin wird die Verwaltung gebeten, ein Konzept mit Erstellen eines Kriterienkatalogs für die Nutzung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zu erarbeiten und dem Stadtrat beziehungsweise dem zuständigen Grundstücksausschuss vorzulegen.
Um nicht Investoren ausgeliefert zu sein, werde das Vorkaufsrecht als bewährtes Instrument gesehen, die begrenzt verfügbaren Flächen der Stadt für diese und ihre Bürger sinnvoll nutzen zu können. „Das ist Sozialpolitik für die Bürgerinnen und Bürger und transparent für die Betroffenen des Grundstücksvertrages“, so Schmidl
Als positiv bezeichnet die CSU-Fraktion den Bebauungsplan Grunewaldstraße im Rahmen des Regensburg-Plans 2005 zur Weiterentwicklung des östlichen Stadtviertels. „Allerdings ist es auch die längst überfällige Umsetzung eines wichtigen Projektes zur Entspannung der sozialen und infrastrukturellen Lage in diesem Quartier. Dieses Projekt war schon Bestandteil des 10 000 Wohnungen-Programms der CSU“, macht Stadtrat Christian Schlegl, CSU-Sprecher im Stadtplanungsausschuss deutlich. „Es muss mehr Effizienz her, um der Bürger willen“, so Schlegl.
In einem für die Stadt Regensburg bisher beispiellosen Akt hat die bunte Koalition unter Führung von Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer den Geschäftsführer der Stadtbau beurlaubt. "Joachim Becker wird damit zum Bauernopfer des politischen Versagens der Stadtspitze gemacht. Die
Erwartung der Einlösung der eigenen wirren wohnungsbaupolitischen Ziele ohne Einlösung der Wahlversprechen konnte nur scheitern", so Christian
Schlegl, der für die CSU im Aufsichtrat der Stadtbau sitzt. Der Fraktionsvorsitzende der CSU im Stadtrat, Dr. Josef Zimmermann, ergänzt: "Wo bleiben denn die von der SPD im Wahlkampf großspurig angekündigten 10 Millionen Euro für die Stadtbau? Damit hätte Herr Becker die Erwartungen der bunten Koalition aus SPD, FDP, Freien Wählern und Grünen
locker erfüllen können. Diese Personalentscheidung kostet die Stadtbau und damit die Regensburgerinnnen und Regensburger einen erkennbar sechsstelligen Betrag und lässt die Stadtbau führungslos. Pikant dabei, dass für die Nachfolge bereits ein ehemaliger Mitarbeiter der Stadtbau genannt wird."
Aus Sicht der CSU-Fraktion stellt sich das Investitionsprogramm (IP) 2018 bis 2022 als aufgebläht und irreal dar. „In diesem Programm sind viele Punkte enthalten, die die CSU bereits seit Jahren gefordert hat, allerdings enthält das IP nur vollmundige Ankündigungen ohne Auswirkungen. Große Linien mit Zukunftsausrichtung werden nicht weiterverfolgt, lediglich Kleinthemen werden realisiert“, bemängelt Stadtrat Christian Schlegl, CSU-Sprecher im Stadtplanungsausschuss. Daraus ergäben sich bei den Projekten viele Verschiebungen, aber ohne zusammenhängende Logik. Ein weiterer Kritikpunkt sei die Unübersichtlichkeit; es seien zwar alle wichtigen Punkte enthalten, jedoch ohne Zeitfenster. „Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Koalition sich vor der politischen Debatte drückt. Dabei ist es ja gerade die Aufgabe der Politik, die erforderlichen Projekte in eine zeitliche Reihe zu stellen und dies den Bürgerinnen und Bürgern auch ehrlich zu sagen“, beschreibt CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Josef Zimmermann die Situation.
Nach dem Abstimmungsergebnis zum RKK-Bürgerentscheid, das dem RKK erneut eine Absage erteilte, sieht sich die CSU-Fraktion in ihrer Einschätzung bestätigt. „Die bunte Koalition hat durch ein verkorkstes Beteiligungsverfahren dieses Projekt an die Wand gefahren. Der städtische Versuch, die Bürgerinnen und Bürger mittels einer Pseudobeteiligung hinters Licht zu führen, hat sich nicht ausgezahlt und stattdessen großen Schaden für die Stadtentwicklung angerichtet. Außerdem hat es das Vertrauen der Bürgerschaft in die Politikfähigkeit der bunten Koalition beschädigt“, analysiert CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Josef Zimmermann das Ergebnis.
Für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Regensburg bietet die CSU-Stadtratsfraktion wieder eine Telefonsprechstunde an: Am Montag, 15. Oktober 2018, von 16 bis 17 Uhr. Als Gesprächspartner stehen diesmal Stadträtin Dagmar Schmidl und Stadtrat Hermann Vanino zur Verfügung.
Sie haben ein offenes Ohr für einzelne Bürgeranliegen und nehmen gerne Anregungen zur Stadtpolitik im Allgemeinen entgegen. Die Telefonnummer: 0941/507-1054.
Der Änderungswunsch der CSU-Fraktion, dass Hybrid-Fahrzeuge in das Förderprogramm Elektromobilität der Stadt Regensburg aufgenommen werden, wurde im zuständigen Umweltausschuss mit den Stimmen der Grünen erneut abgelehnt.
„Dass gerade die Grünen diesem Zukunftsthema so abweisend gegenüber stehen, befremdet uns sehr“, so CSU-Fraktionschef Dr. Josef Zimmermann, der im Umweltausschuss den Änderungswunsch der Christsozialen eingebracht hatte. Das solche Fahrzeuge, die flexibel eingesetzt werden können, nicht gefördert werden, hält der Fraktionsvorsitzende für politischen Nonsens.
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