Angesichts der so genannten Bürgerbeteiligung, wie sie die bunte Rathauskoalition für insgesamt 850.000,- Euro durchführen hat lassen, verwundert es nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger enttäuscht und teilweise auch verärgert sind. Der "Waschzettel" mit inhalts- und belanglosen Fragen, der dabei herausgekommen ist, konnte nur enttäuschen. Es gab hierbei nichts zu entscheiden.

Auch die unglückliche, von der CSU-Fraktion immer wieder kritisierte Verbindung zwischen zentralem Omnibusbahnhof (ZOB)/ÖPNV-Aufwertung und RKK kann von den Bürgerinnen und Bürgern nur als "Friß oder stirb - Teil 2" (siehe gescheitertes Ratsbegehren) wahrgenommen werden. Es wird suggeriert, das eine sei ohne das andere nicht zu realisieren. Dabei sind die Projekte völlig unabhängig voneinander zu betrachten.

Die CSU-Stadtratsfraktion steht weiterhin zu einem RKK. Wir haben wiederholt unsere Zweifel am zuletzt vorgelegten Raumprogramm vorgebracht. Es ist für uns nicht plausibel, warum es exakt dem Raumprogramm von vor 30 Jahren entspricht. Aufgrund des Vorrangs für ZOB und ÖPNV kann aber zeitnah ohnehin nicht mit der Errichtung eines RKK am Ernst-Reuter-Platz begonnen werden. Zuerst muss der Bustreff Albertstraße durch den ZOB ersetzt werden, damit überhaupt der erforderliche Platz geschaffen werden kann. Diese Zeit bis zur Fertigstellung des ZOB beziehungsweise zumindest seiner Planung möchten wir nutzen, um uns die Ergebnisse und Auslastung des marinaforums und des großen Saals im Museum der bayerischen Geschichte genauer anzusehen und gegebenenfalls das Raumprogramm neu zu definieren.

Dr.-Ing. Josef Zimmermann

CSU-Fraktionsvorsitzender
Stadtrat