Regensburg leidet seit 12 Monaten unter der Korruptionsaffäre von Wolbergs, Hartl und weiteren Beschuldigten. Die Welterbestadt muss sich bereits Vergleiche mit Panama, getätigt vom Spiegel, gefallen lassen.

Dies darf in Zukunft nicht mehr passieren, greift die CSU-Fraktion die Stimmung der Bevölkerung auf. Mehr Transparenz und Kontrolle müssen dem entgegenwirken.

„Ein wirksames Instrument dafür ist das Vier-Augen-Prinzip bei Immobiliengeschäften und das sollte konsequent praktiziert werden“, fordert die CSU-Fraktion auf Initiative von Stadträtin Dagmar Schmidl und ihrer Kollegen Dr. Armin Gugau und Hans Renter in einem Antrag.

Beim Vier-Augen-Prinzip handelt es sich um ein international auch von NGOs anerkanntes Kontrollsystem, das durch die kommunale Bewertungsstelle praktiziert werden könnte, aber faktisch  unverständlicherweise außer Kraft gesetzt wurde.

Schmidl spricht sich dafür aus, diese Antikorruptionsmaßnahme wieder zu beleben und verweist auf Städte wie Nürnberg oder München, die für diese Kontrolle ein eigenes Bewertungsamt einschalten. Warum das Mehraugenprinzip, das in der Korruptionsbekämpfungsrichtlinie der Stadt festgeschrieben ist, nicht angewandt wird, sei ein Rätsel. Eine ämter- und referatsübergreifende Kontrolle sei unerlässlich.

„Wenn wichtige Entscheidungen nicht nur von einer einzelnen Person getroffen oder kritische Tätigkeiten nicht von einzelnen durchgeführt werden, reduziert sich das Risiko von Fehlern, Missbrauch und Korruption“, so die Antragsteller.

„Es geht darum, die Verfahren und Prozesse der Verwaltung so zu gestalten, dass sich ein Korruptionsverdacht von vornherein erledigt. Wir werden das weitere Vorgehen genau beobachten“, resümiert Fraktionschef Dr. Josef Zimmermann.