Mit Entsetzen musste auch die CSU-Fraktion Ausschreitungen am Abend des 29. Mai 2021 in der Regensburger Innenstadt zur Kenntnis nehmen. Deshalb bezieht die CSU-Fraktion auch ganz klar Stellung:

Innenstadt-Randale nicht hinnehmbar

Nach den Randalen in der Regensburger Altstadt in der Nacht zum Sonntag stellt sich die CSU-Stadtratsfraktion klar hinter Polizei und Sicherheitskräfte. Auf den Donauinseln sowie im Bereich des Fischmarkts und einiger Altstadtplätze hatten mehrere hundert, teils stark betrunkene Personen mit Flaschen geworfen, eine Polizistin verletzt, Sachbeschädigungen verursacht und randaliert. „Solche Ausschreitungen sind nicht tolerierbar“, stellt der Vorsitzende der CSU-Fraktion, Jürgen Eberwein, klar. Es sei absolut verständlich, dass junge Menschen nach monatelangen Corona-Einschränkungen feiern wollen. „Nicht hinnehmbar und auf keinen Fall zu entschuldigen ist aber jede Form der Körperverletzung und Sachbeschädigung“, so Eberwein. 

Alle Versuche der vergangenen Jahre, mit teuren Kampagnen wie „Fair Feiern“ spürbar etwas zu erreichen, sind offenkundig gescheitert. Die Polizei und der kommunale Ordnungsservice haben zunehmend mit respektlosem, mitunter auch hoch aggressivem Verhalten junger Menschen, insbesondere junger Männer zu kämpfen. „Wir leben in Regensburg auf der Basis gegenseitigen Respekts. Unsere Regeln gelten für alle, die hier in Regensburg leben - das muss klar sein“, so Eberwein.

Um eine Verbesserung der Situation zu erreichen, spricht sich die CSU-Fraktion für folgenden 6-Punkte-Katalog aus:

1. Die CSU-Fraktion wird sich auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass die Innengastronomie rasch wieder öffnet. Abgeordnete von Bund und Land wurden bereits informiert.

2. Die Sperrzeiten in der Innenstadt sollen nach dem Willen der CSU-Fraktion verkürzt werden, damit sich Feiernde im geordneten Rahmen der Gastronomie länger aufhalten können.

3. Die CSU-Fraktion setzt sich für eine Liberalisierung der städtischen Verordnungen ein: Heizgeräte sollen im Außenbereich der Gastronomie bis auf weiteres erlaubt bleiben. Musik in Gaststätten soll häufiger möglich sein. 

4. Die CSU-Fraktion befürwortet eine optimale personelle und materielle Ausstattung des städtischen Ordnungsservice.

5. Die CSU-Fraktion steht unmissverständlich hinter der Polizei, die mit De-Eskalationsstrategien versucht, Ausschreitungen zu verhindern. Klar ist für die CSU-Fraktion aber auch, dass die Sicherheitskräfte zum Schutz der friedlich Feiernden Krawallmacher notfalls mit härteren Mitteln aus dem Verkehr ziehen müssen.

6. Sollte die Polizei weitergehende Maßnahmen seitens der Stadt Regensburg für notwendig halten, z.B. ein Alkoholverbot außerhalb der Gastronomiebetriebe, so wird die CSU-Fraktion auf eine rasche Umsetzung dringen.