CSU billigt Koalitionsvertrag einstimmig

Astrid Freudenstein ist die neue zweite Bürgermeisterin der Stadt Regensburg. In der konstituierenden Sitzung des Regensburger Stadtrates im marinaforum Regensburg wählte der neue Stadtrat die 46-jährige Bundestagsabgeordnete und CSU-Fraktionsvorsitzende in geheimer Abstimmung zur ersten Vertreterin von Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Zuvor hatten die Vorsitzenden der Fraktionen von CSU, SPD, Freie Wähler und FDP sowie Stadtrat Christian Janele den 35-seitigen Koalitionsvertrag der „Regensburg Koalition“ unterzeichnet. Dr. Astrid Freudenstein wird am morgigen Freitag ihr Mandat im Deutschen Bundestag zurückgeben. Sie muss dafür in Berlin persönlich beim Präsidenten des Parlaments, Dr. Wolfgang Schäuble, vorstellig werden.

Freudenstein betont: „Ich freue mich auf die neue Aufgabe. Ich verspreche, dass ich mich mit aller Kraft für Regensburg einsetzen werde. Der Koalitionsvertrag ist dafür eine gute Arbeitsgrundlage. Als CSU-Fraktion waren uns stabile Verhältnisse und eine verlässliche Stadtregierung wichtig, das haben wir erreicht. Und wir werden in den kommenden sechs Jahren alles daran setzen, mit unseren Koalitionspartnern und den anderen Kräften im Stadtrat gut und kollegial zusammenzuarbeiten.“ Freudenstein wird als Bürgermeisterin für Jugend und Senioren, Soziales und Sport zuständig sein.

Der Koalitionsvertrag enthält konkrete Maßnahmen, Verfahrensregeln und personelle Vereinbarungen. Wichtig ist angesichts der „Corona-Pandemie“ und ihren wirtschaftlichen Folgen allen Koalitionären, dass die Projekte unter einem Finanzvorbehalt stehen. Der umfassende Leitplan sieht angefangen von sozialen Projekten bis hin zu mehr Umweltverträglichkeit auch Smart City Konzepte vor. „Ich finde, es ist uns ein gutes Programm für die nächsten sechs Jahre gelungen“, so Freudenstein. Vor der konstituierenden Stadtratssitzung hatten die 13-köpfige CSU-Stadtratsfraktion und der Kreisvorstand der Regensburger CSU den Koalitionsvertrag jeweils einstimmig gebilligt.