Stellungnahme der CSU-Fraktion zu Norbert Hartls Rücktrittserklärung vom 23. Januar 2017:
CSU-Stadtratsfraktion fordert von Hartl unverzüglichen Rückzug aus allen politischen Ämtern

Die CSU-Stadtratsfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung den bisherigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Hartl einstimmig aufgefordert, sich unverzüglich von allen politischen Ämtern und den damit zusammenhängenden Posten zurückzuziehen und seine politischen Tätigkeiten im Zusammenhang mit öffentlichen Mandaten aufzugeben.

Mit Befremden nahmen die CSU-Stadträte zur Kenntnis, dass es sich bei der heutigen Rücktrittserklärung lediglich um Augenwischerei handelte. Obwohl Hartl bereits im Dezember 2016 in der Regensburger Spendenaffäre öffentlich Fehler eingeräumt hat und dafür die alleinige volle Verantwortung übernehmen wollte, schreibt er nun in seiner persönlichen Erklärung, er sei sich keinerlei Schuld bewusst.

„Dies zeigt, dass Hartl zwischenzeitlich jegliches Unrechtsbewusstsein verloren hat“, fasst Fraktionschef Hermann Vanino das Urteil der CSU-Fraktion zusammen.

Wie nun feststeht, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Hartl in der Korruptionsaffäre als weiteren Beschuldigten. Dennoch sei es für ihn lediglich „selbstverständlich, politische Konsequenzen bei Führungspositionen zu ziehen“ (Zitat aus Hartls Erklärung).

„Hier beginnt die Augenwischerei“, stellt Vanino heraus. Denn Hartls Rücktritt ist nur ein Teilrücktritt von einigen Ämtern. In Wahrheit jedoch will er weitere politische Tätigkeiten auch in Zukunft ausüben.

So bezieht sich der Teilrücktritt von Hartl faktisch lediglich auf den Rücktritt vom SPD-Fraktionsvorsitz, auf den weiteren Stellvertreter des Bezirkstags der Oberpfalz, auf den zweiten Vizepräsidenten des Bayerischen Bezirkstages und auf den Aufsichtsratsposten bei der Stadtbau GmbH.

Nicht jedoch bezieht sich der Teilrücktritt auf folgende Ämter beziehungsweise mit den Ämtern in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten:
- Stadtrat der Stadt Regensburg
- Bezirksrat des Bezirks Oberpfalz
- Verwaltungsrat bei der Sparkasse Regensburg
- Aufsichtsrat bei der REWAG
- Aufsichtsrat der Regensburg Seniorenstift GmbH

Deshalb erklärt die CSU-Fraktion Hartls (Teil-)Rücktritt für völlig unzureichend!
Hartl hatte wohl in der Korruptionsaffäre eine entscheidende Scharnierfunktion zwischen Oberbürgermeister Wolbergs und dem zwischenzeitlich ebenfalls inhaftierten Bauunternehmer und geriet somit auch ins Visier der Staatsanwaltschaft.

Unabhängig von der für jeden geltenden Unschuldsvermutung sollte es bei einer solchen Sachlage selbstverständlich sein, politische Tätigkeiten aufgrund öffentlicher Mandate vollständig und unverzüglich einzustellen. Dies jedoch steht bei Norbert Hartl noch aus.

Regensburg, den 23. Januar 2017