Aus Sicht der CSU-Fraktion stellt sich das Investitionsprogramm (IP) 2018 bis 2022 als aufgebläht und irreal dar. „In diesem Programm sind viele Punkte enthalten, die die CSU bereits seit Jahren gefordert hat, allerdings enthält das IP nur vollmundige Ankündigungen ohne Auswirkungen. Große Linien mit Zukunftsausrichtung werden nicht weiterverfolgt, lediglich Kleinthemen werden realisiert“, bemängelt Stadtrat Christian Schlegl, CSU-Sprecher im Stadtplanungsausschuss. Daraus ergäben sich bei den Projekten viele Verschiebungen, aber ohne zusammenhängende Logik. Ein weiterer Kritikpunkt sei die Unübersichtlichkeit; es seien zwar alle wichtigen Punkte enthalten, jedoch ohne Zeitfenster. „Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Koalition sich vor der politischen Debatte drückt. Dabei ist es ja gerade die Aufgabe der Politik, die erforderlichen Projekte in eine zeitliche Reihe zu stellen und dies den Bürgerinnen und Bürgern auch ehrlich zu sagen“, beschreibt CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Josef Zimmermann die Situation.

„Der Umfang der Baumaßnahmen im IP 2018-2022 ist nichts anderes als eine unrealistische Wünsch-Dir-Was-Liste mit zahlreichen Nebelkerzen. Damit suggeriert die bunte Koalition der Öffentlichkeit, dass sie scheinbar viele Maßnahmen auf den Weg bringt. Doch sobald man sich mit den Fakten befasst, entpuppen sich alle wichtigen Projekte als Scheinnummern und Seifenblasen“, so Schlegl weiter. So würden horrende Summen für Planung und Grundstückserwerb des neuen Zentralen Omnibus Bahnhofs (ZOB) eingestellt. Von einer Realisierung dieses wichtigsten ÖPNV-Projekts in Form von Baumitteln sei aber im IP nichts zu finden. „Dies ist allerdings kein Wunder, denn man ist aufgrund der selbst verursachten Koppelung des RKK mit dem ZOB und der krachenden Niederlage beim Bürgerentscheid in der Sache keinen Millimeter weiter gekommen. Die CSU betont schon seit Jahren, dass der ZOB unabhängig von einem RKK realisiert werden muss“, fasst Zimmermann die Lage zusammen.

Auch die Prognosen erweisen sich als wenig zukunftstauglich. Den ZOB betreffend gebe es keine konkreten Planungen für die wichtigste Umsteigebeziehung, den Ausbau der Galgenbergbrücke zum Busbahnhof. Mit dieser Planungspolitik werde man vor 2030 von einem großen ÖPNV-Wurf nichts sehen. Die Liste dieser planerischen Nebelkerzen ließe sich erweitern. Denn für den ÖPNV-Treff Unterer Wöhrd oder das Parkhaus Jacobigelände sei weit und breit nichts an Baumitteln zu finden. Für die großspurig angekündigte ÖPNV-Liniennetzoptimierung seien gerade einmal 600.000 Euro bis 2022 vorgesehen. „Planung ohne Finanzierung macht aber keinen Sinn. Im IP findet man durchweg nur viele positive Ankündigungen ohne Realisierungsplanungen, etwa bei den Expressbuslinien“, konkretisiert Zimmermann. Bezüglich der IKEA-Anbindung für die Sulzfeldstraße suche man finanzielle Mittel vergebens. Außerdem seien hinsichtlich der für Radfahrer bedeutenden Nord-Süd-Verbindung, der Brücke von Weichs zum Gries, vier entscheidende Jahre vergeudet worden, bis nun endlich die Planung weitergeht. Eine Realisierung durch Bauen jedoch sei noch in weiter Ferne. Zudem habe der Radweg Grünthal keinen Anschluss an den Keilberg, dies sei kompletter planerischer Nonsens.

Beim wichtigsten Thema „Bezahlbarer Wohnungsbau“ gehe bei der Leopoldkaserne nichts voran, es gebe keinerlei Quartiersbeplanung; außer beim Straßenbau werde dort bis 2022 nichts für das Wohnen getan. Auch andernorts sei kein verstärkter Eigenerwerb von Wohnraum durch die Stadt sichtbar. Bei der Hafenspange, die zentral sei für die Entwicklung neuer Gewerbegrundstücke, seien zeitnahe Planung und Bau Fehlanzeige; auch hier gebe es nur Planungsmittel zu einem späteren Zeitpunkt und überhaupt keine Baumittel. „Bei all dem zeigt sich ein Stückwerk par excellence, so wird Regensburg nicht vorausschauend, sondern nur chaotisch in die Zukunft geführt“, fasst Fraktionschef Zimmermann die CSU-Kritik zusammen. „Wenn man jede Maßnahme, die irgendwo einmal gefordert wurde, einfach zur Planung in das IP schreibt, aber weder Personal noch die Umsetzung in Form von Baumitteln vorsieht, führt man die Öffentlichkeit vorsätzlich an der Nase herum“, so Schlegl abschließend.