CSU-Fraktion zum Investitionsprogramm im Planungsausschuss: „ Zu wenig Zukunft!“- Minus 19 Millionen in den nächsten drei Jahren

Kein Mut, keine Ideen, kein Fortschritt – die CSU-Fraktion im Stadtrat lehnt das Investitionsprogramm der bunten Rathauskoalition ab. „Der Gesamtetat und die Personalkosten steigen ständig, gleichzeitig sinken die Investitionen“, so Stadtrat Christian Schlegl, der den Entwurf aus dem Rathaus kurz und bündig beschreibt: „ Das ist zu wenig Zukunft für Regensburg!“


Wohnungsbau nur Schwerpunkt in Sonntagsreden
Wolbergs drosselt mit seiner Koalition die Investitionen in der Zuständigkeit des Stadtplanungsausschusses heuer und in den kommenden drei Jahren um insgesamt 19 Millionen Euro. Mit diesem Investitionsprogramm wird es keine zusätzlichen Baugebiete geben, und auch die im Wahlkampf versprochenen Sonderprogramme für sozialen Wohnungsbau bleiben aus.

Ganze 75 neue Wohnungen bei der Stadtbau am Areal der Nibelungenkaserne – das ist Wolbergs‘ Antwort auf den Wohnungsengpass in Regensburg. „Und das ist völlig ungenügend in Anbetracht der Notlage durch den Flüchtlingszustrom“, so der wohnungspolitische Sprecher Stadtrat Christian Schlegl.
Verschlimmert wird der Engpass weiter, da kein zusätzliches Personal für die Bewältigung der Arbeitslasten im Bauordnungs- und Planungsamt, den Bau- und Umweltämtern, für 2016 eingeplant ist.


Keine Infrastruktur für Verkehr und Arbeitsplätze-Placebos beim Radverkehr
Auch die Verkehrsprobleme in Regensburg scheinen Wolbergs und seine bunte Rathauskoalition kalt zu lassen. „Für wichtige ÖPNV-Projekte wie den Bahnhofsvorplatz, das Güterverkehrszentrum II oder die Erweiterung der Galgenbergbrücke gibt es keine Mittel“, kritisiert Fraktionschef Hermann Vanino. Aus dem Lieblingsprojekt der Radfahrer in Regensburg wird übrigens auch nichts: Für den Bau eines Radsteges von der Holzgartenstraße zum Grieser Spitz hat Wolbergs nur Planungsmittel eingestellt. An einen Bau ist vorerst offenbar nicht gedacht.


Fakten zum Investitionsprogramm 2015 bis 2019 des Stadtplanungsausschusses


1) Drohender Stillstand  durch Rückgang der Neuinvestitionen
Allgemein
- Minus 11,9 Mio. in 2015, trotzdem von 2016-2017 weitere minus 7,1 Mio.
- Summe minus 19 Mio.
- Trotzdem Mehrungen im Gesamthaushalt keine Zukunftsinvestitionen
- Projektplanung für Schublade aber kein Bau z.b. Hafenspange
- Beruhigung des Koalitionsfriedens durch Finanzmittel ohne  Konzept z.B. Stadtbahn
- Kreativwirtschaft ist falscher Weg keine Arbeitsplätze für die Normalbevölkerung

2) Ideenlos: Keine neuen Wohnungsbauprojekte trotz anrollendem Wohnungsnotstand
- Keine neuen Baugebiete: Letzte neue Maßnahmen Bebauungsplan Heckstegweg (auf CSU-Antrag)
- Keine Aufstockung der Wohnungsbaufördermittel
- Keine Zusatzprogramme  für sozialen Wohnungsbau
- 2016 nur 75 neue Wohnungen bei der Stadtbau (Nibelungenkaserne)
- Keine Personalaufstockung in der Verwaltung zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren
- Stellenplan mit null neuen Stellen für Bauordnungsamt, Planungsamt, Umweltamt, Bauämter)

3) Gebrochene Wahlversprechungen:  Kein Bau der laut Fahrradverbänden (ADFC/VCD) wichtigsten Brücken und Trassen  für den Radverkehr  in dieser Wahlperiode (2014-2020)-nur Planungsmittel für
- Holzgartensteg
- Prüfeninger Straße
- Kein Steg Uni- Kirchmaierstraße

4) Mutlos:  ÖPNV und Verkehr ohne Perspektive
- ÖPNV-Ersatztrasse für Steinerne Brücke: keine Aktivitäten
- Kein Bau der Hafenspange für Betriebsansiedlungen
- Sallerner Regenbrücke verschoben
- Keine Mittel für wichtige ÖPNV-Projekte (Drehscheibe Bahnhofsvorplatz und Erweiterung Galgenbergbrücke,) da keine Einigung mit der Deutschen Bahn
- Keine Mittel für den Ausbau Güterverkehrszentrum II