Die CSU-Stadtratsfraktion plädiert in der Diskussion über ZOB/RKK und Stadtbahn für einen klaren zeitlichen und finanziellen Vorrang der ÖPNV-Maßnahmen. Um den ZOB und die Stadtbahn vorwärts zu bringen, fordert die CSU-Fraktion eine eigene Planungsgruppe mit entsprechendem Personal. „Die bisher vorgesehenen Planungsmittel für eine Stadtbahn sind viel zu wenig. Bürgermeisterin und Koalition gehen erkennbar nur halbherzig an die ÖPNV-Projekte heran“, sagte der Vorsitzende Dr. Josef Zimmermann nach der Klausurtagung seiner Fraktion im Beach House in Regensburg-Schwabelweis. Die unselige Verknüpfung der drei Projekte ZOB, Stadtbahn und RKK müsse aufgelöst werden. Zugleich dringen die CSU-Stadträte darauf, dass die Stadt das Grundstück am Ernst-Reuter-Platz dennoch erwirbt, um sich alle Gestaltungsmöglichkeiten offen zu halten.

Während in den kommenden Jahren der ÖPNV realisiert wird, will die CSU erst einmal beobachten, wie das neue Marina-Forum und der 1000-Personen-Saal im neuen Museum der Bayerischen Geschichte angenommen werden.

Wenige Tage vor der Klausurtagung hatte die Fraktion zum großen Bürgergespräch zur neuen Stadtmitte eingeladen. „Auch dort wurde deutlich, dass sich viele Regensburgerinnen und Regensburger jetzt erst einmal einen deutlich attraktiveren ÖPNV in unserer Stadt wünschen“, so Stadträtin Dr. Astrid Freudenstein.

Die derzeit laufende Bürgerbefragung, für die die Stadtspitze 350.000 Euro ausgibt, ist nach Meinung der CSU-Stadträte unsinnig, die Fragen peinlich. „Wir verlangen von Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer wenigstens, dass sie die Ergebnisse genau offenlegt“, so Dr. Zimmermann. „Wir wollen wissen, wie viele ungültige Zettel dabei sind und welche Kommentare hinzugefügt wurden“.

Als Konsequenz aus der verunglückten und überteuerten Bürgerbefragung setzt die CSU-Stadtratsfraktion einen neuen Akzent in der Bürgerbeteiligung: In einem Antrag verlangt die Fraktion, dass die Stadt Regensburg erstmals 2018 und dann im Abstand von drei Jahren repräsentative Bürgerbefragungen zu den relevanten Themen Wohnen, Arbeit, Verkehr, Soziales, Kultur, Sport bei einer neutralen Instanz, etwa Uni oder OTH, in Auftrag gibt. „Solche Befragungen unserer Stadtgesellschaft liefern dem Stadtrat und der Verwaltung ein realistisches Bild und gehören zu einer modernen Bürgerbeteiligung“, so Dr. Freudenstein. Die CSU will keine teure Vollerhebung, sondern eine repräsentative Umfrage unter nach wissenschaftlichen Kriterien ausgewählten Personen. In anderen Städten sind solche regelmäßigen Bürgerbefragungen Standard.