CSU-Fraktion kritisiert Vorgehen bei der Landesgartenschau: Grüne Politik bereits nach zwei Jahren gescheitert

Die CSU-Fraktion im Regensburger Stadtrat sieht die Politik der Regensburger Grünen und ihres Umweltbürgermeisters Jürgen Huber bereits nach zwei Jahren als gescheitert an.

Huber stand dem von Oberbürgermeister Wolbergs geächteten Medium regensburg-digital für ein in manchen Teilen erstaunliches Interview zur Verfügung.

So erklärt er in diesem Interview, dass ihn das grüne Prestige-Projekt der Landesgartenschau auf dem Gelände des Pürkelgut, das auf seiner Initiative beruhte und für das die Stadt bereits 40.000 Euro investiert hatte, nur sekundär interessiert habe. Ihm war es wichtig, „ein Konzept für die Entwicklung und Anbindung der dortigen Fläche zu bekommen“, so Huber im Interview.

„Folglich wurden 40.000 Euro Planungskosten für ein Grundstück in den Sand gesetzt, das sich nicht einmal im Besitz der Stadt Regensburg befindet“, legt Markus Jobst, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Stadtratsfraktion, den Finger in die Wunde. „Für Bürgermeister Huber war es scheinbar nur wichtig, den Bürgern den Kauf einer sumpfigen Wiese für ca. 9 Millionen Euro unter dem Deckmantel der Landesgartenschau schmackhaft zu machen“, so Jobst weiter.

Wichtiger wäre es gewesen, ein Konzept für eine Begrünung des Stadtostens zu entwickeln, das die bereits bestehenden Parks und Grünflächen, zum Beispiel den Ostpark und die Grünflächen entlang der Burgunderstraße, berücksichtigt. Hier ist die Stadt Regensburg bereits im Besitz entsprechender Grundstücke oder zumindest in aussichtsreichen Kaufverhandlungen, um diese wichtigen grünen Lungen der Stadt zu erweitern. 

Nach mehrmaligem Nachfragen, was er als Bürgermeister auf den Weg gebracht habe, verweist Huber auf den Energienutzungsplan. „Der Energienutzungsplan wurde aber bereits in der letzten Stadtratsperiode unter der Führung der CSU beschlossen“, erklärt Fraktionschef Hermann Vanino. „Somit ist es nur noch Aufgabe von Herrn Huber, diesen Plan auch umzusetzen. Und das sollte er doch wohl auch schaffen.“

Auch das Thema Elektromobilität schreibt sich der grüne Umweltbürgermeister auf die Fahne. Doch mehr als eine Förderung von Elektro-Taxis kam dabei nicht heraus. Mehr noch: Während sich die Grünen in Person von MdL Jürgen Mistol auf Landesebene als Förderer der e-Mobilität feiert, lässt Regensburgs grüner Lokalmatador Huber auf kommunaler Ebene den Antrag der CSU-Stadtratsfraktion, alle Arten von Elektroarbeiten zu fördern, ablehnen.

„Hier nimmt er sich anscheinend seine Partei zum Vorbild und beweist, dass die Grünen keine Öko-, sondern eine Verbotspartei sind“, so Jobst. „Anstatt den Kauf von Elektrofahrzeugen auch finanziell zu fördern und so Anreize zu bieten, wollen die Grünen lieber herkömmliche Fahrzeuge verbieten lassen.“ „Hier soll grüne Politik zu Lasten des Bürgers umgesetzt werden“, attestiert Vanino.

Auch das große Thema der Grünen, die Stadtbahn, hat sich in Luft aufgelöst. Ein von der Stadt selbst in Auftrag gegebenes Gutachten hat festgestellt, dass von vier Möglichkeiten die Stadtbahn die schlechteste ist, den Verkehr in der Stadt zu entzerren.

Somit ist von der angekündigten Wende in der Stadtpolitik hin zu einer grünen Revolution in Regensburg nichts mehr zu erkennen. Um ein Logistikzentrum im Regensburger Landkreis zu ermöglichen, hätte die Fraktion der Grünen über die Meinung ihrer Mitglieder hinweg sogar einer Baumfällaktion im Alleengürtel zugestimmt, der ca. 30 Bäume zum Opfer gefallen wären. „2008 hatten sie noch genau gegen diese Aktion wütend protestiert“, amüsiert sich MdL Dr. Franz Rieger über den vollzogenen Kurswechsel der grünen Mannschaft.