CSU-Fraktion kritisiert Nachtragshaushalt und verweigert Zustimmung

Anlässlich der gestrigen Debatte zum Personal- und Organisationsbericht der Stadt Regensburg zeigte die CSU klare Kante.   

„Aus dem Bericht  über die letzten 10 Jahre bis Juni 2015 geht hervor, dass die Stellenzahlen und Personalausgaben von Juli 2014 bis Juni 2015 überdurchschnittlich gestiegen sind“, so Jürgen Eberwein, Sprecher der CSU-Fraktion im Personalausschuss. Die Ausgaben für das Personal der Stadt erhöhten sich einschließlich der Arbeitsplatzkosten in nur einem Jahr um ca. 15 Millionen Euro, etwa um 6 %. In den neun Jahren zuvor betrug der Anstieg im Schnitt nur 3,8%. „Von 2014 bis 2015 wurden unter Oberbürgermeister Wolbergs 153 zusätzliche Stellen geschaffen, davor waren es im Schnitt 72 zusätzliche Stellen im Jahr“, rechnet Eberwein vor.

Aus Sicht der CSU-Fraktion sei dies keine nachhaltige Politik und werde deshalb konsequent kritisiert und abgelehnt.

Mit den übermäßigen Stellenmehrungen verpflichte sich die Stadt auf viele Jahre bzw. Jahrzehnte auf Fixkosten, die gegebenenfalls nur sehr langsam abgebaut werden können. „Dabei bestehen in der globalisierten Welt immer Risiken, die z.B. die Gewerbesteuereinnahmen abstürzen lassen können. Dafür gibt es in anderen Städten genügend Beispiele, wie zuletzt in Wolfsburg, Ingolstadt und Bayreuth“, mahnt Eberwein an.


Weil das zusätzliche Personal nicht gezielt eingestellt werde, könne damit entgegen der Argumentation von Wolbergs auch der anstehenden Pensionierungswelle nicht begegnet werden. Die zusätzlichen Stellen seien überwiegend im sozialen und kulturellen Bereich entstanden, während zugleich im Bereich Planen und Bauen Personalnot herrsche und deshalb Investitionen zurückgestellt würden.

„In der Personalpolitik werden falsche Schwerpunkte gesetzt“, kritisiert Eberwein stellvertretend für seine Parteikollegen. Die CSU-Fraktion halte die anhaltend hohen Zuwächse von Stellen und Personalkosten für die zukünftige finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt für gefährlich und falsch.
Die irrige Personalpolitik von Wolbergs werde sich auch in Zukunft fortsetzen, dies zeichne sich bereits jetzt ab.

Dagmar Schmidl, Sprecherin der Fraktion im Verwaltungs- und Finanzausschuss, sekundiert Eberwein und stellt fest, dass dem Stellenplan nicht zugestimmt werde. In der jetzigen politischen und wirtschaftlichen Lage sei damit zu rechnen, dass sich auch die Haushaltslage in Regensburg verschlechtern könne. Brexit und Unruhen lassen gegebenenfalls auch Regensburg nicht unberührt.

„Gerade auch bezüglich der vielen neu zu schaffenden sozialen Stellen im Flüchtlingsbereich stellt sich die Frage, was mit den unbefristet Angestellten dann geschieht, wenn sich der Zustrom der Flüchtlinge erfreulicherweise verringert, wie sich dies bereits abzeichnet?“, fragt Schmidl konkret nach. Dies zeige sich ganz aktuell daran, dass Wolbergs nun sowohl das Baugenehmigungsverfahren als auch die vorbereitenden Arbeiten für die neue Gemeinschaftsunterkunft in der Dr.-Gessler-Straße einstellen ließ. „Dass wir Stadträte dies zudem aus der Zeitung erfahren und nicht einmal offiziell seitens der Stadt davon unterrichtet werden, wirft zusätzlich zur ausufernden Personalpolitik ein seltsames Licht auf den Regierungsstil des Stadtoberhaupts“, so Fraktionschef Hermann Vanino.

Schmidl macht deutlich, dass das Investitionsvolumen nach wie vor auf Rekordhöhe sei. Während letztes Jahr noch Baumaßnahmen im Umfang von 10 Millionen Euro auf künftige Jahre verschoben werden mussten, sind es dieses Jahr um 1/3 mehr, mithin über 13,45 Millionen Euro, weil die Maßnahmen nicht abgearbeitet werden konnten. Damit binde man Mittel, die anderswo fehlen.

Aus all den vorgenannten Gründen lehnt die CSU-Fraktion den Nachtragshaushalt ab, wie zuvor bereits den Stammhaushalt. Den freiwilligen Leistungen hingegen werde zugestimmt.

Begrüßenswert sei überdies, dass die Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage gegenüber dem Stammhaushalt deutlich reduziert wurden. Diese sollen dann laut Plan in den Folgejahren für Investitionen verwendet werden, die im Rahmen der Finanzplanung verschoben werden. „Man muss sich nach unserer Meinung aber auch Rücklagen bewahren“, so Schmidl abschließend.