In zwei Anträgen befasst sich die CSU-Fraktion mit mehr Transparenz bei Wettbewerbsergebnissen sowie bei Baugenehmigungen, die Beschuldigte der Korruptionsaffäre betreffen.
 
„Das Thema der Transparenz gehört endlich aufgearbeitet“, kommentiert Fraktionschef Dr. Josef Zimmermann, die Antragsinitiativen, die er gemeinsam mit Christian Schlegl, CSU-Sprecher im Planungsausschuss, auf den Weg gebracht hat.
 
Schlegl und Zimmermann fordern, dass die Verwaltung dem Stadtrat signifikante Abweichungen von Bebauungsplänen bei Genehmigungen nach § 30 BauGB und bei Abweichungen von Wettbewerbsergebnissen vor Erteilung der Genehmigung zur Kenntnis vorlegt. „Wie soll man korrekt zustimmen, wenn man die Details nicht kennt“, hinterfragen die CSU-Stadträte die derzeitige Praxis. Bisher wurden Baugenehmigungen, die für Regensburg von entscheidender Bedeutung sind, auf dem Verwaltungsweg erteilt. Konkret betreffe dies beispielsweise die drastische Erhöhung der Anzahl der Wohneinheiten im Bebauungsplangebiet Brandlberg und die markante Fassadenänderung am Haus der bayerischen Geschichte. In beiden Fällen weiche das Ergebnis massiv von den Wettbewerbsergebnissen ab. Die Änderungen seien in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert worden. Hier sei mehr Rückendeckung für die Verwaltung nötig. Das erfordere aber auch eine Informationsoffensive der Verwaltung an den Stadtrat. „Durch mehr Transparenz und eine verbesserte Kommunikation zwischen Stadtrat und Verwaltung, kann Missverständnissen und Unterstellungen vorgebeugt werden. Die Verfahren wurden von der Verwaltung korrekt durchgeführt, daran besteht überhaupt kein Zweifel. Aber wir Stadträte müssen den Menschen doch erklären können, wie aus den Einfamilienhäusern des Wettbewerbs für den Brandlberg nun der Geschoßwohnungsbau geworden ist.“, unterstreicht Zimmermann.
 
Des Weiteren soll nach dem Willen der CSU-Fraktion der Planungsausschuss vor Erteilung einer Baugenehmigung an Beschuldigte der Korruptionsaffäre in gesonderten Tagesordnungspunkten darüber unterrichtet werden. Hintergrund ist, dass die CSU-Stadträte in der Öffentlichkeit wiederholt mit dem falschen Eindruck konfrontiert worden sind, dass auch Baugenehmigungen von den Korruptionsvorwürfen betroffen seien, die vom Stadtrat beschlossen worden sind. „Auch hier gilt es, der Verwaltung Rückendeckung durch den Stadtrat zu geben und zu mehr Transparenz beizutragen“, so Schlegl und Zimmermann abschließend.