In einem Antrag fordern Stadträtin Dr. Astrid Freudenstein MdB, der Sicherheitsexperte der Fraktion, Jürgen Eberwein, und Fraktionsvorsitzender Dr. Josef Zimmermann, dass die Dult künftig per Videoüberwachung sicherer gemacht werden soll.

Bereits bei der Herbstdult 2017 sollen erstmals Kameras zur Vorbeugung und Aufklärung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten installiert werden. Außerdem sollen zusätzliche Maßnahmen zum Schutz und für die Sicherheit der betroffenen Anwohner und Geschäftsleute in Stadtamhof, in der Altstadt und in Steinweg auf den Weg gebracht und dafür gegebenenfalls die städtische Dultverordnung ergänzt werden.

In der Antragsbegründung heißt es, dass eine Videoüberwachung mittlerweile auf allen größeren Volksfesten zum Sicherheitsstandard zählt, wie etwa auf dem Münchner Oktoberfest oder dem Straubinger Gäubodenfest. Auch in Regensburg erweise sich das inzwischen als notwendig, da im Umfeld der Dult immer mehr Fälle von Gewalt, Sachbeschädigung und Vermüllung auftreten.

„Für die Anwohner und Geschäftsleute in den betroffenen Stadtteilen Stadtamhof, Altstadt und Steinweg werden die Dulten durch die zunehmende Verrohung immer mehr zur Belastung“, bestätigt Freudenstein, die sich als Betreuungsstadträtin um die Altstadt und Stadtamhof kümmert.

Die Videoüberwachung soll während der Dulten täglich und zeitlich begrenzt vom späten Nachmittag bis etwas zwei Stunden nach Betriebsende durchgeführt werden. Eberwein stellt klar, dass gemäß der datenschutzrechtlichen Bestimmungen die Örtlichkeiten, an denen Kameras installiert sind, kenntlich gemacht werden sollen. Nach den Dulten werden die Videokameras wieder abgebaut und nur jene Aufnahmen aufbewahrt, die für Ermittlungszwecke notwendig sind. Sicherheitsgefahren können auf diese Weise rechtzeitig erkannt und unterbunden werden. Die Aufklärung von Straftaten werde durch die Videoaufzeichnungen unterstützt.

„Unsere Fraktion fordert zudem den Einsatz von Wachdiensten im Umfeld der Dult“, ergänzt Fraktionschef Zimmermann. Zudem soll der Einsatz der städtischen Straßenreinigung spürbar aufgestockt werden; ebenso sollen sich keine öffentlich zugänglichen Biotonnen im Umfeld des Dultplatzes befinden. Zu prüfen sei außerdem, inwieweit mit fest montierten Abfallbehältern im Umfeld des Festplatzes, die sehr engmaschig geleert werden müssten, dem Problem der Vermüllung begegnet werden kann.“