In einem Antrag fordern die CSU-Stadträte Dr. Franz Rieger MdL, Bernadette Dechant und Fraktionsvorsitzender Dr. Josef Zimmermann die Stadtverwaltung dazu auf, beim Freistaat Bayern die Errichtung einer Ombudsstelle für das Transitzentrum für Asylbewerber, die kurz vor ihrer Abschiebung stehen, verbindlich zu beantragen. Die Ombudsstelle soll bei der Regierung der Oberpfalz angesiedelt und vom Freistaat Bayern finanziert werden. Eine Überschneidung mit bereits bestehenden Stellen bei der Stadt Regensburg ergebe sich damit nicht, ein förderschädlicher vorfristiger Beginn sei somit nicht gegeben, so die Antragsteller.

„Die Situation rund um die Einrichtungen für Flüchtlinge in Regensburg muss entspannt und eine Brücke zur Bevölkerung gebaut werden. In Bezug auf das geplante Transitzentrum ist es daher von höchster Notwendigkeit, eine Ombudsstelle einzurichten, die als Ansprech-, Mittler- und Unterstützungsstelle für anwohnende und ehrenamtlich engagierte Bürger in Fragen des Aufenthalts und der Unterbringung von Flüchtlingen im Transitzentrum wirken soll“, beschreibt Dechant das Anliegen der Fraktion. Die Stelle soll in erster Linie bei Belangen von Nachbarn, Anliegern und interessierten Bürgern in der Nähe von Transitzentren tätig werden. Des Weiteren könnten ehrenamtliche Helfer, Organisationen, Institutionen und zuständige Behörden sowie deren Mitarbeiter ebenfalls Anliegen vorbringen.

Rieger hat die Einrichtung einer solchen Ombudsstelle bereits bei der Bayerischen Sozialministerin Emilia Müller angeregt. „Wir sind der festen Überzeugung, dass zur schnellstmöglichen Umsetzung eine eindeutige Willensbekundung der Stadt Regensburg vorteilhaft ist“, so der Landtagsabgeordnete.

Die Tätigkeit der Ombudsstelle soll auf Kommunikation, Vermittlung, Moderation widerstreitender Interessen, Kooperation und mögliche Konfliktlösung ausgelegt sein. Sie soll präventiv wirken und somit Fehlentwicklungen frühzeitig erkennen, angehen und abwenden.

Dadurch werden niedrigschwellig Ängste und Sicherheitsbedenken von Bürgern aufgegriffen, die durch  die neue Situation eines Transitzentrums und die Gegenwart von Menschen mit geringer Bleibeperspektive aus anderen Kulturkreisen in der Nachbarschaft und im bisherigen sozialen Nah- und Freizeitbereich entstehen können. „Der Dialog mit Bürgern und Anwohnern befördert auf diese Art ein Verständnis für das gegenseitige Miteinander, das sich bei Rückführungseinrichtungen erst speziell entwickeln muss und nicht als Selbstläufer oder Normalität im Alltag vorausgesetzt werden kann“, betont Fraktionschef Zimmermann.

„Bei Bürgeranliegen und Beschwerden in Bezug auf mögliche Ordnungsstörungen (Müllablage, Betreten von Grundstücken, Lärmbelästigung, Aufenthalt auf Spielplätzen u.a.) soll die Ombudsstelle als Mittler tätig werden und die erforderlichen Kontakte zwischen Betroffenen und zuständigen Stellen herstellen. Bei Hinweisen auf und Schilderung strafbarer Handlungen soll unmissverständlich auf die Zuständigkeit der Polizei verwiesen und die anfragenden Bürger ermutigt werden, Anzeige zu erstatten“, heißt es in dem Antrag.

Weiterhin könne sich die Stelle um Problemfälle von kleinen und mittleren Unternehmen kümmern, die ihre Geschäftsgrundlage durch die Anwesenheit der Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive gefährdet sehen (Rückgang der Kunden- und Besucherzahlen etc.), so Dechant. Ferner könnten sich Nachbarschafts-, Sport- und Freizeitvereine oder Kleingartenvereine, die sich in unmittelbarer Nähe zu dem Transitzentrum befinden, direkt an die Stelle wenden, die wie eine Drehscheibe für die diversen Anliegen funktioniert.

„Die Verantwortlichen des Transitzentrums werden in allen Punkten entlastet und können sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Eine gut funktionierende und eingespielte Ombudsstelle beugt im Endeffekt auch dem Vertrauensverlust und der Politikverdrossenheit in der Bürgerschaft vor. Links- und Rechtsextremen wird der Wind aus den Segeln genommen“, sind sich die CSU-Stadträte einig.

Daher sei es dringend geboten, dass die Stadt Regensburg die Einrichtung einer solchen Ombudsstelle, die bei der Regierung der Oberpfalz angesiedelt ist, schnellstmöglich und verbindlich beantragt.