„Wieder einmal erweist sich die bunte Koalition als unsozial und nicht an den Bedürfnissen der Bürger interessiert“, kommentiert CSU-Fraktionschef Dr. Josef Zimmermann die Ablehnung des CSU-Antrags für das Einheimischenmodell im Grundstücksausschuss. „Es ist für uns unverständlich, warum es Menschen nicht ermöglicht werden soll, in ihrer Stadt zu bleiben, dort, wo sie geboren sind und sich mit einem Ehrenamt einbringen“, so Zimmermann weiter.

 

Die Ablehnung stelle sich umso merkwürdiger dar, nachdem Florian Pronold (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium, sich auf EU-Ebene vehement für das Einheimischenmodell eingesetzt hatte. Er hatte es ausdrücklich begrüßt, dass die Kommission keine Einwände mehr erhebt. "Nach den neuen Leitlinien können auch soziale Kriterien bei der Vergabe von Grundstücken an Einheimische berücksichtigt werden. Ich freue mich, dass mit der Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens nun auch formal der Weg frei ist, dieses Modell der Wohnungseigentumsförderung rechtssicher anzuwenden“, so Pronold in einer Pressemitteilung vom Juli 2017 (https://www.bmub.bund.de/pressemitteilung/eu-kommission-stellt-vertragsverletzungsverfahren-zu-einheimischenmodellen-gegen-deutschland-ein/).

 

Dass einheimische Familien sich in der Stadt keinen Wohnraum mehr leisten können, habe weitreichende soziale Konsequenzen. Die CSU hingegen möchte Familienverbände erhalten, auch im Hinblick auf die Betreuung der Kinder in der Familie oder pflegebedürftiger Familienangehöriger. „Wenn sich ein Lehrerehepaar in unserer Stadt trotz doppelten Gehalts kein Reihenhaus mehr leisten kann, läuft etwas gewaltig aus dem Ruder“, meint CSU-Stadträtin Dr. Astrid Freudenstein. Die Politik sei verpflichtet, auch für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen vernünftige Bedingungen zu schaffen. „Mit 20% Sozialwohnungsbau allein ist es nicht getan, damit kann man sich hinsichtlich der Förderung der Familien mit mittleren Einkommen nicht aus der Affäre ziehen“, so CSU-Stadträtin Bernadette Dechant, Initiatorin des Antrags pro Einheimischenmodell. „Die CSU wird in ihren Bemühungen nicht nachlassen, Menschen, die sich hier einbringen, zu fördern und ihnen die Möglichkeit zu geben, in ihrer Heimatstadt gut leben zu können“, verspricht Fraktionschef Zimmermann.