Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die türkische Gemeinde in Regensburg ist groß, bedingt durch die Zahl der hier lebenden türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die muslimischen Angehörigen der DITIB-Gemeinde treffen sich derzeit noch am Rande der Regensburger Altstadt unter beengten Verhältnissen. Daher gab es vor Jahren den Versuch einer Neuorientierung, der schließlich im Erwerb eines Grundstücks im Regensburger Osten mündete.

Gerade im Hinblick des interreligiösen Dialogs hätte die CSU-Fraktion erwartet, dass die Verantwortlichen der DITIB ihre Pläne vor allem auch der Bevölkerung vor Ort offenlegen und die Menschen des betreffenden Stadtteils in das Bauvorhaben durch Information und Dialog mit einbeziehen. Es müsste doch klar sein, dass der Bau einer neuen, noch dazu großen türkischen Moschee bei der Bevölkerung auf Kritik stoßen würde.

Für den Stadtosten ergibt sich jetzt die problematische Situation: Hier häufen sich acht Moscheegemeinden unterschiedlichster Strömungen; das unterstützt eine schon vorhandene Ghettobildung und macht eine Integration der Muslime nahezu unmöglich. Die Bürgerinnen und Bürger befürchten die Zementierung einer Parallelgesellschaft: In der entsprechenden Grundschule des Stadtostens gibt es bereits Klassen mit 100 % Migrationsanteil.

In dieser Situation stellen sich für die CSU-Fraktion folgende Fragen, die wir auch aus unserem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern an Sie herantragen:

- Warum wird der Bau einer Moschee ohne Beteiligung der Öffentlichkeit genehmigt?
Wir bitten hier um Erläuterung der planungsrechtlichen Grundlagen.
Der Politikwissenschaftler Aykan Inan, hauptamtlicher Beauftragter der DITIB-Moscheen für interreligiösen Dialog in Süddeutschland, hätte diesen Dialog auch in Regensburg führen können und müssen.

- Warum wird beim Bau einer Moschee, die das Stadtbild nachhaltig prägt, auf die Mitwirkung des Gestaltungsbeirates verzichtet?

- Sieht der Bauplan nur eine Gebetsstätte oder nun auch türkische Bildungseinrichtungen und Geschäfte vor? Hier bitten wir um Erläuterung, sofern rechtlich zulässig. In Berlin-Kreuzberg haben wir ein negatives Beispiel für diese Entwicklung.

- Wie sind die Prioritäten einzuordnen, wenn beim Wohnungsbau die Beteiligung der Öffentlichkeit und bei der Ansiedlung von Versorgungszentren ein Gutachten von Nöten sind, aber der Bau einer Moschee von der Stadtspitze dem Stadtrat nur zur Kenntnisnahme vorgelegt wird?

- Wenn die Trägergemeinschaft einer Moschee unter Salafismusverdacht steht beziehungsweise als Organ des türkischen Präsidenten Erdogan zur Durchsetzung seiner politischen Ziele gilt, dann ist zu hinterfragen: Macht nicht allein diese Tatsache die Diskussion in der Stadtgesellschaft und im Stadtrat notwendig? 

Deshalb stellen sich weitere Fragen:

• Wird ein Imam aus der deutsch-türkischen Gemeinschaft eingesetzt?
• Welcher Imam wird diese Predigten halten und in welcher Sprache?
• Ist ihm unsere freiheitliche demokratische Rechtsform bekannt und akzeptiert er sie?
• Wie wird der Bau finanziert und wie wird der Unterhalt dieser Moscheegemeinde gesichert?

Die fehlende Transparenz im Vorfeld und die mangelnde Bereitschaft zu einem interreligiösen Dialog bedauern wir sehr.

Die CSU steht zur Religionsfreiheit des Grundgesetzes. Wir sind offen für den interreligiösen und politischen Dialog, aber Entscheidungen ohne Dialog, wie sie jetzt getroffen wurden, sind für die gesamte Gesellschaft von Schaden.

Mit freundlichen Grüßen
    
Dr.-Ing. Josef Zimmermann   
Fraktionsvorsitzender    
Stadtrat

Bernadette Dechant

Stadträtin