Am kommenden Montag, 19.3.2018, freuen sich unsere Stadträte Michael Lehner und Markus Jobst wieder auf Anliegen und Anrufe am CSU-Bürgertelefon. Von 16.00 bis 17.00 Uhr sind sie erreichbar unter 0941/507-1054.
Dr. Astrid Freudenstein, CSU-Stadträtin, bedauert, dass der Vereinfachungsvorschlag ihrer Fraktion bezüglich der Vorschlagsmodalitäten für den städtischen Kulturpreis sowie den Kulturförderpreis im zuständigen Kulturausschuss abgelehnt wurde. „Kultur ist für alle da und sollte auch für alle erlebbar und gestaltbar sein. Deshalb wollte die CSU eine wesentliche Vereinfachung in das Verfahren bringen. Nürnberg wäre hier mit einem Online-Formular, mit dem man mögliche Kulturpreisträger vorschlagen kann, beispielhaft“, so die CSU-Frau.
Die CSU-Fraktion respektiert die Eröffnungsentscheidung des Landgerichts im Fall Joachim Wolbergs mit einer geänderten Anklage und der Aufhebung der Haftbefehle. Die juristische Aufarbeitung des Falles mit den Straftatbeständen der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz ist beim Landgericht in den richtigen Händen. Eine öffentliche Verhandlung dient insbesondere auch der Befriedung der Stadtgesellschaft.
Die Einschätzung der Regierung der Oberpfalz, die bei der Vergabe der Nibelungenkaserne deutliche Mängel festgestellt hat, bleibt dennoch weiter im Raum. Die Vergabe ist nicht korrekt abgelaufen und daher aus Sicht der CSU-Fraktion weiterhin fragwürdig.
Am heutigen Montag, 26.2.2018, sind am CSU-Bürgertelefon Stadträtin Brigitte Schlee und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Erich Tahedl für die Anliegen der Regensburger Bürgerinnen und Bürger da. Erreichbar sind sie von 16.00-17.00 Uhr unter 0941/507-1054.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Antrag:
Die CSU-Stadtratsfraktion fordert die Verwaltung auf, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Regensburg in einer offenen Veranstaltung über den geplanten Moscheebau der DITIB zu informieren.
Begründung:
Nicht die Moschee per se ist integrationsfeindlich, sondern
a) der fehlende Dialog im Vorfeld - hier geht es um Integration durch Kommunikation – und
b) die Häufung muslimischer Gebetshäuser im Osten. Dort bilden sich Ghettos, so dass die Integration der Muslime in die Gesellschaft nicht funktionieren kann.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die türkische Gemeinde in Regensburg ist groß, bedingt durch die Zahl der hier lebenden türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die muslimischen Angehörigen der DITIB-Gemeinde treffen sich derzeit noch am Rande der Regensburger Altstadt unter beengten Verhältnissen. Daher gab es vor Jahren den Versuch einer Neuorientierung, der schließlich im Erwerb eines Grundstücks im Regensburger Osten mündete.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
bezüglich der ausstehenden Neubesetzung der Stelle des Rechts- und Regionalreferenten möchte die CSU-Fraktion auf einige Details hinweisen, die beim Auswahlverfahren berücksichtigt werden sollten:
Nach Meinung der CSU wie auch der Teilnehmer müsse der Planungsstillstand endlich ein Ende haben. „Regensburgs Infrastruktur muss zukunftsfähig bleiben“, so das Fazit der Ortsbegehung. Fraktionsvorsitzender Zimmermann wiederholte die Forderungen der CSU-Fraktion nach einer Entkoppelung von RKK und ZOB. Des Weiteren müsse das Grundstück Keplerareal gekauft werden, da dies in jedem Fall für die Stadtreparatur nötig sei. Zum Thema ÖPNV sagte er, dass zum jetzigen Zeitpunkt Personal für die ÖPNV-Planung eingestellt werden müsse.
Fragen rund um die verdichtete Bebauung am Brandlberg werden heute Abend von der CSU-Fraktion beantwortet. Auch Themen wie Verkehrsaufkommen, Verkehrsanbindung, Ausbau Haidhofweg, Kunstrasenplatz, ein weiteres Baugebiet Brandlberg 2, Nahversorger, Kinderhaus, Spielplätze und andere Bürgerfragen werden angesprochen.
Neben Stadtplanungsreferentin Christine Schimpfermann stehen Dr. Thomas Rosenkranz, Vorstandsmitglied des Immobilien Zentrums Regensburg, CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Josef Zimmermann, der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Erich Tahedl und Stadtrat Markus Jobst, Vorsitzender des CSU-Ortsverbands Konradsiedlung-Wutzlhofen, Rede und Antwort.
Beginn ist 19.00 Uhr im BSC-Sportheim.
Bei der heutigen Ortsbegehung der CSU-Fraktion gemeinsam mit dem CSU-Ortsverband Altstadt konnten sich viele interessierte Bürgerinnen und Bürger ein Bild vor Ort zur Planungssituation von RKK, ZOB und Stadtbahn machen. Nach Meinung der CSU, und auch vieler Bürger, muss der Planungsstillstand endlich ein Ende haben. Regensburgs Infrastruktur muss zukunftsfähig bleiben.
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