Pressemitteilung
09. Oktober 2018
Der Änderungswunsch der CSU-Fraktion, dass Hybrid-Fahrzeuge in das Förderprogramm Elektromobilität der Stadt Regensburg aufgenommen werden, wurde im zuständigen Umweltausschuss mit den Stimmen der Grünen erneut abgelehnt.
„Dass gerade die Grünen diesem Zukunftsthema so abweisend gegenüber stehen, befremdet uns sehr“, so CSU-Fraktionschef Dr. Josef Zimmermann, der im Umweltausschuss den Änderungswunsch der Christsozialen eingebracht hatte. Das solche Fahrzeuge, die flexibel eingesetzt werden können, nicht gefördert werden, hält der Fraktionsvorsitzende für politischen Nonsens.
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20. September 2018
Die Weiterentwicklung des Konzepts „Menschen in Not Schutzhaus“ im Zuge der Nachnutzung des Bürgerstifts St. Michael sieht die CSU-Fraktion kritisch.
Speziell die Unterbringung ehemaliger unbegleiteter minderjähriger Ausländer sowie den Umzug der Beratungsstelle für zugewanderte Familien aus Südosteuropa („Hajde“-Projekt) inklusive der Nutzung von Übergangswohnungen, um zugezogenen südosteuropäischen Familien menschenwürdigen Wohnraum zu ermöglichen, hinterfragen die Christsozialen. Dieses unübersichtliche Puzzle an Einzelkonzepten, die Belegung durch solch unterschiedliche Personengruppen, die sich alle in sozial prekären Lebenssituationen befinden, überfordere über kurz oder lang die Nachbarschaft.
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16. August 2018
Die CSU-Fraktion freut sich, dass ihre ausdauernden Bemühungen pro Handyparken nun von Erfolg gekrönt sind. In seinem letzten Plenum hat der Stadtrat die Einführung von Smart-Parking auf den Parkflächen der Continental Arena mittels einer Handy-App beschlossen.
Seitens der CSU-Fraktion hatte Stadträtin Dagmar Schmidl in den letzten Jahren bereits mehrmals, zuletzt gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Dr. Armin Gugau, beantragt, diese alternative Bezahlform auch in Regensburg anzuwenden.
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10. August 2018
Für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Regensburg bietet die CSU-Stadtratsfraktion wieder eine Telefonsprechstunde an: Am Montag, 13. August 2018, von 16 bis 17 Uhr. Als Gesprächspartner stehen diesmal die Stadträtinnen Ellen Bogner und Bernadette Dechant zur Verfügung.
Sie haben ein offenes Ohr für einzelne Bürgeranliegen und nehmen gerne Anregungen zur Stadtpolitik im Allgemeinen entgegen. Die Telefonnummer: 0941/507-1054.
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18. Juli 2018
Für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Regensburg bietet die CSU-Stadtratsfraktion wieder eine Telefonsprechstunde an: Am Montag, 23. Juli 2018, von 16 bis 17 Uhr. Als Gesprächspartner stehen diesmal Stadträtin Dagmar Schmidl sowie Stadtrat Dr. Armin Gugau zur Verfügung.
Sie haben ein offenes Ohr für einzelne Bürgeranliegen und nehmen gerne Anregungen zur Stadtpolitik im Allgemeinen entgegen. Die Telefonnummer: 0941/507-1054.
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17. Juli 2018
Angesichts der so genannten Bürgerbeteiligung, wie sie die bunte Rathauskoalition für insgesamt 850.000,- Euro durchführen hat lassen, verwundert es nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger enttäuscht und teilweise auch verärgert sind. Der "Waschzettel" mit inhalts- und belanglosen Fragen, der dabei herausgekommen ist, konnte nur enttäuschen. Es gab hierbei nichts zu entscheiden.
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16. Juli 2018
In einem Antrag hatte die CSU-Fraktion kürzlich gefordert, dass die Stadt Regensburg auch weiterhin für die Teilnehmer von schulischen Betriebspraktika die Kosten für deren Haftpflichtversicherung übernimmt. Dieses Ansinnen wurde nun abgelehnt. Zukünftig müssen nun die Erziehungsberechtigten die Versicherungskosten selbst entrichten.
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12. Juli 2018
Jürgen Eberwein, CSU-Sprecher im Personalausschuss, kritisiert massiv den Personalbericht 2018: „An der Personalentwicklung wird deutlich, dass die Stadt unter der Führung der bunten Koalition keine vernünftige Personalpolitik, sondern reine Klientelpolitik betreibt“.
So sei der Personalbestand 2017 gegenüber 2013 um 451 Stellen, das heißt um 14 Prozent gestiegen. Im Vergleich dazu betrug die Steigerung von 2009 bis 2013 lediglich 5 Prozent. „Der Personalbedarf stieg in den letzten vier Jahren fast dreimal so schnell an wie in den vier Jahren davor. Das muss kritisch hinterfragt werden“, so der CSU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Zimmermann.
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04. Juli 2018
Zukünftig werden alle städtischen LKWs und Busse mit elektronischen Abbiegeassistenten ausgerüstet. Dafür sorgte Stadtrat Markus Jobst gemeinsam mit der CSU-Fraktion. In einem Antrag setzte er sich dafür ein, dass die Stadtverwaltung und die "das Stadtwerk.Mobilität GmbH" (vormals RVB) mit allen eingebundenen Unternehmen Gespräche führen werden, um schnellstmöglich nachzurüsten beziehungsweise Neuanschaffungen entsprechend auszurüsten. „Hier geht es um einen großen Fortschritt für die Verkehrssicherheit in unserer Stadt. Durch diesen Antrag geht die Stadt auf Initiative der CSU mit gutem Beispiel voran“, so Jobst.
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26. Juni 2018
Für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Regensburg bietet die CSU-Stadtratsfraktion wieder eine Telefonsprechstunde an: Am Montag, 02. Juli 2018, von 16 bis 17 Uhr. Als Gesprächspartner stehen diesmal Stadträtin Brigitte Schlee sowie Stadtrat Markus Jobst zur Verfügung.
Sie haben ein offenes Ohr für einzelne Bürgeranliegen und nehmen gerne Anregungen zur Stadtpolitik im Allgemeinen entgegen. Die Telefonnummer: 0941/507-1054.
