Pressemitteilung

CSU-Fraktion lehnt Personal- und Organisationsbericht ab: Stadt betreibt Klientelpolitik

12. Juli 2018

Jürgen Eberwein, CSU-Sprecher im Personalausschuss, kritisiert massiv den Personalbericht 2018: „An der Personalentwicklung wird deutlich, dass die Stadt unter der Führung der bunten Koalition keine vernünftige Personalpolitik, sondern reine Klientelpolitik betreibt“.
 
So sei der Personalbestand 2017 gegenüber 2013 um 451 Stellen, das heißt um 14 Prozent gestiegen. Im Vergleich dazu betrug die Steigerung von 2009 bis 2013 lediglich 5 Prozent. „Der Personalbedarf stieg in den letzten vier Jahren fast dreimal so schnell an wie in den vier Jahren davor. Das muss kritisch hinterfragt werden“, so der CSU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Zimmermann.

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Erhöhte Verkehrssicherheit: CSU-Fraktion setzt sich erfolgreich für elektronische Abbiegeassistenten zur Unfallprävention ein

04. Juli 2018

Zukünftig werden alle städtischen LKWs und Busse mit elektronischen Abbiegeassistenten ausgerüstet. Dafür sorgte Stadtrat Markus Jobst gemeinsam mit der CSU-Fraktion. In einem Antrag setzte er sich dafür ein, dass die Stadtverwaltung und die "das Stadtwerk.Mobilität GmbH" (vormals RVB) mit allen eingebundenen Unternehmen Gespräche führen werden, um schnellstmöglich nachzurüsten beziehungsweise Neuanschaffungen entsprechend auszurüsten. „Hier geht es um einen großen Fortschritt für die Verkehrssicherheit in unserer Stadt. Durch diesen Antrag geht die Stadt auf Initiative der CSU mit gutem Beispiel voran“, so Jobst.

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CSU-Stadträte am Bürgertelefon

26. Juni 2018

Für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Regensburg bietet die CSU-Stadtratsfraktion wieder eine Telefonsprechstunde an: Am Montag, 02. Juli 2018, von 16 bis 17 Uhr. Als Gesprächspartner stehen diesmal Stadträtin Brigitte Schlee sowie Stadtrat Markus Jobst zur Verfügung.
Sie haben ein offenes Ohr für einzelne Bürgeranliegen und nehmen gerne Anregungen zur Stadtpolitik im Allgemeinen entgegen. Die Telefonnummer: 0941/507-1054.

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CSU-Fraktion kritisiert: Placebo-Veranstaltung zum Auftakt von „Soziale Stadt Innerer Südosten“

14. Juni 2018

Der Startschuss für die Bürgerbeteiligung zur „Sozialen Stadt“ im Marina-Forum ließ nach Meinung der CSU-Fraktion viele Fragen offen und erwies sich als Flop.
 
„Angekündigt war eine öffentliche Auftaktveranstaltung mit dem Versprechen, erste Ergebnisse der Beteiligten vorzustellen und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen, der Verwaltung und den beteiligten Dienstleistern Hinweise und Anregungen für die Entwicklung des Inneren Ostens mit auf den Weg zu geben. Eine verfehlte Stadtentwicklung und die mangelnde soziale Durchmischung der Bevölkerung, -alles im Übrigen hausgemachte Fehler der Stadt aus den frühen 1990er Jahren-, haben bis dato zur Entwicklung des Stadtostens als sozialem Brennpunkt geführt“, kritisiert Bernadette Dechant, CSU-Betreuungsstadträtin für den Stadtosten.

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Quartiersgarage: Rathaus-Koalition stimmt gegen Stadtamhof-Antrag der CSU

11. Juni 2018

Die Rathaus-Koalition hat einen Antrag der CSU zur echten Verbesserung der Parksituation in Stadtamhof mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Die CSU-Fraktion bleibt aber dabei: Bezüglich der geplanten Quartiersgarage in der Grässlschleife gibt es gehörigen Nachbesserungsbedarf. Der Knackpunkt: Das Konzept der Koalition sieht den Wegfall sämtlicher Gratis-Kurzzeitparkplätze in der Stadtamhofer Hauptstraße und am Protzenweiher vor. "Für die Geschäftsleute und die Kunden in Stadtamhof wäre das ein herber Schlag", so die zuständige Stadträtin Dr. Astrid Freudenstein. Auch der Plan, die Stellplätze in der neuen Quartiersgarage zu marktüblichen Preisen anzubieten, stößt bei der CSU auf Widerstand: „Bürgerfreundliche Politik geht anders. Die Bürger in Stadtamhof dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie in diesem Stadtteil leben“, so CSU-Stadtrat Markus Jobst. 

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CSU-Stadträtinnen am Bürgertelefon

06. Juni 2018

Für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Regensburg bietet die CSU-Stadtratsfraktion wieder eine Telefonsprechstunde an: Am Montag, 11. Juni 2018, von 16 bis 17 Uhr. Als Gesprächspartnerinnen stehen diesmal die Stadträtinnen Bernadette Dechant und Ellen Bogner zur Verfügung.

Sie haben ein offenes Ohr für einzelne Bürgeranliegen und nehmen gerne Anregungen zur Stadtpolitik im Allgemeinen entgegen. Die Telefonnummer: 0941/507-1054.

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CSU-Stadträte am Bürgertelefon

14. Mai 2018

Für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Regensburg bietet die CSU-Stadtratsfraktion wieder eine Telefonsprechstunde an: Am Montag, 14. Mai 2018, von 16 bis 17 Uhr. Als Gesprächspartner stehen diesmal die Stadträte Markus Jobst und Michael Lehner zur Verfügung.

Sie haben ein offenes Ohr für einzelne Bürgeranliegen und nehmen gerne Anregungen zur Stadtpolitik im Allgemeinen entgegen. Die Telefonnummer: 0941/507-1054.

 

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„Unsere Altstadt – Regensburgs Herz“ - Diskussionsveranstaltung

03. Mai 2018

Herzliche Einladung zur heutigen Diskussionsveranstaltung „Unsere Altstadt – Regensburgs Herz“.
 
Beginn ist um 19.00 Uhr mit einem Sektempfang im Innenhof des Museumscafés. Für die Diskussion nach der Begrüßung durch den CSU-Kreisvorsitzenden Dr. Franz Rieger, MdL, stehen zur Verfügung:

Dr. Josef Zimmermann, Fraktionsvorsitzender
Jürgen Eberwein, Stadtrat, CSU-Verkehrsexperte
Michael Lehner, Stadtrat und JU-Kreisvorsitzender

Die CSU-Fraktion freut sich auf Ihr Kommen.

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Quergefragt am Donnerstag - Glaubensgemeinschaften in Regensburg

19. April 2018

Quergefragt am Donnerstag: Glaubensgemeinschaften in Regensburg - miteinander statt gegeneinander. Bei der Auftaktveranstaltung der vhs waren mit dabei: Pfarrerin Chistiane Weber (religions for peace), Vertreter der Ahmadiyya Muslim Jamaat KdöR und Julia Lang, Integrationsbeirätin der Stadt. Unsere Stadträtin Bernadette Dechant nahm für die CSU-Fraktion an der Veranstaltung teil.

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Dult: CSU-Fraktion will mehr Familienfreundlichkeit

18. April 2018

Die Dult ist für Familien eine teuere Angelegenheit. Deshalb hat die CSU-Fraktion bereits im vergangenen Jahr ein ganzes Maßnahmenbündel vorgeschlagen, um den Charakter der Regensburger Volksfeste als Familiendulten zu bewahren. Konkret haben die Stadträte Dr. Astrid Freudenstein und Dr. Josef Zimmermann vorgeschlagen, das Kontingent an Dultmaus-Chips von derzeit 10.000 auf 20.000 Stück bei den Maidulten zu verdoppeln. Bei den weitaus weniger gut besuchten Herbstdulten sollen mehr Familientage mit ermäßigten Preisen angeboten werden. Seitens der Stadt wurden die Vorschläge jedoch abgelehnt. 
 

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