Angesichts der so genannten Bürgerbeteiligung, wie sie die bunte Rathauskoalition für insgesamt 850.000,- Euro durchführen hat lassen, verwundert es nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger enttäuscht und teilweise auch verärgert sind. Der "Waschzettel" mit inhalts- und belanglosen Fragen, der dabei herausgekommen ist, konnte nur enttäuschen. Es gab hierbei nichts zu entscheiden.
In einem Antrag hatte die CSU-Fraktion kürzlich gefordert, dass die Stadt Regensburg auch weiterhin für die Teilnehmer von schulischen Betriebspraktika die Kosten für deren Haftpflichtversicherung übernimmt. Dieses Ansinnen wurde nun abgelehnt. Zukünftig müssen nun die Erziehungsberechtigten die Versicherungskosten selbst entrichten.
Jürgen Eberwein, CSU-Sprecher im Personalausschuss, kritisiert massiv den Personalbericht 2018: „An der Personalentwicklung wird deutlich, dass die Stadt unter der Führung der bunten Koalition keine vernünftige Personalpolitik, sondern reine Klientelpolitik betreibt“.
So sei der Personalbestand 2017 gegenüber 2013 um 451 Stellen, das heißt um 14 Prozent gestiegen. Im Vergleich dazu betrug die Steigerung von 2009 bis 2013 lediglich 5 Prozent. „Der Personalbedarf stieg in den letzten vier Jahren fast dreimal so schnell an wie in den vier Jahren davor. Das muss kritisch hinterfragt werden“, so der CSU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Zimmermann.
Zukünftig werden alle städtischen LKWs und Busse mit elektronischen Abbiegeassistenten ausgerüstet. Dafür sorgte Stadtrat Markus Jobst gemeinsam mit der CSU-Fraktion. In einem Antrag setzte er sich dafür ein, dass die Stadtverwaltung und die "das Stadtwerk.Mobilität GmbH" (vormals RVB) mit allen eingebundenen Unternehmen Gespräche führen werden, um schnellstmöglich nachzurüsten beziehungsweise Neuanschaffungen entsprechend auszurüsten. „Hier geht es um einen großen Fortschritt für die Verkehrssicherheit in unserer Stadt. Durch diesen Antrag geht die Stadt auf Initiative der CSU mit gutem Beispiel voran“, so Jobst.
Für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Regensburg bietet die CSU-Stadtratsfraktion wieder eine Telefonsprechstunde an: Am Montag, 02. Juli 2018, von 16 bis 17 Uhr. Als Gesprächspartner stehen diesmal Stadträtin Brigitte Schlee sowie Stadtrat Markus Jobst zur Verfügung.
Sie haben ein offenes Ohr für einzelne Bürgeranliegen und nehmen gerne Anregungen zur Stadtpolitik im Allgemeinen entgegen. Die Telefonnummer: 0941/507-1054.
Der Startschuss für die Bürgerbeteiligung zur „Sozialen Stadt“ im Marina-Forum ließ nach Meinung der CSU-Fraktion viele Fragen offen und erwies sich als Flop.
„Angekündigt war eine öffentliche Auftaktveranstaltung mit dem Versprechen, erste Ergebnisse der Beteiligten vorzustellen und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen, der Verwaltung und den beteiligten Dienstleistern Hinweise und Anregungen für die Entwicklung des Inneren Ostens mit auf den Weg zu geben. Eine verfehlte Stadtentwicklung und die mangelnde soziale Durchmischung der Bevölkerung, -alles im Übrigen hausgemachte Fehler der Stadt aus den frühen 1990er Jahren-, haben bis dato zur Entwicklung des Stadtostens als sozialem Brennpunkt geführt“, kritisiert Bernadette Dechant, CSU-Betreuungsstadträtin für den Stadtosten.
Die Rathaus-Koalition hat einen Antrag der CSU zur echten Verbesserung der Parksituation in Stadtamhof mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Die CSU-Fraktion bleibt aber dabei: Bezüglich der geplanten Quartiersgarage in der Grässlschleife gibt es gehörigen Nachbesserungsbedarf. Der Knackpunkt: Das Konzept der Koalition sieht den Wegfall sämtlicher Gratis-Kurzzeitparkplätze in der Stadtamhofer Hauptstraße und am Protzenweiher vor. "Für die Geschäftsleute und die Kunden in Stadtamhof wäre das ein herber Schlag", so die zuständige Stadträtin Dr. Astrid Freudenstein. Auch der Plan, die Stellplätze in der neuen Quartiersgarage zu marktüblichen Preisen anzubieten, stößt bei der CSU auf Widerstand: „Bürgerfreundliche Politik geht anders. Die Bürger in Stadtamhof dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie in diesem Stadtteil leben“, so CSU-Stadtrat Markus Jobst.
Für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Regensburg bietet die CSU-Stadtratsfraktion wieder eine Telefonsprechstunde an: Am Montag, 11. Juni 2018, von 16 bis 17 Uhr. Als Gesprächspartnerinnen stehen diesmal die Stadträtinnen Bernadette Dechant und Ellen Bogner zur Verfügung.
Sie haben ein offenes Ohr für einzelne Bürgeranliegen und nehmen gerne Anregungen zur Stadtpolitik im Allgemeinen entgegen. Die Telefonnummer: 0941/507-1054.
Für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Regensburg bietet die CSU-Stadtratsfraktion wieder eine Telefonsprechstunde an: Am Montag, 14. Mai 2018, von 16 bis 17 Uhr. Als Gesprächspartner stehen diesmal die Stadträte Markus Jobst und Michael Lehner zur Verfügung.
Sie haben ein offenes Ohr für einzelne Bürgeranliegen und nehmen gerne Anregungen zur Stadtpolitik im Allgemeinen entgegen. Die Telefonnummer: 0941/507-1054.
Herzliche Einladung zur heutigen Diskussionsveranstaltung „Unsere Altstadt – Regensburgs Herz“.
Beginn ist um 19.00 Uhr mit einem Sektempfang im Innenhof des Museumscafés. Für die Diskussion nach der Begrüßung durch den CSU-Kreisvorsitzenden Dr. Franz Rieger, MdL, stehen zur Verfügung:
Dr. Josef Zimmermann, Fraktionsvorsitzender
Jürgen Eberwein, Stadtrat, CSU-Verkehrsexperte
Michael Lehner, Stadtrat und JU-Kreisvorsitzender
Die CSU-Fraktion freut sich auf Ihr Kommen.
© 2019 CSU Regensburg · Links · Impressum · Datenschutz
© 2019 CSU Regensburg · Impressum · Datenschutz
