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15. November 2018
In Zeiten zunehmender Wohnungsnot möchte die CSU-Fraktion dieser entgegen wirken und hält das gemeindliche Vorkaufsrecht für eine geeignete Maßnahme, um der prekären Wohnungssituation nachhaltig zu begegnen. In einem Antrag hat sich daher CSU-Stadträtin Dagmar Schmidl gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen Dr. Armin Gugau, Hermann Vanino und Christian Schlegl an die Stadt gewandt. Darin wird die Verwaltung gebeten, ein Konzept mit Erstellen eines Kriterienkatalogs für die Nutzung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zu erarbeiten und dem Stadtrat beziehungsweise dem zuständigen Grundstücksausschuss vorzulegen.
Um nicht Investoren ausgeliefert zu sein, werde das Vorkaufsrecht als bewährtes Instrument gesehen, die begrenzt verfügbaren Flächen der Stadt für diese und ihre Bürger sinnvoll nutzen zu können. „Das ist Sozialpolitik für die Bürgerinnen und Bürger und transparent für die Betroffenen des Grundstücksvertrages“, so Schmidl
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13. November 2018
Als positiv bezeichnet die CSU-Fraktion den Bebauungsplan Grunewaldstraße im Rahmen des Regensburg-Plans 2005 zur Weiterentwicklung des östlichen Stadtviertels. „Allerdings ist es auch die längst überfällige Umsetzung eines wichtigen Projektes zur Entspannung der sozialen und infrastrukturellen Lage in diesem Quartier. Dieses Projekt war schon Bestandteil des 10 000 Wohnungen-Programms der CSU“, macht Stadtrat Christian Schlegl, CSU-Sprecher im Stadtplanungsausschuss deutlich. „Es muss mehr Effizienz her, um der Bürger willen“, so Schlegl.
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02. November 2018
In einem für die Stadt Regensburg bisher beispiellosen Akt hat die bunte Koalition unter Führung von Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer den Geschäftsführer der Stadtbau beurlaubt. "Joachim Becker wird damit zum Bauernopfer des politischen Versagens der Stadtspitze gemacht. Die
Erwartung der Einlösung der eigenen wirren wohnungsbaupolitischen Ziele ohne Einlösung der Wahlversprechen konnte nur scheitern", so Christian
Schlegl, der für die CSU im Aufsichtrat der Stadtbau sitzt. Der Fraktionsvorsitzende der CSU im Stadtrat, Dr. Josef Zimmermann, ergänzt: "Wo bleiben denn die von der SPD im Wahlkampf großspurig angekündigten 10 Millionen Euro für die Stadtbau? Damit hätte Herr Becker die Erwartungen der bunten Koalition aus SPD, FDP, Freien Wählern und Grünen
locker erfüllen können. Diese Personalentscheidung kostet die Stadtbau und damit die Regensburgerinnnen und Regensburger einen erkennbar sechsstelligen Betrag und lässt die Stadtbau führungslos. Pikant dabei, dass für die Nachfolge bereits ein ehemaliger Mitarbeiter der Stadtbau genannt wird."
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24. Oktober 2018
Aus Sicht der CSU-Fraktion stellt sich das Investitionsprogramm (IP) 2018 bis 2022 als aufgebläht und irreal dar. „In diesem Programm sind viele Punkte enthalten, die die CSU bereits seit Jahren gefordert hat, allerdings enthält das IP nur vollmundige Ankündigungen ohne Auswirkungen. Große Linien mit Zukunftsausrichtung werden nicht weiterverfolgt, lediglich Kleinthemen werden realisiert“, bemängelt Stadtrat Christian Schlegl, CSU-Sprecher im Stadtplanungsausschuss. Daraus ergäben sich bei den Projekten viele Verschiebungen, aber ohne zusammenhängende Logik. Ein weiterer Kritikpunkt sei die Unübersichtlichkeit; es seien zwar alle wichtigen Punkte enthalten, jedoch ohne Zeitfenster. „Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Koalition sich vor der politischen Debatte drückt. Dabei ist es ja gerade die Aufgabe der Politik, die erforderlichen Projekte in eine zeitliche Reihe zu stellen und dies den Bürgerinnen und Bürgern auch ehrlich zu sagen“, beschreibt CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Josef Zimmermann die Situation.
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17. Oktober 2018
Nach dem Abstimmungsergebnis zum RKK-Bürgerentscheid, das dem RKK erneut eine Absage erteilte, sieht sich die CSU-Fraktion in ihrer Einschätzung bestätigt. „Die bunte Koalition hat durch ein verkorkstes Beteiligungsverfahren dieses Projekt an die Wand gefahren. Der städtische Versuch, die Bürgerinnen und Bürger mittels einer Pseudobeteiligung hinters Licht zu führen, hat sich nicht ausgezahlt und stattdessen großen Schaden für die Stadtentwicklung angerichtet. Außerdem hat es das Vertrauen der Bürgerschaft in die Politikfähigkeit der bunten Koalition beschädigt“, analysiert CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Josef Zimmermann das Ergebnis.
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10. Oktober 2018
Für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Regensburg bietet die CSU-Stadtratsfraktion wieder eine Telefonsprechstunde an: Am Montag, 15. Oktober 2018, von 16 bis 17 Uhr. Als Gesprächspartner stehen diesmal Stadträtin Dagmar Schmidl und Stadtrat Hermann Vanino zur Verfügung.
Sie haben ein offenes Ohr für einzelne Bürgeranliegen und nehmen gerne Anregungen zur Stadtpolitik im Allgemeinen entgegen. Die Telefonnummer: 0941/507-1054.
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09. Oktober 2018
Der Änderungswunsch der CSU-Fraktion, dass Hybrid-Fahrzeuge in das Förderprogramm Elektromobilität der Stadt Regensburg aufgenommen werden, wurde im zuständigen Umweltausschuss mit den Stimmen der Grünen erneut abgelehnt.
„Dass gerade die Grünen diesem Zukunftsthema so abweisend gegenüber stehen, befremdet uns sehr“, so CSU-Fraktionschef Dr. Josef Zimmermann, der im Umweltausschuss den Änderungswunsch der Christsozialen eingebracht hatte. Das solche Fahrzeuge, die flexibel eingesetzt werden können, nicht gefördert werden, hält der Fraktionsvorsitzende für politischen Nonsens.
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20. September 2018
Die Weiterentwicklung des Konzepts „Menschen in Not Schutzhaus“ im Zuge der Nachnutzung des Bürgerstifts St. Michael sieht die CSU-Fraktion kritisch.
Speziell die Unterbringung ehemaliger unbegleiteter minderjähriger Ausländer sowie den Umzug der Beratungsstelle für zugewanderte Familien aus Südosteuropa („Hajde“-Projekt) inklusive der Nutzung von Übergangswohnungen, um zugezogenen südosteuropäischen Familien menschenwürdigen Wohnraum zu ermöglichen, hinterfragen die Christsozialen. Dieses unübersichtliche Puzzle an Einzelkonzepten, die Belegung durch solch unterschiedliche Personengruppen, die sich alle in sozial prekären Lebenssituationen befinden, überfordere über kurz oder lang die Nachbarschaft.
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16. August 2018
Die CSU-Fraktion freut sich, dass ihre ausdauernden Bemühungen pro Handyparken nun von Erfolg gekrönt sind. In seinem letzten Plenum hat der Stadtrat die Einführung von Smart-Parking auf den Parkflächen der Continental Arena mittels einer Handy-App beschlossen.
Seitens der CSU-Fraktion hatte Stadträtin Dagmar Schmidl in den letzten Jahren bereits mehrmals, zuletzt gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Dr. Armin Gugau, beantragt, diese alternative Bezahlform auch in Regensburg anzuwenden.
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10. August 2018
Für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Regensburg bietet die CSU-Stadtratsfraktion wieder eine Telefonsprechstunde an: Am Montag, 13. August 2018, von 16 bis 17 Uhr. Als Gesprächspartner stehen diesmal die Stadträtinnen Ellen Bogner und Bernadette Dechant zur Verfügung.
Sie haben ein offenes Ohr für einzelne Bürgeranliegen und nehmen gerne Anregungen zur Stadtpolitik im Allgemeinen entgegen. Die Telefonnummer: 0941/507-1054.
