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CSU-Kritik am Investitionsprogramm 2018–2022: „Planungen sind nur Luftnummern - Aufgebläht und ohne Wirkung“

24. Oktober 2018

Aus Sicht der CSU-Fraktion stellt sich das Investitionsprogramm (IP) 2018 bis 2022 als aufgebläht und irreal dar. „In diesem Programm sind viele Punkte enthalten, die die CSU bereits seit Jahren gefordert hat, allerdings enthält das IP nur vollmundige Ankündigungen ohne Auswirkungen. Große Linien mit Zukunftsausrichtung werden nicht weiterverfolgt, lediglich Kleinthemen werden realisiert“, bemängelt Stadtrat Christian Schlegl, CSU-Sprecher im Stadtplanungsausschuss. Daraus ergäben sich bei den Projekten viele Verschiebungen, aber ohne zusammenhängende Logik. Ein weiterer Kritikpunkt sei die Unübersichtlichkeit; es seien zwar alle wichtigen Punkte enthalten, jedoch ohne Zeitfenster. „Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Koalition sich vor der politischen Debatte drückt. Dabei ist es ja gerade die Aufgabe der Politik, die erforderlichen Projekte in eine zeitliche Reihe zu stellen und dies den Bürgerinnen und Bürgern auch ehrlich zu sagen“, beschreibt CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Josef Zimmermann die Situation.

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CSU sieht sich in ihrer Verfahrenskritik zum RKK bestätigt: Bürger wurden nicht ernst genommen

17. Oktober 2018

Nach dem Abstimmungsergebnis zum RKK-Bürgerentscheid, das dem RKK erneut eine Absage erteilte, sieht sich die CSU-Fraktion in ihrer Einschätzung bestätigt. „Die bunte Koalition hat durch ein verkorkstes Beteiligungsverfahren dieses Projekt an die Wand gefahren. Der städtische Versuch, die Bürgerinnen und Bürger mittels einer Pseudobeteiligung hinters Licht zu führen, hat sich nicht ausgezahlt und stattdessen großen Schaden für die Stadtentwicklung angerichtet. Außerdem hat es das Vertrauen der Bürgerschaft in die Politikfähigkeit der bunten Koalition beschädigt“, analysiert CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Josef Zimmermann das Ergebnis.

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CSU-Stadträte am Bürgertelefon

10. Oktober 2018

Für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Regensburg bietet die CSU-Stadtratsfraktion wieder eine Telefonsprechstunde an: Am Montag, 15. Oktober 2018, von 16 bis 17 Uhr. Als Gesprächspartner stehen diesmal  Stadträtin Dagmar Schmidl und Stadtrat Hermann Vanino zur Verfügung.


Sie haben ein offenes Ohr für einzelne Bürgeranliegen und nehmen gerne Anregungen zur Stadtpolitik im Allgemeinen entgegen. Die Telefonnummer: 0941/507-1054.

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CSU-Fraktion kritisiert Ablehnung der Förderung für Hybrid-Fahrzeuge

09. Oktober 2018

Der Änderungswunsch der CSU-Fraktion, dass Hybrid-Fahrzeuge in das Förderprogramm Elektromobilität der Stadt Regensburg aufgenommen werden, wurde im zuständigen Umweltausschuss mit den Stimmen der Grünen erneut abgelehnt.

„Dass gerade die Grünen diesem Zukunftsthema so abweisend gegenüber stehen, befremdet uns sehr“, so CSU-Fraktionschef Dr. Josef Zimmermann, der im Umweltausschuss den Änderungswunsch der Christsozialen eingebracht hatte. Das solche Fahrzeuge, die flexibel eingesetzt werden können, nicht gefördert werden, hält der Fraktionsvorsitzende für politischen Nonsens.

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Michlstift: CSU kritisiert Nutzungskonzept

20. September 2018

Die Weiterentwicklung des Konzepts „Menschen in Not Schutzhaus“ im Zuge der Nachnutzung des Bürgerstifts St. Michael sieht die CSU-Fraktion kritisch.

Speziell die Unterbringung ehemaliger unbegleiteter minderjähriger Ausländer sowie den Umzug der Beratungsstelle für zugewanderte Familien aus Südosteuropa („Hajde“-Projekt) inklusive der Nutzung von Übergangswohnungen, um zugezogenen südosteuropäischen Familien menschenwürdigen Wohnraum zu ermöglichen, hinterfragen die Christsozialen. Dieses unübersichtliche Puzzle an Einzelkonzepten, die Belegung durch solch unterschiedliche Personengruppen, die sich alle in sozial prekären Lebenssituationen befinden, überfordere über kurz oder lang die Nachbarschaft.

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CSU-Fraktion erfreut über Einführung von Smart-Parking

16. August 2018

Die CSU-Fraktion freut sich, dass ihre ausdauernden Bemühungen pro Handyparken nun von Erfolg gekrönt sind. In seinem letzten Plenum hat der Stadtrat die Einführung von Smart-Parking auf den Parkflächen der Continental Arena mittels einer Handy-App beschlossen.

Seitens der CSU-Fraktion hatte Stadträtin Dagmar Schmidl in den letzten Jahren bereits mehrmals, zuletzt gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Dr. Armin Gugau, beantragt, diese alternative Bezahlform auch in Regensburg anzuwenden.

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CSU-Stadträtinnen am Bürgertelefon

10. August 2018

Für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Regensburg bietet die CSU-Stadtratsfraktion wieder eine Telefonsprechstunde an: Am Montag, 13. August 2018, von 16 bis 17 Uhr. Als Gesprächspartner stehen diesmal die Stadträtinnen Ellen Bogner und Bernadette Dechant zur Verfügung.
 
Sie haben ein offenes Ohr für einzelne Bürgeranliegen und nehmen gerne Anregungen zur Stadtpolitik im Allgemeinen entgegen. Die Telefonnummer: 0941/507-1054.

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CSU-Stadträte am Bürgertelefon

18. Juli 2018

Für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Regensburg bietet die CSU-Stadtratsfraktion wieder eine Telefonsprechstunde an: Am Montag, 23. Juli 2018, von 16 bis 17 Uhr. Als Gesprächspartner stehen diesmal Stadträtin Dagmar Schmidl sowie Stadtrat Dr. Armin Gugau zur Verfügung.
 
Sie haben ein offenes Ohr für einzelne Bürgeranliegen und nehmen gerne Anregungen zur Stadtpolitik im Allgemeinen entgegen. Die Telefonnummer: 0941/507-1054.

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Position der CSU-Fraktion zum RKK und nun Bürgerbegehren

17. Juli 2018

Angesichts der so genannten Bürgerbeteiligung, wie sie die bunte Rathauskoalition für insgesamt 850.000,- Euro durchführen hat lassen, verwundert es nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger enttäuscht und teilweise auch verärgert sind. Der "Waschzettel" mit inhalts- und belanglosen Fragen, der dabei herausgekommen ist, konnte nur enttäuschen. Es gab hierbei nichts zu entscheiden.

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CSU Fraktion: Ablehnung der Kostenübernahme für die Haftpflichtversicherung bei Schülerpraktika ist beschämend für die Stadt

16. Juli 2018

In einem Antrag hatte die CSU-Fraktion kürzlich gefordert, dass die Stadt Regensburg auch weiterhin für die Teilnehmer von schulischen Betriebspraktika die Kosten für deren Haftpflichtversicherung übernimmt. Dieses Ansinnen wurde nun abgelehnt. Zukünftig müssen nun die Erziehungsberechtigten die Versicherungskosten selbst entrichten.

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