Pressemitteilung

CSU-Fraktion: Heute Dauerstau in der Verkehrsplanung - Morgen Stillstand für den Wirtschaftsstandort

08. Dezember 2015

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert endlich eine konsequente Weiterentwicklung des Verkehrsnetzes in der Region Regensburg. „Wir sind in großer Sorge um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt“, so der CSU-Sprecher im Planungsausschuss, Christian Schlegl, der gleich eine ganze Reihe politischer Fehlentscheidungen der Stadtregierung aufzählen kann:
 

Pressemitteilung

Lahme Umweltpolitik des grünen Bürgermeisters Huber / CSU-Anträge zur E-Mobilität und Umweltzone bleiben unbeachtet

07. Oktober 2015

Angesichts der Tagesordnung des aktuellen Ausschusses für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz herrscht Verwunderung bei der CSU-Fraktion. Auf der Agenda steht unter anderem das Förderprogramm für Elektro-Taxis sowie die Einführung einer Umweltzone. Beide Anträge waren ursprünglich von der CSU gestellt geworden. „Weder auf der Tagesordnung noch in den Sachstandsberichten findet sich ein Hinweis auf die Urheberschaft der CSU“, kritisiert CSU-Fraktionschef Hermann Vanino den Ideenklau der Grünen.

Pressemitteilung

Wolbergs ignoriert alle Widersprüche gegen die Challenge

04. März 2015

Wie Oberbürgermeister Wolbergs in einer Pressekonferenz bekannt gab, sind bereits Details zur geplanten „Challenge 2016“ festgelegt worden. Die CSU lehnt nach wie vor nach reiflicher Abwägung aller Argumente diese Veranstaltung aus guten Gründen ab. In einer sehr ausführlichen Pressemitteilung vom 26. Februar 2015 benannte die CSU-Fraktion eine ganze Reihe von Problemfeldern, die von den IRONMAN-Events in den Jahren 2010 bis 2012 hinreichend bekannt sind und bei einer Neuauflage als Challenge ebenso vorliegen würden.

Pressemitteilung

CSU-Fraktion gegen die Einführung des Challenge-Events / Widersprüchliches Verhalten des Oberbürgermeisters stößt auf Kritik

26. Februar 2015

Die CSU-Stadtratsfraktion hat sich nach eingehender Beratung gegen die Einführung des Challenge-Sportevents in Regensburg entschieden. Bereits bei den vorangegangenen Ironmanveranstaltungen hat es aus der Sportwelt und der Bevölkerung erhebliche Kritik gegeben. Die Euphorie, die dem Ironman vorausging, und die damit verknüpften Erwartungen haben sich nicht bestätigt. Der Vertrag wurde seitens der Veranstalter vorzeitig aufgekündigt.

Pressemitteilung

Rechtsaufsichtsbeschwerde bestätigt rechtsfehlerhaftes Verfahren bei der Grundstücksvergabe / CSU bleibt bei dem Vorwurf einer unsozialen Vergabeentscheidung

05. Dezember 2014

Die CSU-Fraktion fühlt sich durch die Entscheidung der Regierung der Oberpfalz darin bestätigt, dass es richtig und erforderlich war, die Grundstücksvergabe in der Nibelungenkaserne rechtsaufsichtlich überprüfen zu lassen. In der Rechtsaufsichtsbeschwerde wurden drei formelle Fehler und die Ermessensentscheidung gerügt. Bei der umfassenden und ausführlichen Überprüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde hat sich nun herausgestellt, dass alle drei gerügten Verstöße gegen die Geschäftsordnung gegeben sind.

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